Artikel Mai 2010 Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz wird fortgeführt Das vielfältig geänderte Bayerische Versammlungsgesetz tritt am 01.06.2010 in Kraft. Obwohl erst am 22.Juli 2008 von der damaligen absoluten CSU-Mehrheit beschlossen, hat es schon eine bewegte Geschichte: Nach dem Erlass dieses für das Funktionieren einer Demokratie äußerst wichtigem Gesetzes erhoben... [weiterlesen] Artikel Apr 2010 Datenschutzberichte in Berlin und Brandenburg Zwei Datenschutzberichte in einem Monat in Berlin-Brandenburg: Beide Tätigkeitsberichte bieten einen breit gefächerten Überblick über aktuelle Datenschutzthemen, die auch über die Landesgrenzen hinaus bedeutend sind, sodass sich ein Blick auf die Inhaltsübersichten jedenfalls lohnt. Am 23. März 2010 stellte die... [weiterlesen] Artikel Jan 2010 Bald 12.000 Kameras im Berliner Nahverkehr (Korrektur!) Senat kündigt erschreckenden Ausbau der Videoüberwachung bei der BVG an. Welchen Nutzen dies bringt, ist ihm egal Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union ist schockiert über die jetzt bekannt gewordene Antwort des Berliner Senates auf eine zweite Kleine Anfrage zur Videoüberwachung im... [weiterlesen] Artikel Jan 2010 Tausend Augen schauen zu. Berliner Senat verweigert gründliche Evaluation der Videoüberwachung Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert den Berliner Senat auf, die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr umfassend zu evaluieren. Wie jetzt bekannt wurde, lässt der Berliner Senat die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Berlins ins Leere laufen. In seiner... [weiterlesen] Publikation Apr 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 204 So weit die Kamera reicht Schwierigkeiten einer Evaluation der Videoüberwachung am Beispiel der Berliner Verkehrsbetriebe. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 5-7 Im Herbst 2007 eröffnete der Berliner Landesgesetzgeber den lokalen Verkehrsbetrieben und Polizeibehörden völlig neue Perspektiven der Videoüberwachung: Seit dem 1. Dezember 2007 dürfen... [weiterlesen] Artikel Jan 2009 BVG-Peepshow sollte nicht verlängert werden Humanistische Union spricht sich gegen CDU-Vorstoß zur Ausweitung der Videoaufzeichnung bei den Berliner Verkehrsbetrieben aus Die Humanistische Union weist den Vorschlag der Berliner CDU zurück, die Videoaufzeichnungen der BVG-Überwachungskameras anstatt 24 Stunden künftig 48 Stunden lang zu speichern. Die Bürgerrechtsorganisation... [weiterlesen] Artikel Jul 2008 Aktiventreffen der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg: Videoüberwachung allerorts? Mittwoch, 2. Juli 2008 um 20 Uhr Geschäftsstelle im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin-Prenzlauer Berg (Vorderhaus, 2. Etage) Dank Aldi, Lidl & Co. wird immer mehr Menschen bewußt, dass uns Videokameras inzwischen in fast allen Lebensbereichen... [weiterlesen] Publikation Nov 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 199 Nicht überall, wo Sicherheit draufsteht, ist auch Sicherheit drin Zur Videoüberwachung bei den Berliner Verkehrsbetrieben, Mitteilungen Nr. 199, Seite 28 – 29 In der letzten Ausgabe der Mitteilungen (Nummer 198, S. 8) hatten wir über einen Pilotversuch der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zur 24stündigen Aufzeichnung aller Videodaten auf drei Linien... [weiterlesen] Artikel Nov 2007 Humanistische Union: Fakten sprechen gegen die flächendeckende Videoüberwachung der Berliner U-Bahnhöfe Pressemitteilung der Humanistischen Union Berlin zur Beratung der ASOG-Novelle und des Berliner Datenschutzgesetzes Symbolische Gesetzgebung löst keine ProblemeHumanistische Union: Fakten sprechen gegen die flächendeckende Videoüberwachung der Berliner U-Bahnhöfe Anlässlich der Beratungen des Berliner Abgeordnetenhauses über die Novellierung des ASOG und... [weiterlesen] Seite 5 von 8« Erste«...34567...»Letzte »
