Mittei­lungen Nr. 208/209

 

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 208/209 (Heft 1+2/2010) vom 15. Juli 2010, Berlin, ISSN: 0046-824X

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Schwerpunkte:

  • Nach dem Urteil des EGMR: Aus für die deutsche Sicherungsverwahrung?
  • ELENA – Zentrale Datenspeicherung für alle ArbeitnehmerInnen
  • Rechtsstaatlichkeit in Zeiten der Terrorbedrohung: Bürgerrechtliche Handlungsperspektiven und Gesetzesfolgenabschätzung
  • Kirchliche Privilegien und das Grundgesetz – Dokumentation der 4. Berliner Gespräche zu Staat, Religion und Weltanschauung
  • Debatte um Kindesmissbrauch und Pädophilie: Zur sexualpolitischen Vergangenheit der HU
Fachtagung Existenzminimum

Hat das Bundesverfassungsgericht eine Wende in der Sozialpolitik eingeleitet? Unter dieser Überschrift diskutierten am 10. Mai VertreterInnen aus Wissenschaft, Verwaltung und Politik über die Konsequenzen aus der Verfassungsgerichtsentscheidung zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder. Im Mittelpunkt standen dabei verfassungsrechtliche Fragen sowie die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Kinderarmut. Die Tagung war eine Kooperation von Humanistischer Union und Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine Dokumentation der Beiträge wird demnächst auf der HU-Webseite erscheinen und in der nächsten Ausgabe der Mitteilungen nachgereicht.

Beitragsbild Fachtagung Existenzminimum
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