Peer Stolle

Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

Die Versprechungen der Versammlungsfreiheit und ihre tatsächlichen Grenzen Ein Erfahrungsüberblick aus der anwaltlichen Praxis. In: Vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 37-45. Als Rechtsanwalt, der häufig Veranstalter_innen vertritt und Versammlungen begleitet, beschreibt Peer Stolle, wie es zu einer Aushöhlung der Versammlungsfreiheit kommt – durch eine stark reglementierende behördliche... [weiterlesen]

Publikation Feb 2015 vorgänge vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle?

Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages“ aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 113-118 (Red.)Die Bundesregierung hat im August 2014 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Defizite bei der Verfolgung „staatsschutzfeindlicher“ sowie rassistischer Straftaten behoben werden sollen. Der mittlerweile im Bundestag beratene Entwurf (BT-Drs. 18/3007) bezieht sich... [weiterlesen]

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

Polizeiliche Fälscherwerkstatt? – Stadtjugendpfarrer vor Gericht Grundrechte-Report 2014, Seite 92 Zwischen April und Juli 2013 fand vor dem Amtsgericht Dresden das Strafverfahren gegen Lothar König statt, das im Juli 2013 ausgesetzt werden musste. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft dem Stadtjugendpfarrer der Jungen Gemeinde Jena und engagiertem Antifaschisten... [weiterlesen]

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013

„Nur zur Lenkung und Leitung eines Polizeieinsatzes“ – Videoüberwachung bei Versammlungen Grundrechte-Report 2013, Seite 117 Sie sind aus der Versammlungspraxis der letzten Jahre nicht wegzudenken: Die Kamerawagen der Polizei mit der irreführenden Aufschrift „TV-Bildübertragung“, auf deren Dach ein hydraulischer Mast mit Videokamera installiert ist, oder die mit einer erhöhten Plattform ausgestattet... [weiterlesen]

Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012

Reizende Sprühnebel – Pfefferspray als polizeiliches Zwangsmittel Grundrechte-Report 2012, Seite 53 Im Mai 2011 erstatteten Zivilbeamte der Berliner Polizei gegen ihre Kollegen von der Bundespolizei Anzeige, nachdem sie – und mit ihnen eine Vielzahl von Passant/innen – von den Bundespolizisten am 1. Mai am Kottbusser Tor in... [weiterlesen]

Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011

»Er stemmte sich gegen die Laufrichtung.« – Verschärfter Strafrahmen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Grundrechte-Report 2011, Seiten 150 – 153 Am 13. Oktober 2010 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf, mit dem die Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe heraufgesetzt wird, beschlossen. Zur Begründung führt die Bundesregierung... [weiterlesen]

Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010

„Auf Abstand, Clowns“ – Zum polizeilichen Umgang mit der Clowns-Army bei Versammlungen Grundrechte-Report 2010, Seite 109 Seit einigen Jahren sind sie von größeren Demonstrationen kaum noch wegzudenken. Zunächst waren sie im Zusammenhang mit den Castor-Transporten im Wendland aufgetreten, während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurden sie einem breiteren Publikum... [weiterlesen]

Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009

Und wieder: Politische Tätigkeit als Anlass für Überwachung Grundrechte-Report 2009, Seite 115 Am 1. April 2006 demonstrierten in München ca. 100 Menschen gegen den Einsatz von Giftgas durch die türkische Armee in Kurdistan. Stellvertretender Versammlungsleiter war der Journalist und Historiker Nikolaus Brauns. Das Unterstützungskommando (USK) der bayerischen Polizei... [weiterlesen]

Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008

Wer sein Privatleben schützen will, ist verdächtig – Zum § 129a-StGB-Verfahren gegen Andrej Holm und andere Grundrechte-Report 2008, Seite 42 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wann und wem er zu welchem Zweck personenbezogene Daten offenbart. Ausfluss dieses Rechts sind beispielsweise die vielfältigen datenschutzrechtlichen Regelungen, die vorschreiben, unter welchen... [weiterlesen]