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70 Jahre Grund­ge­setz – 70 Jahre Verfas­sungs­wirk­lich­keit: eine kriti­sche Bilanz

vorgängevorgänge Nr. 225/226: Meinungsfreiheit in Zeiten der Internetkommunikation07/2019Seite 155-170

Über die lange Tradi­tion, Freiheits­rechte im Namen von Freiheit und Sicher­heit zu demon­tie­ren. In: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 155-170

Am 23. Mai diesen Jahres wurde das Grund­ge­setz 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass veran­stal­tete die LEA-Bil­dungs­ge­sell­schaft der GEW Hessen eine Fachta­gung zum Thema „Auto­ri­täre Wende? Demokratie und Grund­rechte auf dem Prüfstand“ im DGB-Haus in Frank­furt am Main. Auf dieser Tagung hielt Rolf Gössner die folgende Rede, in der er sich kritisch mit dem Spannungs­ver­hältnis zwischen Anspruch und Wirklich­keit unserer Verfas­sung ausein­an­der­setzt und die wichtigsten sicher­heits­po­li­ti­schen Etappen der Bundes­re­pu­blik nachzeich­net. Die Rede wird hier aus Platz­gründen leicht gekürzt wieder­ge­ge­ben.

Vor 70 Jahren verkün­dete der Parla­men­ta­ri­sche Rat in einer feier­li­chen Sitzung – nach Geneh­mi­gung durch die westli­chen Besat­zungs­mächte – das Grund­ge­setz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Das ist die Geburts­stunde der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land. Dieses histo­ri­sche Ereignis wird zu Recht gefeiert – haben wir doch ein Grund­ge­setz, um das uns viele in der Welt benei­den. Es war eine histo­risch angemes­sene Konse­quenz aus den leidvollen Mensch­heits­er­fah­rungen mit dem Faschismus und zwei verhee­renden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit einigen Defiziten und späteren „Verstüm­me­lungen“, wie es der Schrift­steller Navid Kermani ausge­drückt hat.

Auch wir sind anläss­lich des 70. Jahres­tags hier zusam­men­ge­kom­men. Aller­dings nicht so sehr, um zu jubeln (das überlassen wir anderen), sondern um kriti­sche Bilanz zu ziehen und uns zentrale Fragen zu stellen: wie es in den vergan­genen Jahrzehnten um Achtung und Qualität der Grund­rechte und des demokra­ti­schen Rechts­s­taates bestellt war, welche dunklen Kapitel der gesell­schaft­li­chen Verdrän­gung entrissen werden müssten und wie es heute um Demokratie, Freiheits­rechte und Rechts­s­taat bestellt ist bzw. künftig bestellt sein wird. Kurz: Inwie­weit Verfas­sung und Verfas­sungs­wirk­lich­keit überein­stimmen oder aber ausein­an­der­klaf­fen. Sie ahnen es schon: Das wird keine Festrede.

Lassen Sie uns also sogleich vom Verfas­sungs­himmel in die Niede­rungen der Verfas­sungs­re­a­lität hinab­steigen und dabei einen wilden Ritt durch sieben Jahrzehnte wagen – wobei ich allen­falls Schlag­lichter auf die zurück­lie­genden sieben Jahrzehnte werfen kann, auf grund­rechts­ge­fähr­dende Entwick­lungen und auf das Ringen um verfas­sungs- und rechts­s­taats­ge­mäße Verhält­nisse. Meine Ausfüh­rungen werden sich auf Praxis und struk­tu­relle Entwick­lung Innerer Sicher­heit und Freiheit konzen­trieren, die im Wesent­li­chen von Sicher­heits­po­litik, Polizei, Geheim­diensten und Justiz geprägt werden.

I. Beitritt der DDR zur BRD 1990: verdrängte dunkle West-­Ka­pitel

Das Grund­ge­setz galt bis zu einer „Wieder­ver­ei­ni­gung“ Deutsch­lands bekannt­lich als Provi­so­rium. Vor 30 Jahren (also noch ein Jubiläum) im November 1989 fiel die Mauer, im Oktober 1990 kam es zur deutschen Verei­ni­gung. Diese erfolgte jedoch nicht gemäß Art. 146 GG, sondern im Wege des Beitritts der DDR zur Bundes­re­pu­blik nach Art. 23 GG a.F. Damit ist 1990 – trotz mancher Bemühungen – die Chance verpasst worden, das Grund­ge­setz in einem demokra­ti­schen Prozess durch eine weiter­ent­wi­ckelte gesamt­deut­sche Verfas­sung abzulö­sen. Nun gilt das alte Grund­ge­setz nach Vollen­dung der Einheit zwar für das gesamte deutsche Volk, ist aber immer noch eine Art von Provi­so­rium: Denn gemäß Art. 146 n.F. verliert das Grund­ge­setz seine Gültig­keit „an dem Tage, an dem eine Verfas­sung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entschei­dung beschlossen worden ist“. Eine solche Lösung kann also weiterhin angestrebt werden.

Nach dem Beitritt der DDR zur Bundes­re­pu­blik bildete sich in Ost wie in West rasch ein gesell­schaft­li­cher Konsens heraus, die Geschichte der DDR umfas­send aufzu­a­r­beiten, die ungeheu­er­li­chen Stasi-­Ma­chen­schaften aufzu­de­cken, Stasi-Opfer zu rehabi­li­tieren und zu entschä­di­gen. Ein respek­ta­bles, notwen­diges und wichtiges Unter­fangen – auch wenn es, von heute aus betrachtet, strecken­weise zu einer staats­do­mi­nierten Abrech­nung mit der „real­so­zi­a­lis­ti­schen“ DDR und ihren Funkti­ons­trä­gern geraten ist – zum Teil auch unter Missach­tung rechts­s­taat­li­cher Prinzi­pien und nicht selten mit dem Ziel einer pauschalen Delegi­ti­mie­rung. Jeden­falls handelte es sich um ein recht einsei­tiges Unter­nehmen, dem ich entge­gen­halten möchte, dass die Aufar­b­ei­tung von Geschichte in einem ehedem geteilten Land unteilbar ist. Die Konzen­tra­tion auf die Geschichte der DDR und auf die Stasi führte jeden­falls zur Verdrän­gung der Geschichte Westdeut­sch­lands, in der es schließ­lich überaus dunkle Kapitel gibt, die dieses Land nachhaltig geprägt haben. Davon handeln die folgenden fünf Kapitel.

1. dunkles Kapitel: Kommu­nis­ten­ver­fol­gung der 1950er/60er Jahre

Für mich war mit der deutschen Einheit und dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre die Zeit gekommen, ein weitge­hend verdrängtes Kapitel bundes­deut­scher Geschichte rechts­po­li­tisch aufzu­a­r­bei­ten: nämlich die syste­ma­ti­sche politi­sche Verfol­gung von Kommu­nist*innen in der frühen Bundes­re­pu­blik. Ich wollte damals den aberma­ligen Versuch unter­nehmen, dieses Tabu-Thema ins öffent­liche Bewusst­sein zu heben – „eine Mahnung zur Unzeit“, wie es die „Frank­furter Rundschau“ 1994 formu­lierte anläss­lich meines Buches über „Die verges­senen Justi­zopfer des Kalten Kriegs. Verdrän­gung im Westen – Abrech­nung mit dem Osten?“[1]. Von heute aus gesehen würde ich sagen: eine späte Erinne­rungs­a­r­beit zum histo­risch richtigen Zeitpunkt.

Zu dieser Erinne­rungs­a­r­beit gehören drei zusam­men­hän­gende Grund­be­las­tungen der bundes­deut­schen Frühge­schichte: die mangel­haft-­ver­spä­tete Aufar­b­ei­tung der NS-Ver­gan­gen­heit, die syste­ma­ti­sche Wieder­ein­glie­de­rung von Altnazis in Staat und Gesell­schaft, in Bundes­wehr, Polizei, Geheim­dienste und Justiz (auf Grund­lage des Art. 131 GG) sowie das düstere Kapitel politi­scher Verfol­gung der ersten beiden Jahrzehnte.

