Pressemeldungen

Pressemeldung Dez 2006
Mehr als ihre Pflicht getan Herausragende bayerische Staatsbürger mit der Verfassungsmedaille geehrt Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2006, Seite 2 München – An 50 Persönlichkeiten ist am Montag im Landtag die Bayerische Verfassungsmedaille in Gold und Silber verliehen worden. Landtagspräsident Alois Glück sagte, mit der Medaille würden... [weiterlesen]
Pressemeldung Dez 2006
Schäuble: Deutschland ist kein Überwachungsstaatvon Sigrid Averesch Anti-Terror-Datei und Geheimdienstbefugnisse beschlossen Berliner Zeitung vom 02.12.2006, Seite 9 BERLIN. Leicht verärgert reagierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Freitag dann doch auf die Bedenken der Opposition gegen die Anti-Terror-Datei und gegen die erweiterten geheimdienstlichen Befugnisse bei der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung.... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2006
Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket heise.de vom 07.11.2006 Berlin – Experten machten bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am Montagnachmittag in den umstrittenen Entwürfen der Bundesregierung für die Anti-Terror-Datei und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) viele handwerkliche Fehler aus. Sie kritisierten insbesondere, dass mit den geplanten... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2006
Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren Anti-Terror-Gesetzevon dpa Meldung vom 06.11.2006 Berlin (dpa) – Datenschützer und Bürgerrechtler haben die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze und den Aufbau einer Anti-Terror- Datei als rechtstaatlich bedenklich kritisiert. Der Bundes- Datenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte am Montag bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses, die Gesetzentwürfe... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2006
Handys dürfen geortet werden Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2006 „Die 1. Kammer des Zweiten Senats nahm die Verfassungs-beschwerden der Bürgerrechtsorganisation `Humanistische Union`sowie einiger Bürger nicht zur Entscheidung an. Zwar wird nach Ansicht des Verfassungsgerechtes durch den Einsatz des Geräts in das Grundrecht auf informationelle... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2006
Humanistische Union scheitert mit Beschwerdevon Ursula Knapp Frankfurter Rundschau vom 14.10.2006 „Die Bundesanwaltschaft setzte nach eigenen Angaben den IMSI-Catcher seit 2002 viermal ein. Dreimal hätten die Daten zu Ermittlungserkenntnissen geführt. Allerdings wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, die Entwicklung zu prüfen. Könnten mit Hilfe von Catchern Handy-Gespräche simultan mitgehört... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2006
Catch-as-catch-canvon Heribert Prantl Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 14.10.2006 Verfassungsgericht genehmigt Einsatz des IMSI-Catcher „Das Verfassungsgericht gab dem Gesetzgeber allerdings auf, angesichts der rasanten technischen Entwicklungen, die Daten-erfassung zu beobachten und gegebenenfalls eine nachträgliche Benachrichtigungspflicht jener Personen einzuführen, die als Unverdächtige... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2006
Die Tyrannei des freien Marktesvon Sven Giegold Internationale Regeln müssen die Globalisierung zähmen. Frankfurter Rundschau vom 14.10.2006 Eine ökonomisch dominierte Globalisierung und die Realisierung der Menschenrechte schließen sich aus. Globalisierung heute bedeutet, die Freiheit der Märkte für Waren, Dienstleistung und Kapital international zu öffnen. Gerechtfertigt wird dies... [weiterlesen]
Pressemeldung Okt 2006
Das sympathische Dreieckvon Hans-Olaf-Henkel Die Globalisierung bringt Marktwirtschaft, Menschenrechte und Demokratie Frankfurter Rundschau vom 14.10.2006 Das sympathische Dreieck Die Globalisierung bringt Marktwirtschaft, Menschenrechte und Demokratie Globalisierung ist kein neues Phänomen. Die katholische Kirche war der erste Global Player, und auch derSozialismus verstand sich immer... [weiterlesen]
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