Religion: Staatskirchenverträge - 1.06.95

Begründung zu These 1: Verträge

Johannes Neumann

aus: Trennung von Staat und Kirche. Thesen der Humanistischen Union. HU-Schriften 21, München 1995, S. 13 - 17

These 1: Verträge:
Konkordate und Kirchenverträge dienen der dauerhaften Sicherung kirchlicher Privilegien. Sie sind nicht nur überflüssig, sondern schädlich, weil ihr Inhalt dem parlamentarischen Entscheidungsprozeß weitgehend entzogen ist. Diese Verträge können, wie andere Verträge, gekündigt werden, auch wenn sie keine Kündigungsklausel enthalten.


Begründung:

1. Der Verfassungsstaat, als Organisationssystem einer Pluralen Gesellschaft, in der unterschiedliche, teilweise divergierende Interessen ausgeglichen werden müssen, ordnet innerstaatliche Angelegenheiten kraft seiner Hoheit und Organisationskompetenz durch von ihm gesetzte Normen. Das föderative System versucht eine Machtbalance zwischen Kommunen, Ländern und den Interessen des Bundes auszutarieren: Die Betroffenen werden gehört und in den Normierungsprozess einbezogen, doch sie sind nicht direkt an den Entscheidungen beteiligt. Mit keiner anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts, etwa Universitäten, Kammern und dgl. hat je die öffentliche Gewalt Verträge dieser Art abgeschlossen. Sie unterstehen vielmehr völlig der Satzungskompetenz des Gesetzgebers. Das schließt nicht aus, dass bestimmte Detailfragen (vertraglich) geregelt werden (können.

2. Es ist verständlich und richtig, wenn die Kirchen, als Organisationen religiöser Interessen, gemäß Art. 4 GG in zentralen Belangen ihres Selbstverständnisses nicht staatlicher Anordnung unterworfen sein wollen. Sie sind durch Art. 137 III WRV in Verb. mit Art. 140 GG ermächtigt, "selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" ihre inneren Angelegenheiten zu ordnen und zu verwalten. Durch die Kirchenverträge jedoch werden sie über die Schranken des für alle geltenden Gesetzes herausgehoben. Sie bilden Staaten im Staate. Das hat weitreichende und vielfältige Folgen!

3. Die Kirchen als Organisationen religiöser Interessen haben, wie alle anderen Organisationen und Interessengruppen auch, das Recht, mit dem Staat auf die gleiche Weise Kontakte zu pflegen. Deshalb erübrigt sich beispielsweise die Regelung in den neuen Kirchenverträgen, die den Kirchen das Recht auf eine Vertretung am Sitz der Landesregierung zusichert. Dieses Recht ist selbstverständlich und kein Privileg der Kirchen. Durch die förmliche Aufnahme in einen solchen Vertrag jedoch wird das Selbstverständliche zum Privileg. Darum geht es den Kirchen! Und genau dies verstößt gegen die von der Verfassung gebotene Gleichheit! Einzelne, notwendig erscheinende vertragliche Regelungen, etwa über die Nutzung von Gebäuden, Mitwirkung im Bildungs- oder Sozialbereich u. dgl. können in der allgemein üblichen Weise vertraglich geregelt werden.

4. Die Tatsache, dass der Verfassungsstaat mit den Kirchen besondere "Verträge" abschließt, verdankt ihren Ursprung vorkonstitutionellen Entwicklungen, als der Kaiser, als weltlicher Herrscher, mit dem Papst, als geistlichem Oberhaupt und weltlichem Herrn, schlussendlich kontraktierte, wenn Kampfmaßnahmen erfolglos geblieben waren. Monarch paktierte mit Monarch: Es ging um die gegenseitige Stabilisierung ihrer Machtpositionen; es ging gemeinsam gegen jene, die diese gefährden konnten: Die Fürsten und Prälaten, die Städte und Bürger.
Nach dem I. Weltkrieg nutzte der "HI. Stuhl" die Gunst der Stunde, um mit den vielen neuen kleinen Staaten, die (noch) keine internationale Reputation besaßen, Konkordate zu schließen, so mit Lettland (1922), Polen (1925), Rumänien (1927) und Litauen (1927).

Das Konkordat mit Bayern von 1924 ist typisch für eine solche Interessenkoalition: Rom war um die Vorrangstellung und die Gewährleistung finanzieller Ressourcen der Katholischen Kirche besorgt, Bayern wollte dem Deutschen Reich gegenüber seine außenpolitische Souveränität dokumentieren.
Die Konkordate mit Preußen (1929) und Baden (1932) befriedigten zwar nicht die kirchlichen Erwartungen, sicherten der Kirche aber dennoch weitreichende Privilegien. Da in beiden Ländern starke protestantische Bevölkerungsanteile existierten, begannen die Länder nun - um der "Parität" willen - auch mit den evangelischen Kirchen "Verträge" abzuschließen.

Hierbei tauchte ein neues Problem auf: Hatte man sich bei den Konkordaten um ihre völkerrechtliche Qualität streiten können, so stellte sich hier die Frage nach der juristischen Natur solcher "Kirchenverträge". Gebannt von dem Wunsch, den evangelischen Kirchen das Gleiche zu geben wie der katholischen, unterzog man sich nicht der Mühe einer nüchternen methodologischen Reflexion. Eine solche hätte die rechtliche Fragwürdigkeit dieser Art von Verträgen offenkundig werden lassen. Sie entstammen einer längst vergangenen absolutistischen Epoche und einer durch und durch undemokratischen Denkweise.
Von besonderer Bedeutung jedoch waren zwei folgenschwere Konkordate, beide mit faschistischen Diktaturen abgeschlossen:

Das mit den Lateran-Verträgen verbundene Italienische Konkordat von 1929, das die katholische Religion zur Staatsreligion und die kirchliche Eheschließung zur einzig rechtmäßigen erklärte, die Freiheitsrechte "im Interesse der einzig wahren Religion" aufhob, dem Faschismus politische Loyalität zusicherte und sich von ihm zahllose Privilegien gewährleisten ließ.

  • a) Gewährleistung der Privilegien sowie Sicherung der staatlichen Zuschüsse
  • b) Alleinige Geltung des katholischen Eherechts und Sicherung der   katholischen Schulen und des Religionsunterrichts sowie

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