Artikel Aug 2018 Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse Gutachten für den Niedersächsischen Landtag Unter dem Eindruck einer erhöhten Gefahr durch islamistischen Terrorismus hat die niedersächsische Regierungskoalition aus SPD und CDU einen Gesetzentwurf eingebracht, der umfassende Erweiterungen polizeilicher Befugnisse vorsieht. Für die Humanistische Union nehmen zu diesem Entwurf Anja... [weiterlesen]