Kirche & Finanzen

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Kirchen & Finanzen

Die Verfas­sung gesteht den Kirchen, soweit sie öffent­lich-recht­liche Körper­schaften sind, das Recht zu, eigene Steuern zu erheben. (Art. 140 GG in Verb. mit 137 WRV) Die Verfas­sung enthält keine Regelung des Einzugs kirch­li­cher Steuern durch den Staat. Der Steue­r­einzug durch den Staat verletzt in eklatanter Weise das Gebot der Trennung von Staat und Kirche.

Nach der Verfas­sung sind die Staats­leis­tungen abzulösen (Art. 140 GG in Verb. mit 138 WRV). Dieser Verfas­sungs­auf­trag ist endlich auszu­füh­ren. Aus dem ausdrü­ck­li­chen Verfas­sungs­auf­trag ergibt sich, daß die Begrün­dung neuer Staats­leis­tungen verfas­sungs­widrig ist.

Kultu­relle und soziale Aktivi­täten der Kirchen und der sonstigen weltan­schau­li­chen Gemein­schaften sind nach den gleichen Grund­sätzen zu fördern wie die aller anderen Gruppie­run­gen. Insbe­son­dere sind die religi­ös-welt­an­schau­li­chen Gemein­schaften – unabhängig von ihrer Rechts­form – formal gleich zu fördern, so daß eine Privi­le­gie­rung der Großkir­chen ausschei­det.­Ver­an­stal­tungen missi­o­na­ri­schen Charak­ters sind nicht förde­rungs­fä­hig. Örtliche religi­ös-welt­an­schau­lich geprägte Monopole sind unzulässig und nach und nach abzubauen.

(aus: Humanis­ti­sche Union e.V., Trennung von Staat und Kirche. Thesen der Humanis­ti­schen Union. HU-Schriften 21, München 1995)

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