vorgänge Nr. 231/232: Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung

vorgänge Nr. 231/232: Zwei Jahre Daten­schutz-­Grund­ver­ord­nung

Als die 2016 verab­schie­dete EU-Da­ten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) im Mai 2018 in Kraft trat, herrschte große Aufre­gung. Große wie kleine Unter­nehmen und sogar Vereine, die Daten ihrer Mitglieder verar­beiten, merkten „plötz­lich“, dass sie sich lange kaum Gedanken über den Umgang mit den persön­li­chen Daten ihrer Kunden oder Mitglieder gemacht hatten. Beson­ders furcht­er­re­gend wirkten offenbar die Sankti­ons­an­dro­hungen für Daten­schutz­ver­stöße, die gegen­über der vorhe­rigen Rechts­lage deutlich verschärft wurden: Art. 83 DSGVO lässt Geldbußen bis zu 20 Mio. Euro zu, bei Unter­nehmen sogar bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahres­um­satzes, was bei großen Unter­nehmen zu noch weitaus höheren Beträgen führen kann.

Bereits 2018 befassten sich die vorgänge (in Heft 221/222) mit der DSGVO und ihren Neuerungen gegen­über der alten, noch stark vom natio­nalen Recht geprägten Rechts­lage. Bereits damals war klar, dass sich mit dem Inkraft­treten der DSGVO Einiges in der prakti­schen Umset­zung des Daten­schutzes ändern würde. Angesichts der weitrei­chenden Neuerungen, die die DSGVO enthält, war es nur folge­richtig, dass die Auswir­kungen des neuen Regel­werkes durch die EU-Kom­mis­sion syste­ma­tisch beobachtet und ausge­wertet werden sollten. Art. 97 DSGVO enthält dazu eine Berichts­pflicht, wonach die Europä­i­sche Kommis­sion dem Europä­i­schen Parla­ment und dem Rat erstmals im Mai 2020 und anschlie­ßend alle vier Jahre „einen Bericht über die Bewer­tung und Überprü­fung dieser Verord­nung“ vorzu­legen hat. Im Juni 2020 kam die Kommis­sion dieser Berichts­pflicht erstmals nach und legte eine Auswer­tung vor. Die vorgänge nehmen diesen Bericht zum Anlass, der aus bürger*in­nen­recht­li­cher Perspek­tive immer wichtiger gewor­denen Thematik erneut ein Schwer­punkt­heft zu widmen.

Zwei Jahre Daten­schutz-­Grund­ver­ord­nung
vorgänge. Zeitschrift für Bürger­rechte und Gesell­schafts­po­litik
59. Jahrgang, Nummer 231/232 (Hefte 3-4/2020), Dezember 2020