IMSI-­Cat­cher

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Verfas­sungs­be­schwerde gegen den Einsatz des IMSI-­Cat­chers ( § 100i StPO)

Am 13. Oktober 2006 hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt über die Verfas­sungs­be­schwerde der Humanis­ti­schen Union gegen den Einsatz des sogenannten IMSI-­Cat­chers entschie­den. Mit diesem Gerät ist es möglich, die unbekannte Mobil­ruf­nummer einer Zielperson inner­halb eines Umkreises von 100-300 Metern zu orten bzw., wenn die Rufnummer bereits bekannt ist, festzu­stellen, ob sich die gesuchte Person in diesem Umkreis aufhält.

Mehr zur Verfas­sungs­be­schwerde:Entschei­dung des BVerfG vom 13.10.2006Presse­mit­tei­lung der Humanis­ti­schen Union vom 13.10.2006Schrift­satz der Verfas­sungs­be­schwerde vom 15.7.2003 Zusam­men­fas­sung der Verfas­sungs­be­schwerde 

Zur Vorge­schichte

Im Sommer 2001 wurde bekannt, das BKA und BGS seit längerem den IMSI-­Cat­cher zur Überwa­chung von Mobil­te­le­fon-­Be­sit­ze­rInnen einset­zen. Nach dem Bekannt­werden dieser Überwa­chungs­technik stellte sich die damalige Bundes­re­gie­rung zunächst auf den Stand­punkt, der Einsatz dieser Geräte sei durch die geltenden Regelungen der Straf­pro­zess­ord­nung ( § 100a ff) gedeckt. Diese fragwür­dige Auffas­sung wurde plötz­lich geändert: Am 17. Mai 2002 verab­schie­dete der Bundestag ein Gesetz zur Änderung des § 100i der Straf­pro­zess­ord­nung. In einer Nacht-un­d-­Ne­bel-Ak­tion ebnete der Bundestag den Weg für den gesetz­lich legiti­mierten Einsatz des IMSI-­Cat­chers, nicht ohne dabei einige handwerk­liche Fehler in das Gesetz einzu­bauen.   Mehr zur Vorge­schichte

Erste Kritik

Nach dem Bekannt­werden des Beschlusses protes­tierte die Humanis­ti­sche Union gegen den Beschluss des Bundes­ta­ges. In einer ersten Stellung­nahme wurden v.a. die Intrans­pa­renz des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens und die fehlende parla­men­ta­ri­sche Debatte angemahnt. „Die Heimlich­keit und Eilig­keit von Grund­recht­s­einschrän­kungen durch Bundes­re­gie­rung und Gesetz­geber hat einen neuen Höhepunkt erreicht„. Zudem wies die Humanis­ti­sche Union auf einen handwerk­li­chen Fehler des beschlos­senen Gesetzes hin: den fehlenden Verweis auf die Einschrän­kung des Grund­rechts auf freie Kommu­ni­ka­tion (Zitier­gebot).   Mehr…

Verfassungsbeschwerde

Nach einge­hender Begut­ach­tung des Gesetzes kam die Humanis­ti­sche Union zu dem Schluss, dass „der Einsatz des IMSI-­Cat­chers zur unter­schieds­losen Erfas­sung gänzlich unver­däch­tiger Personen“ führt. Deshalb reichte die HU am 15. Juli 2003, vertreten durch ihren damaligen Bundes­vor­sit­zenden Dr. Till Müller-Hei­del­berg und ihren Geschäfts­führer Nils Leopold, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ruhe ein.   Mehr…

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