Artikel Mär 2019 Humanistische Union sucht KlägerInnen gegen Kreuzerlass in Bayern Carola Otte Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Humanistische Union (HU) planen strategische Klagen gegen einzelne, infolge des sog. „Kreuzerlasses“ in bayerischen Amtsgebäuden aufgehängte Kreuze. Die Klage ergänzt das Vorgehen des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) und der Giordano-Bruno-Stiftung gegen... [weiterlesen] Artikel Nov 2018 Die nächste Stufe des Verhüllungsverbots: in deutschen Gerichtssälen Sven Lüders in: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 148-159 Bayern und Nordrhein-Westfalen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Verhüllungsverbotes im Gerichtssaal in den Bundesrat eingebracht. Der „Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung“ (BR-Drs. 408/18 v. 27.8.2018)... [weiterlesen] Artikel Mai 2018 Berliner Neutralitätsgesetz: Gutachten bezweifelt Rechtsbindung der beiden Kopftuch-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Sven Lüders in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 121-123 (SL) Im Land Berlin wird derzeit darüber gestritten, ob das sogenannte Neutralitätsgesetz des Landes[1] nach der zweiten Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts[2] anzupassen ist. Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich im... [weiterlesen] Artikel Jan 2018 Berliner Neutralitätsgesetz: Abschaffen, reformieren oder Weiter so? Auf unserem nächsten Aktiventreffen am Mittwoch, den 10. Januar, um 19.00 Uhr in der HU-Landesgeschäftsstelle (Greifswalder Str. 4, Berlin) wollen wir über das Berliner Neutralitätsgesetz reden, das nach mehreren Gerichtsurteilen auf den Prüfstand gehört. Seit 2005 verbietet das Gesetz Beschäftigten... [weiterlesen] Artikel Jul 2017 Niedersachsen: Verschleierungsverbot für Schülerinnen Kirsten Wiese Der Landtag in Hannover berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG). In § 58 Abs. 2 NSchG soll eine Mitwirkungspflicht für alle Schülerinnen und Schüler verankert werden, die lt. Gesetzesbegründung vor allem darauf zielt,... [weiterlesen] Artikel Mai 2017 Kopftuchdebatten und kein Ende Sabine Berghahn in: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 31-46 Die Frage, wie Beschäftigte ihr Äußeres gestalten dürfen, war schon vor der Kopftuchdebatte ein Thema (lange Haare, Tätowierungen etc.). Aber erst mit dem Kopftuch erlangte die Diskussion verfassungsrechtliche Brisanz. In... [weiterlesen] Artikel Dez 2016 Innenministerium plant Verschleierungsverbot für Beamte Sven Lüders in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 85/86 Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat Anfang November den Referentenentwurf zur Änderung zahlreicher Gesetze vorgelegt, mit dem ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, bei der Bundeswehr, im Straßenverkehr (!) und weiteren Orten... [weiterlesen] Artikel Nov 2016 Bundesregierung: Weitgehendes Burkaverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr und in anderen Bereichen Kirsten Wiese Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Referentenentwurf zur Änderung zahlreicher Gesetze vorgelegt, mit dem ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr, bei der Bundeswehr und an weiteren Orten eingeführt werden soll. Die HU kritisiert in ihrer Stellungnahme,... [weiterlesen] Artikel Jun 2015 Diskussion um Kopftuch Johann-Albrecht Haupt aus: HU-Mitteilungen Nr. 226 (2/2015), S. 5 In einer Pressemitteilung hat die Humanistische Union jüngst bedauerlicher Weise den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 zum fortdauernden Kopftuchstreit ausdrücklich begrüßt – als „Stärkung der Religionsfreiheit“. Innerhalb der HU... [weiterlesen] Seite 1 von 612345...»Letzte »