Politi­sche Verfol­gung in Westdeut­sch­land? So mögen sich manche ungläubig fragen. Ja, die gab es tatsäch­lich und davon betroffen waren in erster Linie Kommu­nisten, ihre Unter­stützer und „Sympa­thi­santen“ – aber auch Bündnis­partner und bloße Kontakt­per­so­nen. Das Ausmaß dieser staat­li­chen Verfol­gung ist heute kaum mehr vorstell­bar: Von 1951 bis 1968 gab es Ermitt­lungs­ver­fahren gegen 150.000 bis 200.000 Perso­nen. Mehr als doppelt so viele – etwa eine halbe Million – waren direkt oder indirekt von Ermitt­lungs­maß­nahmen betrof­fen: von langfris­tigen Obser­va­ti­onen, Abhör­ak­ti­onen und Unter­su­chungs­haft. Selbst gewalt­lose Proteste gegen die damalige Wieder­auf­rüs­tung und Atombewaff­nung wurden als krimi­nelle Delikte verfolgt, weil sie als „kommu­nis­tisch gesteuert“ galten. Menschen wurden wegen „Staats­ge­fähr­dung“ oder „Geheim­bün­delei“ bestraft, weil sie für ein entmi­li­ta­ri­siertes und neutrales Gesamt­deut­sch­land eintraten oder weil sie deutsch-­deut­sche Kontakte pfleg­ten. Etliche Frauen wurden zu Gefäng­niss­trafen verur­teilt, nur weil sie Ferien­fahrten in die DDR für Kinder aus bedürf­tigen Familien organi­siert hatten.

Zwar schloss nur etwa jedes zwanzigste Ermitt­lungs­ver­fahren mit einer Verur­tei­lung ab – das ergibt 7.000 bis 10.000 Verur­tei­lungen meist zu mehrmo­na­tigen, bisweilen zu mehrjäh­rigen Freiheits­s­tra­fen. Doch auch wer nicht bestraft wurde, konnte existen­ti­ellen Schaden nehmen: durch monate­lange Einzel­haft, jahre­lange Einschrän­kungen der staats­bür­ger­li­chen Rechte, Pass- und Führer­schei­n­entzug, Verlust des Arbeits­platzes und Renten­ein­bu­ßen. Kommu­nis­ti­schen NS-Op­fern und Wider­stands­kämp­fern wurden sogar die Wieder­gut­ma­chungs­renten aberkannt.

Der Höhepunkt dieser Kommu­nis­ten­ver­fol­gung war im Jahre 1956 mit dem Verbot der Kommu­nis­ti­schen Partei (KPD) durch das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt erreicht – ein Urteil, das nach neuerer Forschung anhand bislang geheim gehal­tener Dokumente u.a. wegen exeku­tiver Einfluss­nahme als verfas­sungs­widrig gelten kann.[2] Praktisch die gesamte politi­sche Betäti­gung von Kommu­nisten und ihren Organi­sa­ti­onen wurde seiner­zeit auf dieser verfas­sungs­recht­li­chen Grund­lage krimi­na­li­siert und bis auf wenige Reste unter­bun­den. Straf­recht­lich verfolgt wurden damit Menschen, die »keine politi­schen Morde, keine Aufstands­ver­suche, keinerlei Gewalt­taten« begangen hatten, wie der Anwalt und frühere Justiz­mi­nister von NRW, Diether Posser, zu Recht hervor­hebt.

Die Politi­sche Justiz gegen Kommu­nisten wirkte lange Zeit in stiller oder offener Überein­kunft mit der Mehrheit der Bevöl­ke­rung. Es gab – über das eigene politi­sche Umfeld hinaus – nur relativ wenig Solida­rität mit den Opfern. Das tief verwur­zelte Feind­bild Kommu­nismus, der allge­gen­wär­tige Kommu­nis­ten­ver­dacht, die Angst vor „kommu­nis­ti­scher Unter­wan­de­rung“ lähmten bis hinein in die Gewerk­schaften und die SPD, die sich mit sog. Unver­ein­bar­keits­be­schlüssen selbst gegen (mutmaß­liche) Kommu­nisten abzuschotten versuch­ten.

Diese 17 Jahre währende Kommu­nis­ten­ver­fol­gung fand erst 1968 ein Ende: Die damalige Große Koali­tion libera­li­sierte das politi­sche Straf­recht, zumin­dest teilweise – was auch der wenig später einset­zenden „neuen Ost- und Entspan­nungs­po­litik“ unter der sozial­li­be­ralen Regie­rung aus SPD und FDP entsprach. Die Justi­zopfer des kalten Krieges wurden jedoch bis heute weder rehabi­li­tiert noch entschä­digt, obwohl die damaligen Staats­schutz­pro­zesse mit rechts­s­taat­li­chen Prinzi­pien kaum zu verein­baren waren. Ein weitge­hend verdrängtes Kapitel bundes­deut­scher Geschichte – eine Geschichte, die von drama­ti­schen Grund­rechts­ver­let­zungen an Abertau­senden von Menschen geprägt war. Jetzt zum 70. Jahrestag wäre es aller­höchste Zeit, die Justi­zopfer des Kalten Kriegs (West) endlich zu rehabi­li­tieren – auch wenn es in den aller­meisten Fällen zu spät kommen dürfte. Nicht allein die (Stasi-) Geschichte der DDR ist es wert, aufge­ar­beitet zu werden, auch die dunklen Flecken der westdeut­schen Staats­schutz-­Ge­schichte müssen endlich einer offizi­ellen Aufar­b­ei­tung unter­zogen werden.

2. dunkles Kapitel: Berufs­ver­bo­te-­Po­litik der 1970er und 80er Jahre

Schon ab 1972 erfuhr die Kommu­nis­ten­ver­fol­gung eine Forts­et­zung mit anderen Mitteln – auch in Reaktion auf die Studen­ten­be­we­gung und ihr Motto: »Marsch durch die Insti­tu­ti­onen«. Hundert­tau­send­fache Regel­an­fragen und ausufernde Gesin­nungs­über­prü­fungen durch den „Verfas­sungs­schutz“, tausend­fache Berufs­ver­bots­ver­fahren und über tausend Berufs­ver­bots­maß­nahmen gegen Stellen­be­werber oder -Inhaber im öffent­li­chen Dienst bedrängten – auf Grund­lage des sog. Radika­len­er­lasses von 1972 – die gesamte Linke in den 1970er und 1980er Jahren. Nur in einem Fall ist ein Gerichts­ver­fahren bis zum Europä­i­schen Gerichtshof für Menschen­rechte getrieben worden; erst hier – vollkommen anders als zuvor vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – wurde dieses Berufs­verbot für verfas­sungs- und menschen­rechts­widrig erklärt.

Diese Berufs­ver­bo­te-­Po­litik verstieß in den meisten Fällen gegen den Gleich­heits­grund­satz und das Diskri­mi­nie­rungs­verbot sowie gegen die Grund­rechte auf Meinungs-, Versamm­lungs-, Verei­ni­gungs- und Berufs­frei­heit. Die politisch motivierten Entschei­dungen über Nicht­ein­stel­lung oder Entlas­sung aus dem öffent­li­chen Dienst basierten in aller Regel auf zweifel­haften Erkennt­nissen und Bewer­tungen des „Verfas­sungs­schutzes“, dessen geheim­dienst­li­ches Wirken ohnehin demokra­tisch kaum kontrol­lierbar ist. Die Berufs­ver­bo­te-Praxis vergif­tete das politisch-­kul­tu­relle Klima der Bundes­re­pu­blik, führte zu Einschüch­te­rung und Abschre­ckung, zerstörte zahlreiche Lebens­per­spek­tiven und Berufs­kar­rieren mit lebens­langen existen­ti­ellen Folgen. Erst Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre wurde diese Praxis in den meisten Bundes­län­dern einge­stellt. Dennoch kam es auch danach immer wieder zu einzelnen neuen Berufs­ver­bots­fällen – zumin­dest vorüber­ge­hend.

