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vorgänge: Artikel - 31.12.20

Die aktuelle Debatte um Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei

Alexander Bosch

in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 167-177

Rechtsextremistische oder rassistische Verhaltensweisen bei der deutschen Polizei sind keineswegs ein neues Phänomen. Neu ist dagegen die anhaltende gesellschaftliche Debatte, die auch nach den Ursachen und möglichen Präventionsstrategien fragt. Ein Streitpunkt in dieser Debatte war die Frage, wann der Bundesinnenminister endlich den Weg für eine empirische Untersuchung zur Verbreitung entsprechender Einstellungen und Verhaltensweisen unter Polizist*innen frei macht. Eine solche Untersuchung steht jedoch vor immensen theoretischen wie methodischen Herausforderungen, da gerade die empirische Polizeiforschung die Ergebnisse der Rassismusforschung bisher weitgehend ignoriert, wie Alexander Bosch im folgenden Beitrag erläutert.

Nicht erst seit dem gewaltsamen Tod von Georg Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota wird in den USA unter dem Motto „Black Lives Matter“ (BLM) gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstriert. Jedoch weiteten sich seit diesem Ereignis die Proteste global aus und befeuerten die Diskussion über Rassismus und Polizeigewalt. Auch in Deutschland wird die Debatte seitdem wesentlich breiter geführt als in den Jahren zuvor. Die Sicherheitsbehörden lieferten hierfür in den letzten Monaten, aber auch bereits in den Jahren zuvor regelmäßige Anlässe. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit sind der Tod Oury Jallohs 2005 in einer Dessauer Polizeizelle, die polizeilichen Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" oder das massive öffentliche Racial Profiling in der Silvesternacht 2016 in Köln, um nur einige Ereignisse zu nennen. Was die damalige aber von der aktuellen Debatte unterscheidet, ist, dass diese im März im Zusammenhang mit dem Tod von Georg Floyd startete, aktuell im Oktober 2020 immer noch anhält und auch noch kein Ende absehbar ist. Warum dies so ist soll in diesem Artikel erörtert werden. Darüber hinaus werden inhaltliche blinde Flecken der deutschen Polizeiforschung betrachtet und analysiert sowie Empfehlungen für eine bessere, rassismuskritische Polizeiforschung abgegeben.

Was unterscheidet die aktuelle Debatte von früheren Debatten?

Die Problematik des Racial Profilings wird ebenso wie die Frage nach rassistischen Einstellungen und Handlungen in der Polizei bereits seit vielen Jahren regelmäßigen Abständen diskutiert. Inwieweit Polizist*innen für extrem rechte und deutschnationale Positionen ansprechbar sind, wurde auch schon in den 1980er bis in die 1990er Jahren zum Politikum, als einige Polizist*innen auf den Listen der extrem rechten Partei Die Republikaner (REP) kandidierten.[1] Auch der Umstand, dass Polizist*innen in rechtsterroristischen Gruppierungen mitwirkten ist nichts gänzlich Neues: So waren Anfang der 2000er Polizisten im rechtsterroristischen Ku-Klux-Klan aktiv (Obermaier/Schultz 2017:151ff.). Die aktuelle Debatte unterscheidet sich nicht so sehr von den Inhalten, als von der Dauer und der Intensität.

Neu ist allerdings, dass mit der extrem rechten Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei im Bundestag und allen Landtagen der Bundesrepublik Deutschland sitzt, die offen rassistische und antidemokratische Positionen vertritt und für einen harten Law & Order-Kurs insbesondere gegenüber Migrant*innen eintritt. Deren Wahlerfolge sind Ausdruck eines erstarkenden rechtskonservativen bis -radikalen Hegemonieprojekts (in Anlehnung an Buckel et al. 2014: 61ff.), welches rassistische und antisemitische Ressentiments nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf der Straße artikuliert (bspw. auf Demonstrationen der sog. Coronaskeptiker*innen oder Querdenker*innen) oder in extremen Fällen auch terroristisch durchzusetzen versucht, wie in München, Halle oder Hanau.

