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Pressemeldungen
Pressemeldung
Dez 2007
Nur die Post darf an Briefe. BGH rügt Polizei-Suche nach Bekennerschreiben
Frankfurter Rundschau, 1.12.2007 … Im Falle der Hamburger Durchsuchung legte ein Anwalt Beschwerde ein, weil möglicherweise auch seine Mandantenpost möglicherweise inspiziert wurde. Der Ermittlungsrichter wies die Beschwerde des Anwalts jetzt zwar als unzulässig ab, nahm den Fall aber zum Anlass,... [weiterlesen]
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Dez 2007
Durchsuchung war illegal
Tageszeitung, 1.12.2007 Nach einer Serie von Brandanschlägen in Hamburg hatten BKA-Beamte vor dem G-8-Gipfel die Post überprüft. Damit verstießen sie gegen die Strafprozessordnung … „In dieser Phase der Postbeschlagnahme ist eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters grundsätzlich ausgeschlossen“,... [weiterlesen]
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Nov 2007
Zur Ermittlungspraxis des Bundeskriminalamtes. Erklärung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union
Junge Welt, 30.11.2007, S. 8 … Der Rechtsanwalt und stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union Dr. Fredrik Roggan, begrüßt diese Klarstellung: »Es ist außerordentlich erfreulich daß der BGH dem Ermittlungseifer der Bundesanwaltschaft und dem BKA deutliche Grenzen gezogen hat. Es ist... [weiterlesen]
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Nov 2007
BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig
Heise Online vom 30.11.2007 … Der stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union, Fredrik Roggan, begrüßte diese Klarstellung. „Es ist außerordentlich erfreulich, dass der BGH dem Ermittlungseifer der Bundesanwaltschaft und dem BKA deutliche Grenzen gezogen hat“, betonte der Rechtsanwalt. Es sei angesichts... [weiterlesen]
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Nov 2007
Ermittler dürfen Post nicht selbst filzen. BGH erklärt Vorgehen in Hamburg für rechtswidrig
Berliner Zeitung, 30.11.2007, S. 7 … Das Aussortieren sei allein Aufgabe der Postbediensteten und deshalb eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch eines Richters grundsätzlich ausgeschlossen“, um die Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden, heißt es in dem Richterbeschluss. Er... [weiterlesen]
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Nov 2007
Rechtswidrige Briefkontrolle
Tageszeitung, 30.11.2007 (Ausgabe Nord) Die Postkontrollaktion des Bundeskriminalamtes (BKA) auf Weisung der Bundesanwaltschaft (BAW) im Briefverteilzentrum Hamburg-Altona im Vorfeld des G 8-Gipfels war im Wesentlichen rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. … „Die Durchführung liegt allein beim Postunternehmen, die Vertraulichkeit... [weiterlesen]
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Nov 2007
Rechtswidrige Ermittlungspraxis des Bundeskriminalamtes ist sofort einzustellen!
von Fredrik Roggan
Ermittlungsrichter des BGH erklärt Durchführung der Hamburger Postbeschlagnahme für rechtswidrig Mit Beschluss vom 28.11.2007 erklärte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme im Wesentlichen für rechtswidrig. In seiner Entscheidung stellt der Ermittlungsrichter fest,... [weiterlesen]
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Nov 2007
37.389 Berliner für Volksbegehren zum Religionsunterricht
KNA-Meldung vom 29.11.2007 … Am Donnerstag überreichte der Verein die Unterzeichnerlisten in 26 Kartons an Landeswahlleiter Michael Kube. An der Übergabe nahmen auch die Fraktionschefs von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger und Martin Lindner, teil. … Die Initiative... [weiterlesen]
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Nov 2007
Anwalt: BGH-Ermittlungsrichter hält Brief-Kontrolle für rechtswidrig
ddp-Meldung vom 29.11.2007 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat offenbar die systematische Kontrolle von Briefsendungen angeblich militanter G8-Gegner durch den Hamburger Staatsschutz nachträglich für rechtswidrig erklärt. In dem Beschluss vom Mittwoch heiße es, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der... [weiterlesen]
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