Auch diese Berufs­ver­bots­ge­schichte gehört endlich der Verdrän­gung entris­sen. Zu fordern sind: eine rückhalt­lose offizi­elle Aufar­b­ei­tung dieses Regie­rungs- und Behör­den­un­rechts (wie etwa in Nieder­sachsen unter Rot-grün mit einer Landes­be­auf­tragten [3]), die vollstän­dige Rehabi­li­tie­rung der Betrof­fenen sowie materi­elle Entschä­di­gung für erlit­tene Benach­tei­li­gungen und Einbußen bei Renten und Pensi­o­nen.

3. dunkles Kapitel: „Deut­scher Herbst“ im Ausnah­me­zu­stand

Wir schauen noch einmal zurück in die sozial­li­be­ralen 1970er Jahre – ein Jahrzehnt, in dem eine Jahres­zeit immer noch als „Tief­punkt“ bundes­deut­scher Staats­ent­wick­lung gilt: der „Deut­sche Herbst“ 1977. Die Bundes­re­pu­blik erlebte damals wohl die schärfste innen­po­li­ti­sche Krise ihrer Nachkriegs­ge­schichte. Die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) hatte mit ihren mörde­ri­schen Entfüh­rungen und Atten­taten auf Reprä­sen­tanten von Staat und Wirtschaft dem Staat den »Krieg« erklärt. Und der Staat nahm diese „Kriegs­er­klä­rung“ an. Er verhielt sich wie im Ausnah­me­zu­stand, ohne ihn förmlich zu erklä­ren. Dem Rechts­s­taat wuchsen Zähne, Klauen und Stachel­draht. Er suchte sich mit Antiter­ror­ge­walt, Großraz­zien, Hochsi­cher­heits­trakten, Spezi­al­ein­satz­kom­mandos und Maschi­nen­pis­tolen zu schüt­zen. Und die Bevöl­ke­rung hatte sich daran zu gewöh­nen.

Dieser marti­a­lisch anmutende, zuneh­mend autori­täre Rechts­s­taat ging, wie es der damalige SPD-Bun­des­kanzler Helmut Schmidt formu­lierte, hart bis an die Grenze des Zuläs­sigen; nach Auffas­sung namhafter Verfas­sungs­ju­risten überschritt er sie sogar beträcht­lich – oder anders ausge­drückt: die Grenzen wurden verscho­ben: Jenseits der Verfas­sung wurden unkon­trol­lierte „Krisen­stäbe“ gebildet, Kontakt- und Nachrich­ten­sperren errichtet, Massen­kon­trollen und Abhör­ak­ti­onen ohne Rechts­grund­lage durch­ge­führt; die Ausnah­me­be­din­gungen im Stamm­heimer Verfahren gegen den Kern der RAF, die rigorose Einschrän­kung von Vertei­di­ger­rechten – etwa die Überwa­chung von Vertei­di­ger­ge­sprä­chen, Vertei­di­ge­raus­sch­lüsse, strenge Isola­ti­ons­haft­be­din­gungen für RAF-Ge­fan­gene –, all diese staat­li­chen Reakti­onen auf den damaligen „Staats­feind Nr. 1“ waren zunächst noch illegal. Zudem erwiesen sie sich als Überre­ak­ti­onen, die zu einer Verei­sung des gesell­schaft­li­chen Klimas führten. Der Terro­ris­mus-­Ver­dacht war allge­gen­wärtig, die gesamte Linke sah sich ihm ausge­setzt. Mediale Hetze gegen sog. Sympa­thi­santen und Intel­lek­tu­elle (u.a. gegen den Schrift­steller Heinrich Böll), Zensur und Selbst­zensur waren Folgen dieser überschie­ßenden Hochsi­cher­heits­po­litik, die sich bis hinein in den Kultur- und Medien­be­trieb, bis hinein in Theater, Verlage und Redak­ti­onen bemerkbar machten. Eine wahrlich „blei­erne Zeit“.

Das damalige Ausnah­me­recht wurde schließ­lich im Laufe der 1970er Jahre weitge­hend legali­siert und zum innen­po­li­ti­schen Standard – als „Anti­ter­ror-­Son­der­rechts­system“ um den Kollek­tivstraf­tat­be­stand § 129a: Danach muss Beschul­digten keine konkrete Betei­li­gung an Straf­taten mehr nachge­wiesen werden, wenn ihnen die Mitglied­s­chaft in einer sog. terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung oder deren Unter­stüt­zung zum Vorwurf gemacht werden kann. [4]

4. 1980er Jahre: politisch-­so­ziale Bewegungen unter Terror­ver­dacht

Die sozial­li­be­ralen Sonder­ge­setze zur Terror­be­kämp­fung haben die Zeiten überdau­ert. In den konser­va­ti­v-­li­be­ralen 1980er Jahren wurden sie noch erheb­lich verschärft und ausge­dehnt. Weil die Ermitt­lungs­be­hörden in den damals erstar­kenden politisch-­so­zi­alen Protest­be­we­gungen eine neue „terro­ris­ti­sche Gefahr“ witterten, wurden zahlreiche opposi­ti­o­nelle Initia­tiven und politisch verdäch­tige Szenen großflä­chigen Ausfor­schungen unter­zo­gen. So kam es per Gesetz und Recht­spre­chung zu einer wunder­samen „Terro­risten“-Vermeh­rung. Abertau­sende Menschen gerieten in den Sog aufwen­diger Ermitt­lungs- und Fahndungs­maß­nah­men. Betroffen waren die Anti-A­tom-, die Friedens- und Anti-­Gen­tech­no­lo­gie-­Be­we­gung, aber auch Mitglieder der Häuser­kampf- und Tierschüt­zer-­Be­we­gung gerieten in diese staat­liche Antiter­ror-­Ma­schi­ne­rie. Der solcher­maßen ausge­wei­tete Antiter­ror-­Kampf entwi­ckelte sich zu einer Art Wider­stands­be­kämp­fung und wirkte weit hinein in die demokra­ti­sche Linke.[5]

In diesem Zusam­men­hang kam es auch zu heftigen und gewalt­samen Ausein­an­der­set­zungen zwischen Demon­s­tra­ti­ons­teil­neh­mern und der Polizei, die häufig eskalie­rend agierte, verbunden mit marti­a­li­scher Polizei­ge­walt und heftigen Polizei­über­grif­fen. Und so kam es, das mein erstes Enthül­lungs­buch mit dem Titel „Der Apparat. Ermitt­lungen in Sachen Polizei“, das ich 1982 mit dem Wallraff-­Mit­a­r­beiter Uwe Herzog verfasst hatte,[6] zum Bestseller avancierte und dazu führte, dass in mehreren bundes­deut­schen Städten Bürger­in­itia­tiven „Bürger beobachten / kontrol­lieren die Polizei“ (nach einem Westber­liner Vorbild) entstanden, zu deren Gründung wir seiner­zeit aufge­rufen hatten – und zwar mit dem Ziel, Opfer von Polizei­ge­walt zu beraten, Polizei­a­r­beit und -entwick­lung kritisch zu unter­su­chen und so der mangel­haften Kontrolle von Polizei­han­deln zu begegnen; ein Problem, das uns bis heute begleitet und zu der Forde­rung veran­lasst, unabhän­gige Kontroll­stellen einzu­rich­ten.

