Marei Pelzer

Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008

„Prüfbericht Illegalität“: Weder Gnade noch Recht für Menschen ohne Papiere – Bundesregierung verweigert Papierlosen elementare Rechte Grundrechte-Report 2008, Seite 24 Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vom 11. November 2005 wurde ein Prüfauftrag für den Bereich „Illegalität“ vereinbart. Das Bundesinnenministerium wurde damit betraut, die Datenlage, Rechtslage und Handlungsoptionen bezogen auf die „illegal aufhältigen Migranten in Deutschland“ zu... [weiterlesen]

Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008

Flucht ist kein Verbrechen – Exzessive Inhaftierung von Asylbewerbern beschlossen Grundrechte-Report 2008, Seite 51 Asyl zu beantragen ist keine Straftat – und dennoch hat der Gesetzgeber mit seiner Novelle des Zuwanderungsgesetzes vom Sommer 2007 die vermehrte Inhaftierung von Asylsuchenden beschlossen. Auch andere Migrantengruppen sollen schneller weggesperrt werden, ohne dass sie... [weiterlesen]

Publikation Jul 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 197

Verfassungspositionen müssen erkämpft werden! Mitteilungen Nr. 197, S. 11 „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ So lautet seit jeher der Satz, mit dem Bürger und Bürgerinnen dazu gebracht werden sollen, ihre Freiheitsrechte dem staatlichen Ermittlungseifer anheim zu stellen. Auch Christian... [weiterlesen]

Publikation Mär 2007 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2007

Auslieferung in Folterstaaten? Sorgloser Umgang mit Auslieferungsanträgen der Türkei Grundrechte-Report 2007, Seiten 65 – 69 Folterstaaten können sich der wohlwollenden Kooperationsbereitschaft deutscher Gerichte sicher sein – politische Verfolgte hingegen scheinen sich auf nichts mehr verlassen zu können. Dies ist eine bittere Erfahrung, die... [weiterlesen]

Publikation Jun 2000 Mitteilungen

Linker Jugendverband wird für friedliche Gelöbnisproteste abgestraft Mitteilung Nr. 170, S. 33 Erstmals in seiner Geschichte ist der parteiunabhängige und radikaldemokratische Jugendverband JungdemokratInnen / Junge Linke (JD/JL) im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgenommen worden. In dem Anfang April 2000 vorgestellten Verfassungsschutzbericht (1999) wird der Verband unter... [weiterlesen]