Pressemeldungen

Pressemeldung Jun 2013

13.06.2013, die tageszeitung Nord: „Das ignorierte Gesetz“ Forderungen nach mehr Transparenz stoßen auf Widerstand der Behörden Der Umgang und die Durchsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Bremen scheitern nicht nur am Widerstand des Stadtamtes sondern auch am fehlenden Problembewusstsein der Ausländerbehörde sowie am mangelnden Engagement der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit,... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2013

13.06.2013, die tageszeitung Nord: „Geheime Ausforschung“ Zwischen Gesetz und Wirklichkeit: Das Bremer Stadtamt widersetzt sich seiner Pflicht, Fragebögen zur Ermittlung von „Scheinehen“ durch die Ausländerbehörde zu veröffentlichen Das Bremer Stadtamt ermittelt in den Ausländerbehörden regelmäßig gegen sogenannte „Scheinehen“. Dazu setzt die Behörde Fragebögen ein, die die... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2013

Demokratie ins Rollen bringen – Wahlrecht für Alle Fahraddemo vom Rathaus Neukölln am 8. Juni 2013 um 14 Uhr Berliner Bündnis fordert Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in Berlin leben –  Fahrrad­de­mon­s­tra­tion am 08.06.2013 ist Startschuss für weitere Aktivitäten Das von der Humanistischen Union unterstützte zivilgesellschaftliche Bündnis „Wahlrecht... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2013

Kritische Bilanz der Bürger- und Menschenrechte in Deutschlandvon Herausgeber Herausgeber des „alternativen Verfassungsschutzberichts“ sehen Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen Skandal. Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. (Gemeinsame Pressemitteilung der Herausgeber) Am heutigen Tage wird der Grundrechte-Report 2013 durch Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2013

HU verurteilt verfassungswidrige Einkesselung bei Blockupy in Frankfurt Die bundesweite Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union in Frankfurt verurteilt die Einkesselung von „Blockupy“- Demonstrierenden durch die Polizei. Darin sieht die HU eine massive Verletzung des verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsrecht aller Teilnehmenden. Der gesamte Zug wird daran gehindert, gemeinsam den von den... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2013

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit: Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das Gesetz zur Ermöglichung von sogenannten Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen auch mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen ab. Der am Freitag (12.4.2013) dem Innenausschuss vorgelegte Änderungsantrag von SPD und CDU beinhaltet lediglich kosmetische Änderungen... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2013

05.04.2013, Junge Freiheit: „Gegen die Macht der Kirche“ Sverre Schaft gibt in seinem Artikel einen Überblick über die Entstehung der Humanistischen Union, ihren Gründungsgedanken und ihre jüngsten Aktivitäten Der Beitrag schildert die Gründung und weitere Entwicklung der Humanistischen Union seit ihrer Gründung 1961 anhand der Selbstdarstellungen des Vereins.... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2013

26.03.2013, DIE WELT „Politiker wollen Leistungen an Kirche stoppen“ Die Humanistische Union beziffert den Betrag der Staatsleistungen an die Kirchen auf jährlich 480 Millionen Euro Jahr für Jahr zahlen die Bundesländer, mit Ausnahme von Bremen und Hamburg, Gelder an die Kirchen. Dabei handelt es sich nicht im Kirchensteuern sondern... [weiterlesen]

Pressemeldung Mär 2013

Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar Königvon Elke Steven Gemeinsame Presseinformation zum Prozessauftakt gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden Vier Bürgerrechtsorganisationen (Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen) haben anlässlich ihres bundesweiten jährlichen Treffens am Wochenende... [weiterlesen]