Themen / Innere Sicherheit

Nieder­sach­sen: Erwei­te­rung polizei­li­cher Befug­nisse

08. August 2018

Gutachten für den Nieder­säch­si­schen Landtag

Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse

Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse

Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse

Unter dem Eindruck einer erhöhten Gefahr durch islamis­ti­schen Terro­rismus hat die nieder­säch­si­sche Regie­rungs­ko­a­li­tion aus SPD und CDU einen Gesetz­ent­wurf einge­bracht, der umfas­sende Erwei­te­rungen polizei­li­cher Befug­nisse vorsieht.

Für die Humanis­ti­sche Union nehmen zu diesem Entwurf Anja Heinrich, Stefan Hügel und Kirsten Wiese Stellung.

Sie kriti­sieren u.a.

  • die Einfüh­rung neuer Gefah­ren­be­griffe
  • die elektro­ni­sche Aufent­halts­über­wa­chung („elek­tro­ni­sche Fußfessel“)
  • die Ausdeh­nung des Präven­tiv­ge­wahr­sams
  • den mangel­haften Kernbe­reichs­schutz
  • die Einfüh­rung von Body-­Cams
  • die Einfüh­rung von Quellen­-TKÜ und Online-­Durch­su­chung
  • den standard­mä­ßigen Einsatz von Tasern
  • das einge­führte Vermum­mungs­verbot bei Demon­s­tra­ti­onen

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