Pressemeldungen

Pressemeldung Jun 2017

Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführenvon Gemeinsame Pressemitteilung Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren   Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue Richtervereinigung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen Kurz... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2017

Sicherheit bedeutet Gefahr – jedenfalls für die Grundrechte Gemeinsame Pressemitteilung von Verlag und Redaktion zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2017. Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2017

Protest gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innenvon Gemeinsame Pressemitteilung Wir – ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen – rufen für Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die geplante Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vor dem Bundestag (Platz der Republik) auf.... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2017

Nein zu Anti-Terroreinsätzen der Bundeswehr im Inneren Falsche Sicherheit wird suggeriert: Polizei und Bundeswehr üben gemeinsam gegen fiktive Terrorszenarien. Ernstfall-Simulation sieht erstmals Bundeswehreinsatz im Inland mit Waffengewalt vor. Die Innere Sicherheit, eine klassische Polizeiaufgabe, soll durch Militär flankiert werden. „Mit den Übungen zur Kooperation von Polizei und... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2017

Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen: Missachtet der Bundestag weiterhin das fast 100jährige Verfassungsgebot?von Kirsten Wiese Am 9. März 2017 steht die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Er entscheidet über einen vor zwei Jahren eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 18/4842 vom 6. Mai 2015), beim Bundesfinanzministerium eine... [weiterlesen]

Pressemeldung Jan 2017

Racial Profiling ist inakzeptabel. Humanistische Union fordert eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht Die tageszeitung (Taz) hat kürzlich Auszüge der Lageabschlussmeldung des Kölner Polizeipräsidiums veröffentlicht. Demnach spricht viel dafür, dass die Polizei in der Kölner Silvesternacht massenhaft Racial Profiling betrieben hat. Die Humanistische Union verurteilt Racial Profiling scharf, denn diese Praxis verletzt das... [weiterlesen]

Pressemeldung Jan 2017

Drahtseilakt mit ungewissem Ausgangvon Sven Lüders Humanistische Union zweifelt Tragfähigkeit der im NPD-Verbotsverfahren entwickelten Grundsätze für Parteiverbote an Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass mit seinem heutigen Beschluss den Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ablehnte (2 BvB 1/13).... [weiterlesen]

Pressemeldung Dez 2016

Noch kein Grund zum Feiern: Umsetzung der sozialen Menschenrechte überfällig! Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren! Gemeinsame Presseerklärung von sieben Bürger-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen  Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Der Sozialpakt garantiert völkerrechtlich verbindlich die... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2016

Münchner Kommunistenverfahren: Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost Gemeinsame Pressemitteilung der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. In dem derzeit... [weiterlesen]