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- 15.07.10

NRW: Bürgerrechts im Fokus - Diskussion mit den Parteien zur Landtagswahl

Florian Beger

Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 41f.

Podium der Veranstaltung

 

Die Köln-Bonner Regionalgruppe der HU, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie der örtliche AK Vorratsdatenspeicherung befragten am 28. April die Vertreter der Parteien anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen. Bis auf die CDU, die keinen Vertreter auf das Podium entsandte, beteiligten sich alle im Landtag vertretenen Parteien an der Runde, die von dem Bonner Politologen Christoph Lövenich moderiert wurde. Themen des Abends waren: die Demokratisierung der Polizei durch unabhängige Beauftragte und der Verzicht auf private Sicherheitsdienste als Ersatzpolizisten (so die Wünsche der HU), die Stärkung des Datenschutzes durch eingeschränkte Erhebungsbefugnisse (AK Vorrat) und die Situation im Jugendstrafvollzug des Landes, der nicht erst seit dem „Foltermord“ von Siegburg in der Kritik steht (RAV). Die Diskussionen des Abends boten interessante Einblicke in die programmatische Ausrichtung der Parteien. Inwiefern die Zusagen, sich bestimmter Misstände anzunehmen, nun aber umgesetzt werden können, ist angesichts der schwierigen Koalitionsbildung nun aber offen.

Ein ausführlicher Bericht von den Diskussionen findet sich in der Online-Ausgabe der Mitteilungen bzw. auf der HU-Webseite unter:
http://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/berichte/.