5. Volks­zäh­lungs­ur­teil: Geburts­stunde des „infor­ma­ti­o­nellen Selbst­be­stim­mungs­rechts“

Lassen Sie mich nach diesen vier dunklen, überwie­gend verdrängten Kapiteln westdeut­scher Verfas­sungs­wirk­lich­keit noch ein Positiv­bei­spiel anfüh­ren: Zu den politisch-­so­zi­alen Bewegungen der 1980er Jahre gehörte auch die außer­pa­r­la­men­ta­ri­sche Boykott­be­we­gung gegen die berühm­t-­be­rüch­tigte Volks­zäh­lung, die 1983 durch­ge­führt werden und an der jeder Bürger, jede Bürgerin teilnehmen sollte. Diese Volks­zäh­lung lief im Kern auf die Erfas­sung der gesamten Bevöl­ke­rung mit den Mitteln der elektro­ni­schen Daten­ver­a­r­bei­tung hinaus. Zum ersten Mal spürten damals viele Menschen, dass nicht nur Terro­risten, Gewalt­täter, Hausbe­setzer, Droge­n­ab­hän­gige, Prosti­tu­ierte oder andere „Außen­seiter“ Objekte staat­li­cher Kontroll­be­gierde sind, sondern auch sie selbst. Die detail­lierten Fragen der Volks­zähler nach Arbeits­stelle, Einkommen, Wohnung, Famili­en­stand, Mobilität, Freizeit und Finanz­ge­baren wurden als Bedro­hung der Privat- und Intim­sphäre empfun­den. Aus dem Gefühl eigener Betrof­fen­heit schien sich eine wahre Daten­schutz­be­we­gung zu entwi­ckeln und zahlreiche Bürger­in­itia­tiven schossen aus dem Boden – auch mit der Bereit­schaft zum zivilen Ungehor­sam.

Diese Opposi­ti­ons­be­we­gung hatte Erfolg: Aufgrund mehrerer Verfas­sungs­be­schwerden stoppte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt das umstrit­tene Vorhaben im Dezember 1983 mit einer bahnbre­chenden Entschei­dung, die als „Volks­zäh­lungs­ur­teil“ in die Verfas­sungs­ge­schichte einging. Darin wird grund­rechts­fort­bil­dend der Daten­schutz erstmals als neues Grund­recht anerkannt: das Grund­recht auf „infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung“ als Ausprä­gung des Persön­lich­keits­rechts, wonach jede und jeder grund­sätz­lich selbst über Preis­gabe und Verwen­dung ihrer persön­li­chen Daten entscheiden kann. Seitdem gilt jede Daten­er­he­bung, -spei­che­rung und -vera­r­bei­tung als Eingriff in dieses Grund­recht, der nur aufgrund einer gesetz­li­chen Eingriffs­norm zulässig ist.

Nun, die Volks­zäh­lung der 1980er Jahre war harmlos gegen das, was uns seitdem mit der rasanten Entwick­lung der modernen Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft und der wachsenden Kontroll- und Überwa­chungs­dichte im öffent­li­chen und privaten Raum bedroht. Doch das bahnbre­chende Volks­zäh­lungs­ur­teil konnte diese techno­lo­gi­sche Entwick­lung kaum bremsen, führte nicht etwa zu einer Eindäm­mung dieser Gefahren, sondern zu einer wahren Legali­sie­rungs­welle, mit der immer mehr Eingriffs- und Überwa­chungs­be­fug­nisse verrecht­licht wurden – beson­ders für Polizei und Geheim­dienste. Die moderne Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft und die sicher­heits­s­taat­liche Entwick­lung ließen das Grund­recht auf Infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung zuneh­mend ins Leere laufen. 25 Jahre nach seinem Volks­zäh­lungs­ur­teil war für das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt die Zeit gekommen, ein „Grund­recht auf Gewähr­leis­tung der Integrität und Vertrau­lich­keit infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Systeme“ als sog. „Compu­ter­grund­recht“ für das digitale Zeitalter aus der Taufe zu heben (2008). Es spielt etwa bei verdeckten Ermitt­lungen auf Compu­tern und Handys Verdäch­tigter eine wichtige Rolle (Stich­wort: Staats­tro­janer) und wird seitdem immer wieder gesetz­lich, teilweise auch verfas­sungs­widrig einge­schränkt.

II. Szenen­wech­sel: von der alten in die neue Bundes­re­pu­blik

Damit verlassen wir nun die alte Bundes­re­pu­blik mit ihren nicht aufge­ar­bei­teten dunklen Grund­rechts­ver­let­zungs­ka­pi­teln und ihren auch lichten Momenten in Sachen Grund­recht­s­er­wei­te­rung – und widmen uns jetzt der Zeit nach der sog. Wende seit den 1990er Jahren bis heute. Auch in diesen drei Jahrzehnten sind weitere düstere Kapitel zu beklagen, von denen ich im zweiten Teil meines Vortrages nur einige behan­deln möchte:

1. Nachwen­de-­Ka­pi­tel: „Verstüm­me­lung“ des gesamt­deut­schen Grund­ge­setzes

Statt einer sinnvollen Erwei­te­rung musste das ehemals westdeut­sche, nun gesamt­deut­sche Grund­ge­setz sogleich gehörig Federn lassen – der Schrift­steller Navid Kermani sprach von „Entstel­lung“ und „Verstüm­me­lung”. Nur zwei Jahre nach der sog. Wende erlebten wir eines der schwersten Verbre­chen in der Geschichte der Republik: den Solinger Brand- und Mordan­schlag von 1993, bei dem fünf junge Angehö­rige der Familie Genç ums Leben kamen. Nur drei Tage vor diesem rassis­ti­schen Anschlag hatte – nach einer verant­wor­tungs­losen Angst­de­batte um „Asylan­ten­flut“ und „Über­frem­dung“ – eine große Koali­tion aus CDU, FDP und SPD das Grund­recht auf Asyl demon­tiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusam­men­hang dieser beiden Ereig­nisse kaum formu­lieren, wie er damals auf einer Mauer nahe des Anschla­gorts zu lesen war.
Ende der 1990er Jahre wurde dann auch noch das Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Wohnung (Art. 13 GG) durch die Legali­sie­rung des Großen Lausch­an­griffs in und aus Wohnungen schwer beschä­digt. Es war der vorläu­fige Höhepunkt einer inneren Aufrüs­tungs­ent­wick­lung, die man getrost als Entgren­zung und Verge­heim­dienst­li­chung der Polizei bezeichnen kann – legiti­miert mit neuen Bedro­hungs­sze­na­rien: mit „Orga­ni­sierter Krimi­na­lität“ und „krimi­nellen Auslän­dern“, nachdem die alten Feind­bilder aus den vergan­genen Zeiten des Kalten Krieges entfallen waren.

