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Pressemeldungen
Pressemeldung
Aug 2015
Humanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch
von Sven Lüders
Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren. Wenn die zu kontrollierende... [weiterlesen]
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Aug 2015
HU: Regierungsstellen offenbaren gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit
Vorgehen gegen kritische Journalisten von Netzpolitik.org war seit Wochen in Bundesregierung bekannt Bild: CC BY-NC 2.0 flickr/campact Bild: CC BY-NC 2.0 flickr/campact Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union stellt fest: Nicht nur der Generalbundesanwalt hat mit der Einleitung der Ermittlungen wegen Landesverrats... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2015
Keine Straffreiheit für den Geheimdienst Bürgerrechtler demonstrieren vor dem Bundestag
von Astrid Goltz
Vor der öffentlichen Anhörung zur Geheimdienstreform im Innenausschuss des Bundestags fordern Bürgerrechtler den Stopp der geplanten Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden Bürgerrechtler der Humanistischen Union (HU) haben heute mit einer Aktion vor dem Bundestag... [weiterlesen]
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Mai 2015
„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“
von Fischer Taschenbuch Verlag und Redaktion Grundrechte-Report
Schwerpunkte des diesjährigen Berichtes sind zahlreiche rechtswidrige Überwachungsaktivitäten deutscher Geheimdienste, das Versagen aller Kontrollebenen und geheimdienstliche Überwachungsgebahren der Polizei; ferner der menschenunwürdige Umgang mit Flüchtlingen, etwa bei der Gesundheitsversorgung, der Residenzpflicht und bei Abschiebungen; nicht zuletzt sozialpolitische Einschränkungen etwa der... [weiterlesen]
Pressemeldung
Apr 2015
Seenotrettung statt Abschottung
von Sven Lüders
Nachdem in den letzten Wochen mehrfach Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer verunglückt sind, bei denen mehrere hundert Menschen starben, fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die deutsche Bundesregierung sowie die EU zu sofortigem Handeln auf. Dazu erklärt Helga Lenz vom Vorstand der Bürgerrechtsorganisation:... [weiterlesen]
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Jun 2014
Auszeichnung für einen wertvollen Beitrag zur Wahrung unserer Grundrechtsordnung
von Sven Lüders
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward J. Snowden. Damit würdigt die Bürgerrechtsorganisation dessen Verdienst, die Weltöffentlichkeit über das massenhafte und anlasslose Ausspähen, Speichern und Auswerten von Kommunikationsdaten und -inhalten durch amerikanische und andere... [weiterlesen]
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Jun 2014
Bundesregierung schlägt ein verfassungswidriges Anti-Terror-Datei-Gesetz vor
von Astrid Goltz
Erste Lesung im Bundestag zur Änderung des Anti-Terror-Datei-Gesetzes. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Gesetz abzulehnen Der Bundestag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit der vom Bundesverfassungsgericht veranlassten Änderung der Gesetze zur Anti-Terror-Datei (ATD) und zur... [weiterlesen]
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Jun 2014
Präsentation des Grundrechte-Reports 2014
von Herausgeber
Am 3. Juni wurde der Grundrechte-Report 2014 durch die frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in Karlsruhe präsentiert. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht für das Berichtsjahr 2013 eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland.... [weiterlesen]
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Feb 2014
Nichts hören nichts sehen nichts sagen? Bürger/innen fordern Konsequenzen aus NSU-Morden
von Astrid Goltz
Aktion vor dem Bundestag anlässlich der Plenumsdiskussion um den interfraktionellen Antrag zu den Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss / Teil der bundesweiten Kampagne Verfassungsschutz abschaffen! der Humanistischen Union Heute haben Bürger/innen vor dem Bundestag weiter reichende politische Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss... [weiterlesen]
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