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Humanistische Union
Publikation
Feb 1982
vorgänge
vorgänge 55
Die (un)heimliche Staatsgewalt: III. Befugnisse
aus: vorgänge Nr. 55 (Heft 1/1982), S. 90-94 Aus der dem Verfassungsschutz in § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (BVerfSchG) übertragenen Aufgabe ergibt sich noch nicht – quasi automatisch und... [weiterlesen]
Publikation
Feb 1982
vorgänge
vorgänge 55
Die (un)heimliche Staatsgewalt: IV. Amtshilfe
aus: vorgänge Nr. 55 (Heft 1/1982), S, 94-96 Die Praktiken der Nachrichtendienste in den letzten Jahren haben auch das Problem des Amtshilferechts in den Brennpunkt des Interesses gerückt. Erinnert sei nur an die technische Amtshilfe des Bundesnachrichtendienstes, der dem Bundesamt... [weiterlesen]
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Feb 1982
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vorgänge 55
Die (un)heimliche Staatsgewalt: V. Kontrolle
aus: vorgänge Nr. 55 (Heft 1/1982), S. 97-101 Die Arbeit des Verfassungsschutzes vollzieht sich, wie immer wieder betont wird, notwendig im Geheimen“ [1]. Seine Arbeitsweisen, sein Vorgehen, der Schutz seiner Informanten und die Rücksicht auf die Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten... [weiterlesen]
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Feb 1982
vorgänge
vorgänge 55
Die (un)heimliche Staatsgewalt: VI. Rechtsschutz
aus: vorgänge Nr. 55 (Heft 1/1982), S. 101-105 Beeinträchtigung der Rechtspflege durch Geheimhaltungsbestimmungen Nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes ist die vollziehende Gewalt – also auch der Verfassungsschutz – an Gesetz und Recht gebunden. Wenn ein Bürger durch die... [weiterlesen]
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Feb 1982
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vorgänge 55
Die (un)heimliche Staatsgewalt: VII. Datenschutz
aus: vorgänge Nr. 55 (Heft 1/1982), S. 105-107 Ein nicht mehr zu vernachlässigender Teil unserer Bevölkerung findet das Interesse des Verfassungsschutzes, der, meistens ohne Wissen der Betroffenen, deren Datenschatten in seinen Akten und Dateien abbildet. Die wenigen bekannt gewordenen Zahlen... [weiterlesen]
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Feb 1982
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vorgänge 55
Die (un)heimliche Staatsgewalt: VIII. Auskunftsanspruch
aus: vorgänge Nr. 55 (Heft 1/1982), S. 108-110 Die in den bisherigen Kapiteln vorgenommenen Einschränkungen und Präzisierungen der Tätigkeit des Verfassungsschutzes sind überflüssig, wenn nicht auch ihre Beachtung gesichert ist. Angesichts der dem Wesen nach heimlichen Tätigkeit des Verfassungsschutzes ist... [weiterlesen]
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Feb 1982
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vorgänge 55
Die (un)heimliche Staatsgewalt: IX. Verfassungsschutzberichte
aus: vorgänge Nr. 55 (Heft 1/1982), S. 108-110 Die Bundesregierung und die Mehrzahl der Länderregierungen (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) geben jährliche Verfassungsschutzberichte heraus. Diese wenden sich an die Öffentlichkeit, vor allem an die Presse (1).Sie sind wichtigster Bestandteil... [weiterlesen]
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Feb 1982
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vorgänge 55
Literaturhinweise zum Thema „Verfassungsschutz
aus: vorgänge Nr. 55 (Heft 1/1982), S. 110-112 Anonym: Verfassungsschutzmosaik – Einige Steinchen zur Aktivität des Verfassungsschutzes im betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich, in: CILIP, Informationsdienst: Bürgerrechte und Polizeientwicklung Nr. 5, 1980 Seite 29-36. Arndt, Adolf Der Rechtsstaat und sein polizeilicher... [weiterlesen]
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Feb 1982
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vorgänge 55
Hinweise auf Materialien zum Thema „Nachrichtendienste
aus: vorgänge Nr. 55 (Heft1/1982), S. 113 Zwischenbericht der Enquete-Kommission für Fragen der Verfassungsreform vom 21.9.1972, Bundestags-Drucksachen VI/3829 (besonders Kapitel A II, Seite 23 ff).Schlußbericht der Enquete-Kommission für Fragen der Verfassungsreform vom 2.12.1976, Bundestags-Drucksachen 7/5924 (besonders Abschnitt 4.3, Seite 60ff).Bericht,... [weiterlesen]
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