Zentrales Merkmal der aktuellen Diskussion ist, dass sich in den letzten Jahren die von Rassist*innen direkt bedrohten Menschen (bspw. People of Colour, Schwarze Menschen, türkeistämmige Menschen, Muslim*innen, Jüd*innen …) durch kontinuierliche politische Arbeit Sichtbarkeit verschaffen und ihre Stimmen im politischen wie gesellschaftlichen Diskurs nicht mehr überhört werden konnten. Dies führte zu einer höheren Sensibilität für Rassismus und Rechtsextremismus in Medien und Politik – auch mit einem besonderen Fokus auf Problemstellungen innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden und insbesondere der Polizei. Es waren Betroffene und Journalist*innen, die beispielsweise auf die Drohschreiben des NSU2.0 hinwiesen und hinterfragten, woher die Absender*innen unveröffentlichte persönliche Daten der Betroffenen hatten. Nur dadurch wurden die illegalen polizeiliche Datenbankabfragen sowie Hinweise auf extrem rechte Netzwerke innerhalb der Polizei ermittelt. So sind Polizist*innen im Netzwerk Nordkreuz aktiv, wo sie im Verdacht stehen, gemeinsam mit Bundeswehrsoldat*innen rechtsterroristische Straftaten vorzubereiten. Des Weiteren sind Polizist*innen Mitglieder im Verein Uniter e. V., welcher vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wurde und mittlerweile seine Gemeinnützigkeit verloren hat.[2] Auch wurden in den letzten Wochen mehrere polizeiinterne WhatsApp-Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen und Berlin öffentlich bekannt, in denen sich Polizist*innen rassistische und extrem rechte Inhalte schickten.[3]

Diese Kumulation von Fällen hat dazu beigetragen, dass mittlerweile breite Teile der Gesellschaft wissen möchten, inwieweit Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei ein Problem sind. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet deshalb die Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zu dieser Thematik. Obwohl ein Finanzierungsantrag der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) für ein dreijähriges Forschungsprojekt zu rechtsextremistischen Haltungen und Handlungen in der Polizei beim Bundesinnenministerium vorlag, Beamt*innen des Bundesinnenministeriums (BMI) auf Arbeitseben bereits Unterstützung signalisierten und der Pressesprecher des BMI auf einer Pressekonferenz am 12. Juni 2020 die Studie bereits ankündigte, erteilte Bundesinnenminister Horst Seehofer diesem Vorhaben eine Absage.[4] Dies führte sowohl in den Medien als auch innerhalb der Großen Koalition zu einer kontroversen Debatte um die Durchführung einer solchen Studie. Auch wurde eine Petition zur "Durchführung einer Studie zu Racial Profiling bei den Polizeibehörden des Bundes/der Bundesländer" beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht und bis Ende der Mitzeichnungsfrist von 76.393 Personen unterzeichnet.[5] Dies zeigt die gestiegene Sensibilität für das Themenfeld "Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei", die dazu beitragen dürfte, dass rassistische sowie extrem rechte Vorfälle bei der Polizei in Zukunft verstärkt öffentlich werden.

Warum eine Unterscheidung von Rassismus und Rechtsextremismus wichtig ist

Zwar ist eine intensive Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus bei der deutschen Polizei längst überfällig, doch muss darauf geachtet werden, dass die einzelnen Problemfelder voneinander getrennt und analysiert werden. Rassismus und Rechtsextremismus haben zwar etwas miteinander zu tun, dennoch darf und sollte man beide Begriffe nicht synonym benutzen, sondern Unterschiede und Gemeinsamkeiten begrifflich herausarbeiten: Rassismus äußert sich nicht notwendig als Rechtsextremismus, und Rechtsextremismus zwar oft, aber nicht notwendig als offensichtlicher Rassismus. Nur so lassen sich die Besonderheiten der beiden Problemfelder identifizieren und können effektive Gegenstrategien entwickelt werden.

Rechtsextremismus gilt als ein Sammelbegriff für verschiedenartige gesellschaftliche Erscheinungsformen und findet daher in der medialen Berichterstattung sowie in verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen Verwendung. Als zentrale Elemente extrem rechter Weltanschauung werden insbesondere ein (völkischer) Nationalismus, Rassismus beziehungsweise Ethnopluralismus, Antikommunismus, Antipluralismus, Autoritarismus/Law-and-order-Denken sowie Feindschaft gegen Demokratie genannt. Jenseits der verschiedenen Varianten extrem rechter Weltanschauungen besteht deren gemeinsame Grundlage in einem Streben nach 'rassischer' bzw. 'völkischer' Homogenität und der "Apologie sozialer Ungleichheit", die als naturhaft ausgegeben und entweder biologistisch oder kulturalistisch begründet und häufig mit einem Sozialdarwinismus verbunden werden. Gemeinsam bilden sie die Grundlage der rassistischen, antisemitischen, antifeministischen, homophoben und elitären Programmatik der extremen Rechten (Virchow 2016: 10).

