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Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF) gegründet – BAfF fordert: Verfassungsgerichtshof muss Volksbegehren für Video- und Tonüberwachung überprüfen

Die überparteiliche Berliner Allianz für Freiheitsrechte, bei der die Humanistische Union mitarbeitet, hat ihre erste Pressemitteilung veröffentlicht. Sie lehnt das Volksbegehren für Video- und Tonüberwachung ab und fordert eine Prüfung des Volksbegehrens durch den Verfassungsgerichtshof des Landes...

 

Treffen des Netzwerk gegen das Volksbegehren für Ton- und Videoüberwachung

Am Mittwoch, den 28. März, trifft sich das Netzwerk gegen das Volksbegehren für Video- und Tonüberwachung um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Seminarraum/Balkonzimmer, Vorderhaus, 1. OG, Greifswalder Str. 4, Berlin).

Das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und...

 

Aktiventreffen zwischen Rück- und Vorschau

Auf unserem nächsten Aktiventreffen am Mittwoch, den 7. März, um 19.00 Uhr in der HU-Landesgeschäftsstelle (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin) werden wir vor allem eine Rückschau auf die vorherigen beiden Aktiventreffen (mit Diskussionen zum Bedigungslosen...

 

Vesper - Menschenrechte aktuell: Mehr Videokameras, mehr Videoaufklärung, mehr Datenschutz, mehr Sicherheit: Stimmt das?

Donnerstag, 25. Januar 2018, 19.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4)

 

Gegen mehr Sicherheit, weniger Kriminalität und mehr verurteilte Verbrecher kann eigentlich niemand etwas haben. Aber wie kann das erreicht werden? Nach Verbrechen wird von...

 

Aktiventreffen zur Videoüberwachung in Berlin – und was uns droht

 

Am kommenden Mittwoch, den 20. September, treffen wir uns um 19.00 Uhr in der HU-Geschäftsstelle (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4) und reden hauptsächlich über das jetzt gestartete Volksbegehren für mehr Videoüberwachung und das Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz und was...

 

Videoüberwachung im öffentlichen Raum – Die Position der HU Berlin-Brandenburg

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz und der Attacke auf einen Obdachlosen im U-Bahnhof Schönleinstraße wird wieder über eine Ausweitung der Videoüberwachung diskutiert, als sei sie ein Allheilmittel gegen Terrorismus und Verbrechen. Das stimmt nicht. Auch wenn die...

 

Acht Forderungen an die Beteiligten und Verantwortlichen der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin

Mit anderen Bürgerrechtlern (sie werden am Ende des Dokuments genannt) haben wir diesen Forderungskatalog erstellt:

Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen "Rot-Rot-Grün" für eine neue

Regierungskoalition in Berlin fordern wir alle Beteiligten an den

Gesprächen und in den Parteien dazu auf,...

 

Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, fordert: Künftige Landesregierung soll bürgerrechtliche Ziele vereinbaren

Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind eine einmalige Chance für eine konsequent bürgerrechtliche Politik.

Aus Sicht des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union müssen in der Innen- und Rechtspolitik besonders dringend...

 

Freiheit, Sicherheit, Bürgerrechte – Die Wahlprüfsteine der HU zur Abgeordnetenhauswahl 2016

 

Was wollen die Parteien in den nächsten Jahren in der Innen- und Rechtspolitik im Abgeordnetenhaus tun? Die umfangreichen Wahlprüfsteine des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union beantworten diese Frage.

Die HU fragte nach der Fortentwicklung der Polizei, der...

 

Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärt Übersichtsaufnahmen für verfassungsgemäß

Besprechung eines Fehlurteils. Aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 83-93

 

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