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vorgänge: Artikel - 17.07.19

70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz

Rolf Gössner

Über die lange Tradition, Freiheitsrechte im Namen von Freiheit und Sicherheit zu demontieren. In: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 155-170


Am 23. Mai diesen Jahres wurde das Grundgesetz 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass veranstaltete die LEA-Bildungsgesellschaft der GEW Hessen eine Fachtagung zum Thema „Autoritäre Wende? Demokratie und Grundrechte auf dem Prüfstand“ im DGB-Haus in Frankfurt am Main. Auf dieser Tagung hielt Rolf Gössner die folgende Rede, in der er sich kritisch mit dem Spannungsverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit unserer Verfassung auseinandersetzt und die wichtigsten sicherheitspolitischen Etappen der Bundesrepublik nachzeichnet. Die Rede wird hier aus Platzgründen leicht gekürzt wiedergegeben.


Vor 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung – nach Genehmigung durch die westlichen Besatzungsmächte – das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Das ist die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dieses historische Ereignis wird zu Recht gefeiert – haben wir doch ein Grundgesetz, um das uns viele in der Welt beneiden. Es war eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit dem Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit einigen Defiziten und späteren „Verstümmelungen“, wie es der Schriftsteller Navid Kermani ausgedrückt hat.

Auch wir sind anlässlich des 70. Jahrestags hier zusammengekommen. Allerdings nicht so sehr, um zu jubeln (das überlassen wir anderen), sondern um kritische Bilanz zu ziehen und uns zentrale Fragen zu stellen: wie es in den vergangenen Jahrzehnten um Achtung und Qualität der Grundrechte und des demokratischen Rechtsstaates bestellt war, welche dunklen Kapitel der gesellschaftlichen Verdrängung entrissen werden müssten und wie es heute um Demokratie, Freiheitsrechte und Rechtsstaat bestellt ist bzw. künftig bestellt sein wird. Kurz: Inwieweit Verfassung und Verfassungswirklichkeit übereinstimmen oder aber auseinanderklaffen. Sie ahnen es schon: Das wird keine Festrede.

Lassen Sie uns also sogleich vom Verfassungshimmel in die Niederungen der Verfassungsrealität hinabsteigen und dabei einen wilden Ritt durch sieben Jahrzehnte wagen – wobei ich allenfalls Schlaglichter auf die zurückliegenden sieben Jahrzehnte werfen kann, auf grundrechtsgefährdende Entwicklungen und auf das Ringen um verfassungs- und rechtsstaatsgemäße Verhältnisse. Meine Ausführungen werden sich auf Praxis und strukturelle Entwicklung Innerer Sicherheit und Freiheit konzentrieren, die im Wesentlichen von Sicherheitspolitik, Polizei, Geheimdiensten und Justiz geprägt werden.

I. Beitritt der DDR zur BRD 1990: verdrängte dunkle West-Kapitel

Das Grundgesetz galt bis zu einer „Wiedervereinigung“ Deutschlands bekanntlich als Provisorium. Vor 30 Jahren (also noch ein Jubiläum) im November 1989 fiel die Mauer, im Oktober 1990 kam es zur deutschen Vereinigung. Diese erfolgte jedoch nicht gemäß Art. 146 GG, sondern im Wege des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik nach Art. 23 GG a.F. Damit ist 1990 – trotz mancher Bemühungen – die Chance verpasst worden, das Grundgesetz in einem demokratischen Prozess durch eine weiterentwickelte gesamtdeutsche Verfassung abzulösen. Nun gilt das alte Grundgesetz nach Vollendung der Einheit zwar für das gesamte deutsche Volk, ist aber immer noch eine Art von Provisorium: Denn gemäß Art. 146 n.F. verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit „an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Eine solche Lösung kann also weiterhin angestrebt werden.

Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik bildete sich in Ost wie in West rasch ein gesellschaftlicher Konsens heraus, die Geschichte der DDR umfassend aufzuarbeiten, die ungeheuerlichen Stasi-Machenschaften aufzudecken, Stasi-Opfer zu rehabilitieren und zu entschädigen. Ein respektables, notwendiges und wichtiges Unterfangen – auch wenn es, von heute aus betrachtet, streckenweise zu einer staatsdominierten Abrechnung mit der „realsozialistischen“ DDR und ihren Funktionsträgern geraten ist – zum Teil auch unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und nicht selten mit dem Ziel einer pauschalen Delegitimierung. Jedenfalls handelte es sich um ein recht einseitiges Unternehmen, dem ich entgegenhalten möchte, dass die Aufarbeitung von Geschichte in einem ehedem geteilten Land unteilbar ist. Die Konzentration auf die Geschichte der DDR und auf die Stasi führte jedenfalls zur Verdrängung der Geschichte Westdeutschlands, in der es schließlich überaus dunkle Kapitel gibt, die dieses Land nachhaltig geprägt haben. Davon handeln die folgenden fünf Kapitel.

 

1. dunkles Kapitel: Kommunistenverfolgung der 1950er/60er Jahre

Für mich war mit der deutschen Einheit und dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre die Zeit gekommen, ein weitgehend verdrängtes Kapitel bundesdeutscher Geschichte rechtspolitisch aufzuarbeiten: nämlich die systematische politische Verfolgung von Kommunist*innen in der frühen Bundesrepublik. Ich wollte damals den abermaligen Versuch unternehmen, dieses Tabu-Thema ins öffentliche Bewusstsein zu heben – „eine Mahnung zur Unzeit“, wie es die „Frankfurter Rundschau“ 1994 formulierte anlässlich meines Buches über „Die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs. Verdrängung im Westen – Abrechnung mit dem Osten?“[1]. Von heute aus gesehen würde ich sagen: eine späte Erinnerungsarbeit zum historisch richtigen Zeitpunkt.

Zu dieser Erinnerungsarbeit gehören drei zusammenhängende Grundbelastungen der bundesdeutschen Frühgeschichte: die mangelhaft-verspätete Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, die systematische Wiedereingliederung von Altnazis in Staat und Gesellschaft, in Bundeswehr, Polizei, Geheimdienste und Justiz (auf Grundlage des Art. 131 GG) sowie das düstere Kapitel politischer Verfolgung der ersten beiden Jahrzehnte.

Politische Verfolgung in Westdeutschland? So mögen sich manche ungläubig fragen. Ja, die gab es tatsächlich und davon betroffen waren in erster Linie Kommunisten, ihre Unterstützer und „Sympathisanten“ – aber auch Bündnispartner und bloße Kontaktpersonen. Das Ausmaß dieser staatlichen Verfolgung ist heute kaum mehr vorstellbar: Von 1951 bis 1968 gab es Ermittlungsverfahren gegen 150.000 bis 200.000 Personen. Mehr als doppelt so viele – etwa eine halbe Million – waren direkt oder indirekt von Ermittlungsmaßnahmen betroffen: von langfristigen Observationen, Abhöraktionen und Untersuchungshaft. Selbst gewaltlose Proteste gegen die damalige Wiederaufrüstung und Atombewaffnung wurden als kriminelle Delikte verfolgt, weil sie als „kommunistisch gesteuert“ galten. Menschen wurden wegen „Staatsgefährdung“ oder „Geheimbündelei“ bestraft, weil sie für ein entmilitarisiertes und neutrales Gesamtdeutschland eintraten oder weil sie deutsch-deutsche Kontakte pflegten. Etliche Frauen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, nur weil sie Ferienfahrten in die DDR für Kinder aus bedürftigen Familien organisiert hatten.

Zwar schloss nur etwa jedes zwanzigste Ermittlungsverfahren mit einer Verurteilung ab – das ergibt 7.000 bis 10.000 Verurteilungen meist zu mehrmonatigen, bisweilen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Doch auch wer nicht bestraft wurde, konnte existentiellen Schaden nehmen: durch monatelange Einzelhaft, jahrelange Einschränkungen der staatsbürgerlichen Rechte, Pass- und Führerscheinentzug, Verlust des Arbeitsplatzes und Renteneinbußen. Kommunistischen NS-Opfern und Widerstandskämpfern wurden sogar die Wiedergutmachungsrenten aberkannt.