2. Nachwen­de-­Ka­pi­tel: Teilnahme an NATO-­An­griffs­krieg gegen Jugosla­wien

Dieses Jahr, im März 2019, jährte sich der völker­rechts­wid­rige Nato-Luft­krieg gegen Jugosla­wien zum 20. Mal – noch ein „Jubi­läum“ der beson­deren Art. Es war das erste Mal, dass die (seiner­zeit rot-grün regierte) Bundes­re­pu­blik mit ihrer Bundes­wehr an einem Angriffs­krieg teilnahm – befeuert durch Falsch­in­for­ma­ti­onen gegen­über einer überwie­gend pazifis­tisch einge­stellten Öffent­lich­keit, ohne UN-Mandat und damit unter Bruch des Völker­rechts und unter Verlet­zung des Grund­ge­set­zes. Die betei­ligten Nato-­Staaten versu­chen bis heute, ihren Völker­rechts­bruch mit der Behaup­tung zu recht­fer­tigen, der Luftkrieg sei als „huma­ni­täre Inter­ven­tion“ „unver­meidbar“ gewesen zur „Unter­bin­dung schwer­wie­gender serbi­scher Menschen­rechts­ver­let­zungen“. Die Nato-­Bom­bar­die­rungen, übrigens auch mit giftiger Uranmu­ni­tion, kosteten nach bishe­rigen Schät­zungen rund 3.500 Menschen das Leben, zumeist Zivil­per­sonen; Tausende wurden verletzt, von den Zerstö­rungen ganz zu schwei­gen.
Die rot-grüne Bundes­re­gie­rung betei­ligte sich an diesem Angriffs­krieg ohne Rücksicht auf Art. 26 GG, wo es heißt: „Hand­lungen, die geeignet sind und in der Absicht vorge­nommen werden, das fried­liche Zusam­men­leben der Völker zu stören, insbe­son­dere die Führung eines Angriffs­krieges vorzu­be­reiten, sind verfas­sungs­wid­rig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Dafür gab es damals mit § 80 StGB auch einen Straf­tat­be­stand, der eine Freiheits­s­trafe nicht unter zehn Jahren oder lebens­lange Freiheits­s­trafe vorsah. Nach zahlrei­chen Straf­an­zeigen gegen die politisch Verant­wort­li­chen lehnte es der General­bun­des­an­walt jedoch ab, gegen Mitglieder der Regie­rung wegen des Verdachts auf Führung eines Angriffs­kriegs Ermitt­lungs­ver­fahren einzu­lei­ten. Wörtliche Begrün­dung der obersten Ankla­ge­be­hörde (vom 3.8.2006): „Nach dem eindeu­tigen Wortlaut des § 80 I StGB ist nur die Vorbe­rei­tung eines Angriffs­krieges und nicht der Angriffs­krieg selbst strafbar, so dass auch die Betei­li­gung an einem von anderen vorbe­rei­teten Angriffs­krieg nicht darunter fällt…”.

Bei dieser skurrilen Rechts­aus­le­gung ist es bis heute geblie­ben. Nach 20 Jahren wäre es sicher­lich höchste Zeit, die damaligen Entschei­dungs­träger doch noch zur Verant­wor­tung zu ziehen und die Opfer dieses eklatanten Völker­rechts- und Verfas­sungs­bruchs zu entschä­di­gen.

3. Nachwen­de-­Ka­pi­tel: deutsche Beihilfe zu weiteren Angriffs­kriegen und Kriegs­ver­bre­chen

Die Bundes­re­pu­blik und ihre Bundes­wehr waren und sind auch an weiteren völker­rechts­wid­rigen Angriffs­kriegen und Kriegs­ver­bre­chen betei­ligt. Entgegen den Vorgaben des Grund­ge­setzes in Art. 87a („Der Bund stellt Streit­kräfte zur Vertei­di­gung auf“) ist die Bundes­wehr längst von einer Vertei­di­gungs- zu einer weltweit agierenden Inter­ven­ti­ons­armee mutiert. Beispiel: der bewaff­nete Militär­ein­satz in Afgha­nistan mitsamt dem Massaker von Kundus 2009, bei dem etwa 100 Menschen, darunter zahlreiche Kinder und Jugend­liche, durch einen Luftan­griff ums Leben kamen. Selbst wenn sie nicht direkt inter­ve­niert, ist die Bundes­re­pu­blik an den meisten Nato- und US-Kriegs­e­in­sätzen betei­ligt: So leistete sie im illegalen Krieg der USA und der „Koali­tion der Willigen“ gegen den Irak tatkräftig logis­ti­sche Beihilfe – obwohl die damalige rot-grüne Bundes­re­gie­rung eine direkte Betei­li­gung an diesem Krieg zurecht und völker­rechts­kon­form verwei­gert hatte.

Von deutschem Boden aus – insbe­son­dere aus Baden-Würt­tem­berg, Rhein­lan­d-Pfalz und Hessen – organi­sierten und organi­sieren die USA völker­rechts­wid­rige Kriegs­e­in­sätze, Entfüh­rungen, Folter und extra­le­gale Hinrich­tungen von Terror­ver­däch­tigen per Drohnen­ein­satz, dem immer wieder auch Zivilisten zum Opfer fallen. Das bedeu­tet: Die Bundes­re­pu­blik ist über die US-Mi­li­tä­r­basen auf ihrem Terri­to­rium in alle völker­rechts­wid­rigen Angriffs­kriege der USA und der NATO verstrickt – ohne Rücksicht auf Völker­recht und Artikel 26 GG. Anfang 2019 rügte das Oberver­wal­tungs­ge­richt NRW die Bundes­re­gie­rung für ihre Haltung und verur­teilte sie dazu, künftig ihrer Schutz­pflicht nachzu­kommen und aktiv nachzu­for­schen, ob etwa tödliche US-Droh­nen­e­in­sätze im Jemen über den US-Mi­li­tär­stütz­punkt Ramstein gegen Völker­recht versto­ßen. (Die Entschei­dung ist leider noch nicht rechts­kräf­tig.)

Doch das ist längst nicht alles: Mit ihren umstrit­tenen Rüstungs­ex­porten ist die Bundes­re­pu­blik maßgeb­lich an der massiven Aufrüs­tung autori­tärer Regime wie in Ägypten, Saudi-A­ra­bien, Katar und der Türkei betei­ligt. Deutsch­lands Rüstungs­ex­porte – skanda­lö­ser­weise auch an Dikta­turen und in Krisen- und Kriegs­ge­biete – hat seit Jahren enorme Steige­rungs­raten aufzu­wei­sen. Mit ihrer Waffen­ex­port­po­litik trägt die Bundes­re­gie­rung Mitver­ant­wor­tung für den menschen- und völker­rechts­wid­rigen Einsatz deutscher Waffen durch Dikta­turen und in Krisen- und Kriegs­ge­bieten – so auch im Bürger­krieg in Jemen. Deshalb kann die politi­sche Forde­rung im 70. Jahr des Grund­ge­setzes nur lauten, jegliche Waffen­lie­fe­rungen an Dikta­turen und in Krisen- und Kriegs­ge­biete unver­züg­lich einzu­stellen – ebenso die Betei­li­gung an illegalen Kriegen von bundes­deut­schem Boden aus.

4. Nachwen­de-­Ka­pi­tel: Menschen­rechte in Zeiten des Terrors

Einen großen, ja epochalen Einschnitt in Menschen­rechte und Völker­recht erlebten wir mit den Anschlägen in den USA vom 11.09.2001 und den staat­li­chen Reakti­onen hierauf. Diese lösten weltweit eine Gewalt­welle aus, die zu Krieg und Terror, Folter und Elend führte – also zu gravie­renden Menschen- und Völker­rechts­ver­let­zun­gen. Und zwar nicht so sehr durch die zahllosen Terror­akte, die wir seitdem erlebten, sondern (so eigen­tüm­lich es klingen mag) in weit größerem Maße durch die Art und Weise der Terror­be­kämp­fung – eines katas­tro­phalen „Kriegs gegen den Terror“, der zu teils drama­ti­schen Einschrän­kungen der Bürger- und Freiheits­rechte in westli­chen Demokra­tien führte und zu wahren Verwüs­tungen im Nahen und Mittleren Osten.

