Artikel Mai 2012 Nach BVerfG-Entscheidung: Auseinandersetzung um Versammlungsfreiheit geht weiter Auch der am 8. Mail 2012 bekannt gewordene Nichtannahmebeschluss zeigt, wie notwendig die Verfassungsbeschwerde war. Gegen das Bayerische Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 erhoben am 16. September 2008 Gewerkschaften, Parteien und gesellschaftliche Gruppen, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Klaus Hahnzog... [weiterlesen] Artikel Mai 2011 HU lehnt Symbolpolitik des Senats zur Sicherheit in der BVG ab Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (Landesverband Berlin) wendet sich entschieden gegen die vom Senat vorgesehene Ausweitung der Videoaufzeichnung. Der vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf, der am heutigen Donnerstag, dem 26. Mai 2011, im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt wird, erhöht die zulässige Speicherdauer für... [weiterlesen] Veranstaltung 06 Apr 2011 Der Weg in die Sicherheitsgesellschaftvon Wolfgang Killinger Mittwoch, 6.April 2011, 19.00 bis 21.30 Uhr, Volkshochschule im Gasteig, München, Rosenheimer Str. 5, Eintritt: 6,- Es ist in Vergessenheit geraten: Die „Sicherheit“ der Bürger betraf einmal ihren Anspruch, vor staatlicher Willkür geschützt zu sein. Hierfür wurde der Rechtsstaat... [weiterlesen] Publikation Jul 2010 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 208/209 Zwei Jahre Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin eine Evaluation, die den Namen nicht verdient Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 9 Bis zum 31. Januar 2010 hatte der Berliner Senat Zeit für einen Evaluationsbericht, in dem er über Art, Umfang und Erfolg der Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr Auskunft geben sollte. Sowohl die Polizei als auch... [weiterlesen] Veranstaltung 06 Jul 2010 Überwachungs-Spaziergangvon Hedwig Krimmer und Wolfgang Killinger mit den beiden Grünen Landtagsabgeordneten Christine Kamm und Susanna Tausendfreund Dienstag, 6. Juli 2010, 18 Uhr DGB-Haus, München, Schwanthalerstr. 64 Warum ist immer so viel Werbung im Briefkasten? Warum bekomme ich diesen Kredit nicht, mein Nachbar aber schon? Was geschieht... [weiterlesen] Artikel Mai 2010 Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz wird fortgeführt Das vielfältig geänderte Bayerische Versammlungsgesetz tritt am 01.06.2010 in Kraft. Obwohl erst am 22.Juli 2008 von der damaligen absoluten CSU-Mehrheit beschlossen, hat es schon eine bewegte Geschichte: Nach dem Erlass dieses für das Funktionieren einer Demokratie äußerst wichtigem Gesetzes erhoben... [weiterlesen] Artikel Apr 2010 Datenschutzberichte in Berlin und Brandenburg Zwei Datenschutzberichte in einem Monat in Berlin-Brandenburg: Beide Tätigkeitsberichte bieten einen breit gefächerten Überblick über aktuelle Datenschutzthemen, die auch über die Landesgrenzen hinaus bedeutend sind, sodass sich ein Blick auf die Inhaltsübersichten jedenfalls lohnt. Am 23. März 2010 stellte die... [weiterlesen] Artikel Jan 2010 Bald 12.000 Kameras im Berliner Nahverkehr (Korrektur!) Senat kündigt erschreckenden Ausbau der Videoüberwachung bei der BVG an. Welchen Nutzen dies bringt, ist ihm egal Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union ist schockiert über die jetzt bekannt gewordene Antwort des Berliner Senates auf eine zweite Kleine Anfrage zur Videoüberwachung im... [weiterlesen] Artikel Jan 2010 Tausend Augen schauen zu. Berliner Senat verweigert gründliche Evaluation der Videoüberwachung Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert den Berliner Senat auf, die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr umfassend zu evaluieren. Wie jetzt bekannt wurde, lässt der Berliner Senat die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Berlins ins Leere laufen. In seiner... [weiterlesen] Seite 5 von 8« Erste«...34567...»Letzte »
