Beitragsbild Die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2021 an Netzpolitik.org
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Die Verlei­hung des Fritz-­Bau­e­r-­Preises 2021 an Netzpo­li­ti­k.org

06. September 2021
Ort:Maison de France Kurfürstendamm 211 10719 Berlin.
Livestream:https:/­/­vimeo.­com/­640661832; https:/­/­vimeo.­com/­640645690; https:/­/­vimeo.­com/­640660391
Datum: Samstag, 11. September 2021
Uhrzeit:14 Uhr

Videoaufzeichnung der Fritz Bauer-Preisverleihung online

 

Am 11. September 2021 verlieh die Humanistische Union (HU) ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Internet-Plattform Netzpolitik.org.

 

 

Mit dem Fritz-Bauer-Preis würdigte die Humanistische Union herausragende Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens. Der ideelle Preis wird im Gedenken an Dr. Fritz Bauer, den 1968 verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt und Mitbegründer der Humanistischen Union verliehen. Er hat nicht nur maßgeblich zur juristischen Verfolgung und Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen beigetragen, sondern wichtige Impulse für die Modernisierung des Strafrechts und die Humanisierung des Strafvollzugs gegeben. Der nach ihm benannte Preis wurde von der Humanistischen Union im Juli 1968, zwei Wochen nach dem Tod Fritz Bauers, gestiftet. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten u.a. Gustav Heinemann (1970), Peggy Parnass (1980), Günter Grass (1997), Regine Hildebrandt (2000), Burkhard Hirsch (2006), Edward J. Snowden (2014) und Christian Ströbele (2018).

 


Für die Humanistische Union sprach der Vorsitzende Werner Koep-Kerstin.

 

Die Laudatio hielt die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

 

Markus Beckedahl nahm den Preis für Netzpolitik.org entgegen.

 

Alle Reden können im Netz angehört und- gesehen werden: die Begrüßung und Einführung hier, die Laudatio hier und die Dankesrede hier. Zum Nachlesen gibt es die Reden in der nächsten Ausgabe der Vorgänge. Aber einige Auszüge aus Markus Beckedahls Dankesrede sollen hier schon vorweggenommen werden.

Markus Beckedahl:

„Ich weiß nicht, ob das heutige Datum für Eure Mitgliederversammlung und diese Preisverleihung bewusst als Statement gewählt wurde oder einfach nur Corona geschuldet ist. Auch wenn die Anschläge vom 11. September weit weg sind, sie waren und sind auch eine massive Zäsur in der Grundrechtspolitik.

Aber der 11. September hatte auch was Gutes: Ich kam zum ersten Mal in Kontakt mit der Humanistischen Union. Ich erinnere mich noch, wie ich damals als Mittzwanziger in Euer Büro kam und Nils Leopold und Tobias Baur kennenlernte.

Die Humanistische Union koordinierte ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dass sich gegen die zahlreichen Grundrechtseinschränkungen der Otto-Kataloge stellte. Der Widerstand war klein und wir kämpften weitgehend gegen die Windmühlen des Zeitgeistes namens War on terror. Aber zumindest mich motivierte die Zeit, nicht aufzugeben und weiter gegen die immer ausufernde Überwachung zu kämpfen – und nicht viel später netzpolitik.org zu gründen.

Seit zwanzig Jahren ist der Damm gebrochen, wir reden nur noch über die Ausweitung zahlreicher Überwachungsmaßnahmen, während das Bundesverfassungsgericht nicht mehr hinterher kommt, alle Überwachungsgesetze zeitnah zu überprüfen.

Wir warten seit Jahren auf die Verhandlungen der Gesetze der vorherigen Großen Koalition, gegen die wir als Beschwerdeführer:innen zusammen mit anderen Organisationen klagen— sei es die Datenhehlerei, versteckt im Anhang des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung oder die drastische Erweiterung des automatisierten Biometriezugriffs durch sämtliche Polizeien und Geheimdienste sowie weitere Behörden. Und dazu kommen zahlreiche weitere Klagen gegen noch mehr Überwachungsgesetze, auch aus dieser Legislaturperiode. Aber es bringt auch Erfolge: Fast alle Überwachungsgesetze werden vom Bundesverfassungsgericht für zumindest in Teilen verfassungswidrig erklärt.