In der Bundes­re­pu­blik bescherte uns der seit 9/11 ausufernde Antiter­ror­kampf die umfang­reichsten Sicher­heits­ge­setze, die in der bundes­deut­schen Rechts­ge­schichte jemals auf einen Streich verab­schiedet worden sind (2001 ff.). Polizei- und Geheim­dienst­be­fug­nisse wurden stark ausge­weitet und Migranten, beson­ders Muslime unter ihnen, quasi unter Genera­l­ver­dacht gestellt und einer noch inten­si­veren Überwa­chung unter­zo­gen. Tausende von Beschäf­tigten in sog. lebens- oder sicher­heits­re­le­vanten Betrieben – etwa in Energie-Un­ter­nehmen, Kranken­häu­sern, pharma­zeu­ti­schen Firmen, bei der Bahn, in Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­be­trieben – werden seitdem geheim­dienst­li­chen Sicher­heits­über­prü­fungen unter­zogen und ausge­forscht; und zum Teil nicht nur sie, sondern (je nach Sicher­heits­s­tufe) auch ihre Leben­s­partner und ihr soziales Umfeld. Seitdem gibt es kein Halten mehr: mehrere „Terro­ris­mus­be­kämp­fungs­er­gän­zungs­ge­setze“ folgten mit ausufernder Video­über­wa­chung, verdachts­loser Vorratsspei­che­rung von Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­daten, heimli­cher Online-­Durch­su­chung von Compu­tern mit Staats­tro­ja­nern usw. Aktuell sind wir konfron­tiert mit einer wahren Welle von Verschär­fungen der Polizei­ge­setze in Bund und Ländern, mit denen Polizei­auf­gaben und Überwa­chungs­be­fug­nisse wie Online-­Durch­su­chung oder elektro­ni­sche Fußfes­seln und Präven­tiv­haft für sog. Gefährder immer weiter ins Vorfeld konkreter Gefahren und mögli­cher Straf­taten verla­gert werden – zu Lasten von Grund- und Freiheits­rechten und rechts­s­taat­li­chen Prinzi­pien.

Mit dieser zur Maßlo­sig­keit neigenden Präven­ti­ons­logik verkehren sich auch die Bezie­hungen zwischen Bürger und Staat: Die Unschulds­ver­mu­tung, eine der wichtigsten rechts­s­taat­li­chen Errun­gen­schaften, gilt im Polizei­be­reich praktisch nicht (mehr) und büßt so ihre die Staats­macht begren­zende Funktion und Bedeu­tung ein: Der Mensch mutiert zum poten­ti­ellen Sicher­heits­ri­siko, der unter Umkehr der Beweis­last seine Harmlo­sig­keit und Unschuld nachweisen muss – ein Menschen­bild, das mit dem Grund­ge­setz nicht vereinbar ist; auf der anderen Seite wird die „Sicher­heit” quasi zum „Super­grund­recht“, das die Grund­rechte der Bürger und Bürge­rinnen mehr und mehr in den Schatten zu stellen droht.

Dass in angst­er­füllten Zeiten des Terrors nur wenige nach dem hohen Preis weiterer staat­li­cher Aufrüs­tung fragen, ist zwar nachvoll­ziehbar – aber ziemlich kurzsich­tig. Denn mit einer solchen zur „Sicher­heits­po­litik“ verklärten Angst­po­litik werden oft gerade jene viel beschwo­renen Werte beschä­digt, die es doch zu schützen gilt: Demokratie, Rechts­s­taat und Bürger­rechte, Freiheit, Offen­heit und Rechts­si­cher­heit. Außerdem gerät in Verges­sen­heit, dass es weder in einer hoch techni­sierten Risiko­ge­sell­schaft, in der wir ja leben, noch in einer offenen, liberalen Demokratie absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt geben kann.

„Angst ist das Schmieröl der Staats­ty­rannei“ – es ist diese bittere Erkenntnis, die darauf verweist, dass Verun­si­che­rung und Angst als Herrschafts­in­stru­mente nutzbar sind und die uns veran­lassen sollte, uns der politisch-­me­di­alen Angst­ma­cherei, dem Überwa­chungs­wahn, jedem Angriff auf die Bürger­rechte und jeder Kriegs­trei­berei zu wider­setzen – auch und gerade in Zeiten grauen­voller Anschläge und vermehrter Terror­war­nungen in Deutsch­land und Europa.

5. Nachwen­de-­Ka­pi­tel: Struk­tu­relle Tabubrüche in der Sicher­heits­a­r­chi­tektur

Doch der moderne Sicher­heits­dis­kurs dreht sich längst nicht mehr allein um Einzel­maß­nahmen – es geht auch um drama­ti­sche struk­tu­relle Verän­de­rungen und Tabubrü­che. Kurz: um eine neue Sicher­heits­a­r­chi­tek­tur. Im Kern geht es dabei um zwei Tabubrüche, die auf dem Hinter­grund deutscher Geschichte von beson­derer Bedeu­tung sind. Erstens: Seit Jahren erleben wir nicht allein eine Milita­ri­sie­rung der Außen­po­litik, sondern auch der „Inneren Sicher­heit“, in deren Mittel­punkt der Einsatz der Bundes­wehr als natio­nale Sicher­heits­re­serve im Inland steht – obwohl Polizei und Militär schon aus histo­ri­schen Gründen sowie nach der Verfas­sung strikt zu trennen sind.

Zweiter Tabubruch: die Verge­heim­dienst­li­chung der Polizei mit verdeckten Mitteln und Methoden zur Vorfeld­aus­for­schung sowie eine verstärkte Vernet­zung von Polizei und Geheim­diensten – ohne Rücksicht auf das verfas­sungs­kräf­tige Trennungs­gebot, einer ganz wichtigen Konse­quenz aus den bitteren Erfah­rungen mit der Gestapo der Nazizeit, wonach Polizei und Geheim­dienste streng zu trennen sind. Damit sollte eine unkon­trol­lier­bare und undemo­kra­ti­sche Macht­kon­zen­tra­tion der Sicher­heits­ap­pa­rate sowie eine neue Geheim­po­lizei verhin­dert werden. Inzwi­schen wächst aber längst zusammen, was nicht zusammen gehört, werden wichtige Lehren aus der deutschen Geschichte weitge­hend entsorgt – mit der Folge einer zuneh­menden Macht­kon­zen­tra­tion der Sicher­heits­be­hörden, die sich immer schwerer demokra­tisch kontrol­lieren lassen. Denn die konspi­rativ arbei­tenden Teile des Polizei­ap­pa­rates schotten sich intern, aber beson­ders nach außen hin ab, ähnlich wie Geheim­dienste. Und auch die Rechts­schutz­ga­rantie gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG, also effek­tiver Rechts­schutz, wird dadurch einge­schränkt.
Insge­samt gibt es jeden­falls eine fatale Tendenz dieser Art von Sicher­heits­po­litik und Antiter­ror­kampf, den Rechts­s­taat radikal umzubauen, die verfas­sungs­recht­li­chen Grenzen zwischen Polizei und Geheim­diensten zu schleifen, die Grenzen zwischen Innerer Sicher­heit und Außen­po­litik, zwischen Vertei­di­gung und Inter­ven­tion, Militär und Polizei zu verwi­schen – kurz: das Instru­men­ta­rium des Ausnah­me­zu­stands zu norma­li­sieren und zu schär­fen.

Und spätes­tens hier stellt sich doch die Frage: Soll der Staat mit diesem forcierten Umbau der Sicher­heits­a­r­chi­tektur und der Anhäu­fung von Kontroll- und Repres­si­ons­in­stru­menten auf Vorrat womög­lich nicht nur vor Gewalt und Terror, vor Katas­tro­phen und Unglü­cken geschützt werden? Wappnet sich der Staat in Wirklich­keit nicht nur gegen kriege­ri­sche Angriffe von außen, sondern vorsorg­lich auch gegen mögliche soziale Unruhen und militante Aufstände im Innern sowie gegen unkon­trol­lierte Flucht- und Migra­ti­ons­be­we­gungen – gerade in Zeiten verschärfter ökono­misch-­so­zi­aler Krisen und starker sozialer Spaltung und Spannungen in Deutsch­land und Europa? Einem Europa, dem noch eine weit tiefere soziale Spaltung droht, wie u.a. die Hilfs­or­ga­ni­sa­tion „Oxfam“ prognos­ti­ziert.

