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Pressemitteilung, Religion - 19.09.11

Papst-Besuch: Humanistische Union appelliert an Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts

Von: Johann-Albrecht Haupt

Religionspolitische Neutralität des Gerichts durch offiziellen Empfang gefährdet


Papst Benedikt XVI. wird am kommenden Samstag Sonntag, dem 24. 25. September 2011, in Freiburg/Breisgau die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts empfangen, und zwar im dortigen Priesterseminar. Das sieht das offizielle Besuchsprogramm für den Deutschlandbesuch des Papstes vor.

In einem Schreiben an der Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts protestiert die Humanistische Union nachdrücklich gegen diese Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht in Religionsfragen durch das richterliche Verfassungsorgan. Johann-Albrecht Haupt vom Bundesvorstand der Bürgerrechtsorganisation erklärt dazu: "Gerade das Bundesverfassungsgericht, das im Streitfall die Äquidistanz des Staates gegenüber allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu sichern berufen ist, sollte auch nur den Anschein einer besonderen Nähe zu einer Religionsgemeinschaft vermeiden." Ein solcher Anschein werde aber durch ein kollektives Treffen aller Richter des Gerichts mit dem höchsten Repräsentanten der katholischen Kirche unvermeidlich hervorgerufen. Haupt weiter: "Die Trennung von Staat und Kirche ist ein hohes Gut der Verfassung, es sollte nicht auf diese Weise ins Zwielicht geraten. Die Richter müssen wissen, dass ihre Unbefangenheit bei künftigen Streitverfahren in staatskirchenrechtlichen Fragen auf dem Spiel steht."

Die Humanistische Union appelliert daher dringend an die Richterinnen und Richter, von einer solchen Begegnung Abstand zu nehmen. Für eine um Verständnis werbende Absage des Gerichts an die kirchliche Seite, die auf die Verfassungsrechtslage in Deutschland verweist, ist es nach Auffassung der Humanistischen Union noch nicht zu spät."

 

 

Für Rückfragen steht Ihnen der Geschäftsführer der Humanistischen Union gern zur Verfügung: Sven Lüders, Tel. 030 / 204 502 56.