Der Höhepunkt dieser Kommunistenverfolgung war im Jahre 1956 mit dem Verbot der Kommunistischen Partei (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht erreicht – ein Urteil, das nach neuerer Forschung anhand bislang geheim gehaltener Dokumente u.a. wegen exekutiver Einflussnahme als verfassungswidrig gelten kann.[2] Praktisch die gesamte politische Betätigung von Kommunisten und ihren Organisationen wurde seinerzeit auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage kriminalisiert und bis auf wenige Reste unterbunden. Strafrechtlich verfolgt wurden damit Menschen, die »keine politischen Morde, keine Aufstandsversuche, keinerlei Gewalttaten« begangen hatten, wie der Anwalt und frühere Justizminister von NRW, Diether Posser, zu Recht hervorhebt.

Die Politische Justiz gegen Kommunisten wirkte lange Zeit in stiller oder offener Übereinkunft mit der Mehrheit der Bevölkerung. Es gab – über das eigene politische Umfeld hinaus – nur relativ wenig Solidarität mit den Opfern. Das tief verwurzelte Feindbild Kommunismus, der allgegenwärtige Kommunistenverdacht, die Angst vor „kommunistischer Unterwanderung“ lähmten bis hinein in die Gewerkschaften und die SPD, die sich mit sog. Unvereinbarkeitsbeschlüssen selbst gegen (mutmaßliche) Kommunisten abzuschotten versuchten.

Diese 17 Jahre währende Kommunistenverfolgung fand erst 1968 ein Ende: Die damalige Große Koalition liberalisierte das politische Strafrecht, zumindest teilweise – was auch der wenig später einsetzenden „neuen Ost- und Entspannungspolitik“ unter der sozialliberalen Regierung aus SPD und FDP entsprach. Die Justizopfer des kalten Krieges wurden jedoch bis heute weder rehabilitiert noch entschädigt, obwohl die damaligen Staatsschutzprozesse mit rechtsstaatlichen Prinzipien kaum zu vereinbaren waren. Ein weitgehend verdrängtes Kapitel bundesdeutscher Geschichte – eine Geschichte, die von dramatischen Grundrechtsverletzungen an Abertausenden von Menschen geprägt war. Jetzt zum 70. Jahrestag wäre es allerhöchste Zeit, die Justizopfer des Kalten Kriegs (West) endlich zu rehabilitieren – auch wenn es in den allermeisten Fällen zu spät kommen dürfte. Nicht allein die (Stasi-) Geschichte der DDR ist es wert, aufgearbeitet zu werden, auch die dunklen Flecken der westdeutschen Staatsschutz-Geschichte müssen endlich einer offiziellen Aufarbeitung unterzogen werden.

 

2. dunkles Kapitel: Berufsverbote-Politik der 1970er und 80er Jahre

Schon ab 1972 erfuhr die Kommunistenverfolgung eine Fortsetzung mit anderen Mitteln – auch in Reaktion auf die Studentenbewegung und ihr Motto: »Marsch durch die Institutionen«. Hunderttausendfache Regelanfragen und ausufernde Gesinnungsüberprüfungen durch den „Verfassungsschutz“, tausendfache Berufsverbotsverfahren und über tausend Berufsverbotsmaßnahmen gegen Stellenbewerber oder -Inhaber im öffentlichen Dienst bedrängten – auf Grundlage des sog. Radikalenerlasses von 1972 – die gesamte Linke in den 1970er und 1980er Jahren. Nur in einem Fall ist ein Gerichtsverfahren bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte getrieben worden; erst hier – vollkommen anders als zuvor vom Bundesverfassungsgericht – wurde dieses Berufsverbot für verfassungs- und menschenrechtswidrig erklärt.

Diese Berufsverbote-Politik verstieß in den meisten Fällen gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot sowie gegen die Grundrechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Berufsfreiheit. Die politisch motivierten Entscheidungen über Nichteinstellung oder Entlassung aus dem öffentlichen Dienst basierten in aller Regel auf zweifelhaften Erkenntnissen und Bewertungen des „Verfassungsschutzes“, dessen geheimdienstliches Wirken ohnehin demokratisch kaum kontrollierbar ist. Die Berufsverbote-Praxis vergiftete das politisch-kulturelle Klima der Bundesrepublik, führte zu Einschüchterung und Abschreckung, zerstörte zahlreiche Lebensperspektiven und Berufskarrieren mit lebenslangen existentiellen Folgen. Erst Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre wurde diese Praxis in den meisten Bundesländern eingestellt. Dennoch kam es auch danach immer wieder zu einzelnen neuen Berufsverbotsfällen – zumindest vorübergehend.


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