Pressemeldungen

Pressemeldung Apr 2007
Teufel und Belzebub. Nicht selten werden die Menschenrechte instrumentalisiert Frankfurter Rundschau, 16.4.2007 Afghanischer Mädchen sollen endlich auch zur Schule gehen dürfen. Das war eine der Rechtfertigungen für den militärischen Einsatz am Hindukusch. Aber statt Aufbruchstimmung herrschen dort heute Gewalt und Willkür. War das Recht der Kinder nur ein vorgeschobenes... [weiterlesen]
Pressemeldung Apr 2007
Teufel und Belzebubvon Thomas Gebauer Nicht selten werden die Menschenrechte instrumentalisiert, wenn es um die Durchsetzung anderer Interessen geht Frankfurter Rundschau vom 16.04.2007 Die Forderung nach universeller Einlösung der Menschenrechte läuft immer auch Gefahr, für partikulare Zwecke missbraucht zuwerden. Deutlich wird das, wenn es um... [weiterlesen]
Pressemeldung Apr 2007
Demo gegen Überwachungswahn. Ein Bündnis lädt zum Protestzug gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre Tageszeitung, 13.4.2007 … Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ soll vom Frankfurter Hauptbahnhof aus zur Paulskirche gezogen werden. Schließlich seien in der Paulskirche 1848 die ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet worden, heißt es in dem Aufruf zur Demo, die... [weiterlesen]
Pressemeldung Apr 2007
Der Staat als Herrschaftsmaschine. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft Süddeutsche Zeitung, 5.4.2007 Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen... [weiterlesen]
Pressemeldung Mär 2007
Vortrag: FDP-Politikerin spricht über Innere Sicherheitvon (isk) Frankfurter Rundschau vom 14.03.2007 Frankfurt · Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, referiert am Freitag, 16. März, über Online- Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie den Umgang mit Kfz-Mautdaten. In ihrem Vortrag („Grundrechtsblinde Politik in der Inneren Sicherheit“ )... [weiterlesen]
Pressemeldung Mär 2007
Unbelehrbare Innenpolitiker. Die ins Maßlose abgleitenden Pläne zur Überwachung der Bundesbürger sind ein verfassungsrechtliches Desaster Frankfurter Rundschau, 12.3.2007 … Glaubt und hofft man nun, dass diese Serie von Rügen und Zurechtweisungen durch das höchste deutsche Gericht, dass dieses verfassungsrechtliche Desaster in der deutschen Innen- und Rechtspolitik zu einem Umdenken und zu einer Besinnung auf die... [weiterlesen]
Pressemeldung Mär 2007
Unbelehrbare Innenpolitikervon Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Die ins Maßlose abgleitenden Pläne zur Überwachung der Bundesbürger sind ein verfassungsrechtliches Desaster Frankfurter Rundschau vom 12.03.2007 Für die deutsche Politik der inneren Sicherheit begann im März 2004 mit der Verfassungs- gerichtsentscheidung zur akustischen Wohnraum-überwachung eine in der Rechtsgeschichte der... [weiterlesen]
Pressemeldung Mär 2007
Regeln für Patientenverfügung DPA-Meldung vom 03.03.2007 Die SPD-Justizminister von Bund und Ländern haben sich für schnelle gesetzliche Regeln zu Patientenverfügungen ausgesprochen. „Die Rechtsunsicherheit ist groß. Es ist wichtig, dass jetzt endlich Bewegung in das Thema kommt und das ein verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen wird“,... [weiterlesen]
Pressemeldung Mär 2007
Staat der Angst. … Für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit erhalten die Behörden immer weitergehende Kompetenzen zur Überwachung und Datensammlung Schrägstrich, 3/2007, S. 6-9 … Seine (Innenminister Wolfgang Schäuble´s) Forderung nach einer rechtlichen Basis für gezielte Tötung sei die »Lizenz zum politischen Mord«. Der Innenminister sei schließlich Verfassungsminister, nicht Kriegsminister. Ausgeweitete Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung privater Computer, Verwertung der Mautdaten zur Verbrechensaufklärung,... [weiterlesen]
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