6. Verfas­sungs­wid­rige „Sicher­heits- und Antiter­ror-­Ge­setze“ in Serie

Terror und Terror­angst stärken die Staats­ge­walt und entwerten Freiheits­rechte – das hat sich seit 9/11 immer wieder deutlich gezeigt. Tatsäch­lich mussten Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt und Europä­i­scher Gerichtshof für Menschen­rechte in den vergan­genen Jahren mehrfach maßlose Antiter­ror-­Ge­setze und Sicher­heits­maß­nahmen ganz oder teilweise für verfas­sungs- und grund­rechts­widrig erklären – ich erinnere nur an den Großen Lausch­an­griff mit elektro­ni­schen Wanzen in und aus Wohnungen (hier hat das BVerfG den „Kern­be­reich privater Lebens­ge­stal­tung“ unter absoluten Schutz gestellt), die präven­tive Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung, den Fluggast-­Da­ten­transfer an US-Si­cher­heits­be­hörden, den zwangs­weisen Brech­mit­te­l­ein­satz, die Befugnis im Luftsi­cher­heits­ge­setz zum präven­tiven Abschuss eines entführten Passa­gier­flug­zeugs durch das Militär – eine staat­liche Lizenz zur gezielten Tötung unschul­diger Menschen. Auch die exzes­siven Raster­fahn­dungen nach sog. islamis­ti­schen Schlä­fern sind für verfas­sungs­widrig erklärt worden, ebenso präven­tive Terror­ab­wehr­be­fug­nisse des Bundes­kri­mi­nal­amtes und die anlass­lose Vorratsspei­che­rung von Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­daten der gesamten Bevöl­ke­rung. Aufgrund einer Verfas­sungs­be­schwerde von fast 35.000 Menschen – die bis dahin größte Massen­be­schwerde – erklärte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt 2010 [7] diese erste Vorrats­da­ten­spei­che­rung für weitge­hend verfas­sungs­widrig, so dass die Unmengen auf Vorrat gespei­cherter Daten gelöscht werden mussten.
Wie oft hatte ich im Laufe der Jahrzehnte als Sachver­stän­diger in Bundestag und Landtagen vor der Verfas­sungs­wid­rig­keit einzelner Gesetze gewarnt, zumeist ohne Erfolg – und wurde erst Jahre später gericht­lich ganz oder teilweise bestä­tigt. Die Verfas­sungs­ge­richte rügen in all diesen Fällen, dass Regie­rungen und Parla­ments­mehr­heiten Grund- und Bürger­rechte, die Menschen­würde und den Kern privater Lebens­ge­stal­tung unhalt­baren Sicher­heits­ver­spre­chen und einer vermeint­li­chen Sicher­heit geopfert haben. Diese hohe Anzahl verfas­sungs­wid­riger Gesetze und Maßnahmen verweist auf ein schwin­dendes Verfas­sungs­be­wusst­sein in der politi­schen Klasse, in Parteien, Parla­menten und in mancher Sicher­heits­be­hörde – streng­ge­nommen ein Fall für den „Verfas­sungs­schutz“. Doch der hat offenbar ganz anderes zu tun …

7. Lehrstück in Staats­kunde: Rekord­ver­däch­tige Langzeit­über­wa­chung

… apropos „Verfas­sungs­schutz“: Vieles von dem, was ich heute von mir gebe, diente diesem Inlands­ge­heim­dienst als Begrün­dung für eine endlose Geschichte, die sich längst zu einem wahren Lehrstück in Staats­kunde ausge­wachsen hat. Seit 1970 bin ich vier Jahrzehnte lang ununter­bro­chen vom Bundesamt für Verfas­sungs­schutz überwacht und ausge­forscht worden – schon als Jurastu­dent und Gerichts­re­fe­rendar, und seitdem ein Arbeits­leben lang in allen meinen beruf­li­chen und ehren­amt­li­chen Funkti­onen als Publi­zist, Rechts­an­walt, parla­men­ta­ri­scher Berater, später auch als Präsi­dent der Inter­na­ti­o­nalen Liga für Menschen­rechte sowie als stell­ver­tre­tender Richter am Staats­ge­richtshof der Freien Hanse­stadt Bremen. Unter diesen Überwa­chungs­be­din­gungen war an geschützte beruf­liche Vertrau­ens­ver­hält­nisse, an Mandats­ge­heimnis oder Infor­man­ten­schutz überhaupt nicht mehr zu denken. Einer der abstrusen Vorwürfe lautet: Ich würde mit meiner Staats-, Polizei- und Geheim­dienst-­Kritik sowie mit meiner Kritik am KPD-Verbot, an Berufs­ver­boten (die es nach offizi­eller Lesart gar nicht gab) und Aufrüs­tungs­po­litik die Sicher­heits­or­gane diffa­mieren und wolle den Staat wehrlos machen gegen seine inneren und äußeren Feinde.

Gegen diese rekord­ver­däch­tige Dauer­über­wa­chung und inqui­si­to­ri­sche Gesin­nungs­schnüf­felei reichte ich (mit Unter­stüt­zung von ver.di) Klage ein wegen massiver Verlet­zung meiner Grund­rechte auf Meinungs-, Presse- und Berufs­frei­heit sowie auf infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung. Nach einem fünfjäh­rigen Prozess, in dem meine über 2.000­sei­tige Perso­ne­n­akte vorge­legt werden musste – aus Geheim­hal­tungs­gründen aller­dings zu fast 80 Prozent geschwärzt – erklärte das Verwal­tungs­ge­richt Köln diese Langzeit­aus­for­schung 2011 für grund­rechts­wid­rig. Gegen dieses Urteil legte die Bundes­re­gie­rung jedoch Berufung ein. Nach weiteren sieben Jahren erklärte das Oberver­wal­tungs­ge­richt NRW im März 2018 die gesamte Beobach­tung ebenfalls für grund­rechts­widrig – doch prompt hat die Bundes­re­gie­rung dagegen Revision einge­legt. Das heißt: Wir gehen nach fast 40 Jahren Überwa­chung und 14 Jahren Verfah­rens­dauer, also nach über einem halben Jahrhun­dert, in die übernächste Runde zum Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt – Ausgang und Ende ungewiss. Da können bis zur endgül­tigen Klärung vor dem Bundes­ver­wal­tungs- oder dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt oder aber vor dem Europä­i­schen Gerichtshof für Menschen­rechte leicht noch über ein Jahrzehnt ins Land gehen. Eigent­lich ein Fall für den Bundes­rech­nungshof – wegen Verschwen­dung öffent­li­cher Gelder.

8. Rassis­ti­scher Terror – „Verfas­sungs­schutz“ als Teil des Neona­zi-­Pro­blems

Ich empfinde es mehr als schockie­rend, mit welcher ideolo­gi­schen Verbis­sen­heit dieser Inlands­ge­heim­dienst, neben vielen anderen links­o­ri­en­tierten Personen und antifa­schis­ti­schen Gruppen, mich und mein Engage­ment als Anwalt, Journa­list und Bürger­rechtler jahrzehn­te­lang beobachtet hatte – während sich zeitgleich auf der anderen Seite Neonazis, rechte Gewalt und NSU-Terror fast unbehel­ligt entwi­ckeln, ihre Blutspur durch die Republik ziehen und zehn Menschen ermorden konnten. Hinzu kommen jene fast 200 Menschen, die seit 1990 von anderen rassis­ti­schen und neona­zis­ti­schen Tätern umgebracht worden sind.