Rechtsextremismus besteht nicht nur aus Einstellungen, sondern auch aus Verhaltensweisen und Aktionen, die das Ziel haben, die extrem rechten Vorstellungen auch in der Realität umzusetzen, dies vielfach auch gewaltförmig (Heitmeyer 1990). Es scheint zwar Einigkeit darüber zu bestehen, dass Rechtsextremismus prinzipiell eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat darstellt. Dabei bleibt allerdings umstritten, ob mit dem Rechtsstaat primär seine Institutionen gemeint sind oder aber ein demokratischer Werteverbund (Schellenberg 2013: 30). So wird im Zusammenhang mit den in Berlin und NRW aufgeflogenen WhatsApp-Chatgruppen von rassistischen und extrem rechten Inhalten gesprochen, ohne dass näher präzisiert wird, was genau die rassistischen von den extrem rechten Inhalte unterscheidet. Während man die Aktivitäten von Nordkreuz und Uniter als rechtsextrem einstufen kann, weil sie auf die Destabilisierung des demokratischen Verfassungsstaats zielen (Borstel 2017: 659), verfolgten die Chat-Inhalte in NRW und Berlin wohl nicht dieses Ziel. Zumindest ist in dieser Richtung bisher nichts bekannt geworden. Dennoch wurden dort Inhalte verbreitet, welche Geflüchteten die Menschenwürde absprachen, vor einer vermeintlichen Überfremdung Deutschlands warnten und Menschen nach Auschwitz schicken wollten - alles Inhalte, die Bezüge zur Ideologie der Ungleichheit und der NS-Zeit haben und eine Gewaltakzeptanz zeigen. Somit können die Inhalte der Chatnachrichten als rechtsextrem eingestuft werden.

Diese eindeutige Klassifizierung ist aus juristischer Sicht eine notwendige Voraussetzung, um gegen die jeweiligen Polizist*innen ein Strafverfahren einleiten zu können. An dessen erfolgreichen Ende könnte eine Verurteilung und eine Entfernung aus dem Polizeidienst stehen. Der Rechtsextremismusbegriff wird nämlich neben dem medialen und wissenschaftlichen Diskurs auch als „strafrechtlich kodifizierter Begriff“ genutzt (Jaschke/Dudek 1984: 23), da er ursprünglich aus der politischen und verfassungsrechtlichen Praxis stammt und durch das Grundgesetz, einschlägige Gerichtsurteile und die Staatsrechtslehre geprägt ist (Kiess 2011: 241ff.).

Ein zu stark an der juristischen Praxis orientierter Begriff von Rechtsextremismus verzerrt jedoch den Blick und führt zu einer Engführung bei der Problemanalyse: So spricht die Berliner Polizeipräsidentin im Zusammenhang mit 40 Verdachtsfällen von Rechtsextremismus in der Polizei davon, dass daraus folge, dass "99,9 Prozent [der Berliner Polizist*innen] fest auf dem Boden des Grundgesetzes" stünden.[6] Die Fixierung auf ein juristisches Verständnis von Rechtsextremismus, und damit auf die eingeleiteten Ermittlungs- und Disziplinarverfahren, blendet erstens das Dunkelfeld sowie zweitens strukturellen sowie institutionellen Rassismus aus. Die alltäglichen rassistischen polizeilichen Praxen werden dadurch übersehen, fallen damit nicht ins Blickfeld der Problemanalyse und bleiben bestehen. Rassistische Praxen können aber immer als ein Angriff auf das in Artikel 3 Grundgesetz verbrieft Diskriminierungsverbot interpretiert werden. Deshalb ist es zentral, dass neben dem Rechtsextremismus auch Rassismus als Problem erkannt und analysiert wird.

Der Rassismusbegriff grenzt sich vom Rechtsextremismus insofern ab, als es sich bei ihm gerade nicht um ein politisches Einstellungsmuster handelt, das auf die politische Verfasstheit der Gesellschaft abzielt. Der Rechtsextremismus ist eine politische Ideologie, die ihre gesellschaftlichen Vorstellungen auch umsetzen möchte, während der Rassismus ein mehrdimensionales soziales Phänomen ist, das Werte, (formalisierte und informelle) Normen und Praxen in der Gesellschaft prägt und historisch entwickelte sowie aktuelle Machtverhältnisse legitimiert und reproduziert (Rommelspacher 2011: 29f.).


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