[…] In der achtzehnjährigen Geschichte von netzpolitik.org haben wir zahlreiche Gesetzesprozesse ausführlich dokumentiert, kritisch begleitet und Öffentlichkeit für Grundrechtsaspekte geschaffen, die in der politischen und medialen Debatte häufig zu kurz kamen. Wir fanden die Vorratsdatenspeicherung schon vollkommen unverhältnismäßig und inakzeptabel, bevor der Widerstand cool wurde. Jetzt fiebern wir der kommenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes entgegen und hoffen, dass zum wiederholten Male die Vollprotokollierung unserer Verbindungsdaten, wer mit wem telefoniert und vor allem Dingen, wann unser Smartphone wo nach Hause telefoniert, gestoppt wird.

[…] Und immer mehr entwickelt sich diese Praxis zu einer neuen Norm im Journalismus, denn Platz gibt es noch genug im Netz. Früher musste man erklären, warum man ein Dokument veröffentlichte. Heute ist es anders. Und das ist auch gut so. Denn wenn wir Originaldokumente veröffentlichen, können unsere Leser:innen unsere Arbeit besser kontrollieren, es schafft Vertrauen, wir teilen Wissen und Andere können darauf im Idealfall aufbauen.

 […] Aber nicht nur der Staat gefährdet in heutigen Zeiten unsere Grundrechte. Während viele Politiker:innen in den vergangenen zwölf Jahren damit beschäftigt waren, ihre Facebook-Seiten, Instagram-Accounts und Youtube-Kanäle für den nächsten Wahlkampf zu optimieren, wuchs die Macht der bisher viel zu unregulierten Plattformen massiv an.

Wir haben uns als Gesellschaften abhängig von wenigen Unternehmen gemacht, auf deren Plattformen sich die neuen Öffentlichkeiten konstituieren. Aber leider sind es privatisierte Öffentlichkeiten und die Regeln, wie wir dort zu welchen Bedingungen kommunizieren und uns informieren können, werden weitgehend einseitig durch technisches Design und Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgegeben. Das muss demokratischer ablaufen.

Momentan werden auf den Plattformen riesige Datenmengen gesammelt und ausgewertet, um detaillierte Profile von Nutzer:innen anzulegen, das Denken und die Wünsche von Nutzer:innen vorauszusagen und dann mittels Werbung die Menschen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Diese Art von Werbung aber, die auf Vorhersagen und Manipulation unseres Verhaltens basiert, hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen. Der Überwachungskapitalismus ist einfach ein furchtbares Geschäftsmodell für soziale Infrastrukturen.

[…] Sie sehen und hören, ich könnte Stundenlang über zu viele Überwachungsgesetze sprechen. Aber heute sind wir ja hier zum Feiern, lesen Sie weitere Details lieber direkt bei uns auf netzpolitik.org.

Euer Fritz-Bauer-Preis ist uns ein Ansporn, weiterhin engagiert gegen Grundrechtseinschränkungen anzuschreiben und Rahmenbedingungen für eine bessere digitale Gesellschaft schaffen zu wollen. Wir fühlen uns auch sehr geehrt, wenn man die lange Liste früherer Preisträger:innen anschaut, von denen viele den Grundrechtsdiskurs dieser Bundesrepublik entscheidend mitgeprägt haben. Und auf deren Schultern wir stehen und denen wir auch viele unserer Freiheiten zu verdanken haben.

Danke für Euer Engagement, danke, dass wir der Preisträger des diesjährigen Fritz-Bauer-Preis sein dürfen. Lasst uns weiter gemeinsam für Grundrechte eintreten und uns der ausufernden Überwachung entgegenstellen. Immer wieder, auch wenn es manchmal frustrierend ist. Freiheit, Demokratie und unsere Grundrechte sind es einfach wert.

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