Trotz seiner blutigen Bilanz gerät dieser alltäg­liche rassis­ti­sche Terror gegen­über dem islamis­ti­schen Terror immer wieder aus dem medialen Blick: Doch die Terror­an­griffe gegen Asylbe­werber und andere Geflüch­tete gehen weiter und die Täter sind mitten unter uns. Immer wieder brennen Flücht­lings­heime, die rassis­ti­schen Übergriffe auf Geflüch­tete, ehren­amt­liche Helfer und auch Moscheen reißen nicht ab. Das heißt: Menschen, die hierzu­lande Schutz vor Verfol­gung und Tod suchen, müssen um Leib und Leben fürch­ten.

Die langjäh­rige Nichtauf­klä­rung der NSU-Mord­serie sowie die Ausblen­dung ihres rassis­ti­schen Hinter­grunds sind Belege dafür, dass „Verfas­sungs­schutz“ und Polizei im Bereich „Rechts­ex­tre­mis­mus/­Neo­na­zismus“ grandios versagt haben. Das waren nicht nur Pannen, nein, da waren ideolo­gi­sche Scheu­klappen und insti­tu­ti­o­neller Rassismus im Spiel, die zu Ignoranz und syste­ma­ti­scher Verharm­lo­sung des Nazispek­trums führten. Der „Verfas­sungs­schutz“ war mit vielen seiner bezahlten, hochkri­mi­nellen V-Leute hautnah dran an den mutmaß­li­chen Mördern, ihren Kontakt­per­sonen und Unter­stüt­zern; sie mordeten quasi unter staat­li­cher Aufsicht. Diese Mordserie hätte, so viel ist inzwi­schen klar geworden, verhin­dert werden können, wenn der „Verfas­sungs­schutz“ seine Erkennt­nisse über die Unter­ge­tauchten und ihre Unter­stützer recht­zeitig an die Polizei weiter­ge­geben hätte, wozu er auch gesetz­lich verpflichtet ist.

Das Erschre­ckendste, was ich bei meinen Recher­chen selbst erfahren musste, ist, dass der „Verfas­sungs­schutz“ seine krimi­nellen V-Leute oft genug deckt und syste­ma­tisch gegen polizei­liche Ermitt­lungen abschirmt, um sie vor Enttar­nung zu schützen und weiter abschöpfen zu können – anstatt sie sofort abzuschal­ten. So war es auch im Umfeld des NSU. Das ist Straf­ver­ei­te­lung im Amt und Beihilfe zu Straf­taten – doch die Verant­wort­li­chen sind dafür nie zur Rechen­schaft gezogen worden, selbst wenn Unbetei­ligte schwer geschä­digt wurden.

Und seit Aufde­ckung der NSU-Mord­serie sind die Verfas­sungs­schutz­be­hörden mit geradezu krimi­neller Energie damit beschäf­tigt, die Spuren ihres Versa­gens, ihrer ideolo­gi­schen Verblen­dung und Verflech­tungen in das NSU-Um­feld zu verdun­keln, zu vernichten und die Kontrol­l­a­r­beit der parla­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüsse zu unter­lau­fen. Auch die Behin­de­rungen der polizei­li­chen Ermitt­lungen im Fall des V-Mann-­Füh­rers Andreas Temme (alias „Klein-A­dolf“), der am Tatort eines NSU-Mordes in Kassel war, sind sympto­ma­tisch für diese Verdunk­lungs­stra­te­gie.

Zusam­men­fas­send kann man sagen: Über sein unkon­trol­lier­bares V-Leu­te-­System verstrickt sich der „Verfas­sungs­schutz“ heillos in krimi­nelle und mörde­ri­sche Machen­schaften der Nazis­ze­nen. Letzt­lich hat er diese Szenen mitfi­nan­ziert, rassis­tisch geprägt, gegen polizei­liche Ermitt­lungen geschützt und gestärkt, anstatt sie zu schwä­chen. Auf diese Weise, so mein Fazit, ist er selbst Teil des Neona­zi-­Pro­blems gewor­den. Auf der Ankla­ge­bank des Oberlan­des­ge­richts München hätten jeden­falls weit mehr Angeklagte sitzen müssen als Zschäpe, Wohlleben & Co.: Hier fehlten die invol­vierten V-Leute, ihre V-Mann-­Führer und alle für Versagen, Unter­las­sungen und Vertu­schen Verant­wort­li­chen aus „Verfas­sungs­schutz“, Polizei und Sicher­heits­po­li­tik.

Doch ausge­rechnet solche skandal­träch­tigen, demokra­tie­wid­rigen Gehei­m­in­sti­tu­ti­onen erhalten nach den neueren Terror­dro­hungen wieder unver­dienten Auftrieb. Statt ernst­hafte Konse­quenzen aus ihren skandal­rei­chen Karrieren und Desas­tern zu ziehen, werden die Geheim­dienste – geschichts­ver­gessen – weiter aufge­rüstet und massen­über­wa­chungs­taug­li­cher gemacht. Der „Verfas­sungs­schutz“ darf sich inzwi­schen sogar ganz legal krimi­neller V-Leute bedie­nen. Diesem Trend ist jedoch entge­gen­zu­hal­ten: Wer solche Gehei­m­in­sti­tu­ti­onen weiter aufrüstet, statt sie rechts­s­taat­lich wirksam zu zügeln oder sozia­l­ver­träg­lich aufzu­lösen, schädigt Demokratie, Bürger­rechte und Rechts­s­taat­lich­keit.  

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[…] All das und noch viel mehr – Wieder­be­waff­nung, Notstands­ge­setze, Krimi­na­li­sie­rung Homose­xu­eller, Spiegelaf­färe, Gladio, Racial Profi­ling, G-20-­Po­li­zei­ein­satz, Behand­lung von Geflüch­teten etc. – wollte ich zum 70. Jahrestag des Grund­ge­setzes in Erinne­rung rufen, der Verdrän­gung entreißen, ins Bewusst­sein heben. Und auch, dass das Grund­ge­setz – trotz vielfach schlechter Praxis und grober Verstöße – eine gute Verfas­sung ist und sich als tragfä­higes und vertei­di­gungs­wür­diges Funda­ment heraus­ge­stellt hat – und zwar mit Korrek­tur-­Be­darf und Ausbau-­Po­ten­tial: denken wir angesichts von Ausbeu­tung und zuneh­mender sozialer Spaltung an einklag­bare soziale Grund­rechte oder aber an plebis­zi­täre Elemente als notwen­diges Korrektiv reprä­sen­ta­tiver Demokra­tie. […]

DR. ROLF GÖSSNER   ist Rechts­an­walt, Publi­zist und Kurato­ri­ums­mit­glied der Inter­na­ti­o­nalen Liga für Menschen­rechte (Berlin), seit 2007 stellv. Richter am Staats­ge­richtshof der Freien Hanse­stadt Bremen sowie von 2007 bis 2015 Mitglied der Deputa­tion für Inneres der Bremi­schen Bürger­schaft. Er tritt regel­mäßig als Sachver­stän­diger in Gesetz­ge­bungs­ver­fahren von Bund und Ländern auf, ist Mitglied in der Jury des >BigBro­therA­ward

Anmerkungen:

1 Erschienen im Konkret Literatur Verlag, Hamburg 1994; akt. Neuauf­lage im Aufbau-­Verlag, Berlin 1998.

2 So Josef Fosche­poth, Verfas­sungs­widrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürger­krieg, Göttingen 2017.

3 Vgl. Jutta Rübke (Hg.), Berufs­ver­bote in Nieder­sachsen 1972 – 1990, Hannover 2018.

4 S. dazu: Rolf Gössner, Das Anti-Ter­ror-­Sys­tem. Politi­sche Justiz im präven­tiven Sicher­heits­s­taat, Hamburg 1993.

5 Ebd.

6 Erschienen im Verlag Kiepen­heuer & Witsch, Köln 1982; akt. Neuauf­lage 1984.

7 BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 (= BVerfGE 125, 260-385).