Pressemeldungen

Pressemeldung Nov 2006
Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren Anti-Terror-Gesetzevon dpa Meldung vom 06.11.2006 Berlin (dpa) – Datenschützer und Bürgerrechtler haben die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze und den Aufbau einer Anti-Terror- Datei als rechtstaatlich bedenklich kritisiert. Der Bundes- Datenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte am Montag bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses, die Gesetzentwürfe... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2006
Handys dürfen geortet werden Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2006 „Die 1. Kammer des Zweiten Senats nahm die Verfassungs-beschwerden der Bürgerrechtsorganisation `Humanistische Union`sowie einiger Bürger nicht zur Entscheidung an. Zwar wird nach Ansicht des Verfassungsgerechtes durch den Einsatz des Geräts in das Grundrecht auf informationelle... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2006
Humanistische Union scheitert mit Beschwerdevon Ursula Knapp Frankfurter Rundschau vom 14.10.2006 „Die Bundesanwaltschaft setzte nach eigenen Angaben den IMSI-Catcher seit 2002 viermal ein. Dreimal hätten die Daten zu Ermittlungserkenntnissen geführt. Allerdings wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, die Entwicklung zu prüfen. Könnten mit Hilfe von Catchern Handy-Gespräche simultan mitgehört... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2006
Catch-as-catch-canvon Heribert Prantl Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 14.10.2006 Verfassungsgericht genehmigt Einsatz des IMSI-Catcher „Das Verfassungsgericht gab dem Gesetzgeber allerdings auf, angesichts der rasanten technischen Entwicklungen, die Daten-erfassung zu beobachten und gegebenenfalls eine nachträgliche Benachrichtigungspflicht jener Personen einzuführen, die als Unverdächtige... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2006
Die Tyrannei des freien Marktesvon Sven Giegold Internationale Regeln müssen die Globalisierung zähmen. Frankfurter Rundschau vom 14.10.2006 Eine ökonomisch dominierte Globalisierung und die Realisierung der Menschenrechte schließen sich aus. Globalisierung heute bedeutet, die Freiheit der Märkte für Waren, Dienstleistung und Kapital international zu öffnen. Gerechtfertigt wird dies... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2006
Das sympathische Dreieckvon Hans-Olaf-Henkel Die Globalisierung bringt Marktwirtschaft, Menschenrechte und Demokratie Frankfurter Rundschau vom 14.10.2006 Das sympathische Dreieck Die Globalisierung bringt Marktwirtschaft, Menschenrechte und Demokratie Globalisierung ist kein neues Phänomen. Die katholische Kirche war der erste Global Player, und auch derSozialismus verstand sich immer... [weiterlesen]
Pressemeldung Sep 2006
PODIUMSDEBATTEvon (AUD) Frankfurter Rundschau vom 09.09.2006 Auch fünf Jahre nach dem Anschlag auf das WorldTradeCenter sind viele Fragen offen. Die Folgen für die Bürgerrechte auch in Deutschland thematisieren Humanistische Union und Frankfurter Rundschau in einer Podiumsdiskussion am So., den 10. Sept. ab... [weiterlesen]
Pressemeldung Sep 2006
Fritz-Bauer-Preis 2006 für Dr. Burkhard Hirschvon Sven Lüders Ankündigung der Preisverleihung am 16. September 2006 im Konzerthaus Freiburg Am Samstag, dem 16. September 2006 verleiht die Humanistische Union den Fritz-Bauer-Preis 2006 an den Rechtsanwalt und ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Burkhard Hirsch. Wir würden uns freuen,  wenn... [weiterlesen]
Pressemeldung Aug 2006
Neues Sicherheitsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern steht nicht im Einklang mit der Verfassungvon Wolfgang Pomrehn Ein Gespräch mit Fredrik Roggan in der Jungen Welt vom 23.08.2006 Fredrik Roggan ist Rechtsanwalt in Berlin und hatte bereits im Vorfeld das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz kritisiert, das der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor der Sommerpause verabschiedet hat. „Ganz neu... [weiterlesen]
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