Pressemeldungen

Pressemeldung Mai 2007
Grundrechtsverstöße müssen teuer werden Tageszeitung, 22.5.2007 „Die Kooperation der staatlichen Stellen mit dem Bundesverfassungsgericht lässt zu wünschen übrig“, klagte gestern der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Kühling. Immer wieder missachte die Polizei, aber auch der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Gerichts, sagte er bei der Vorstellung des... [weiterlesen]
Pressemeldung Mai 2007
Grundrechte »insgesamt beunruhigend«. »Verfassungsschutzbericht von unten« kritisiert Sicherheitshysterie auch gegen G8-Kritiker Neues Deutschland, 22.5.2007 „Bei der Arbeit daran, schreiben die Herausgeber im Vorwort, »sind wir in einem unerwarteten Ausmaß auf Übergriffe von Legislative und Exekutive gestoßen, die selbst Entscheidungen der höchsten Gerichte nicht beachten«. Sie würden sogar »vorsätzlich missachtet«, in Justizvollzugsanstalten,... [weiterlesen]
Pressemeldung Mai 2007
Stille Erosion von Grundrechten. Elfter Grundrechte-Report vorgestellt. Ex-Verfassungsrichter Jürgen Kühling beklagt „Sicherheits-Hysterie“ Frankfurter Rundschau, 22.5.2007 … Ohne auf die aktuellen Durchsuchungsaktionen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm einzugehen, forderte Kühling zu Schadenersatzklagen der Betroffenen auf. Nur durch spürbare Zahlungen könne in der Praxis die Beachtung der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt werden. … Der von zehn... [weiterlesen]
Pressemeldung Mai 2007
Verfassungsrichter wirft Polizei „flagrante Rechtsverletzungen“ vor Die Welt, 22.5.2007 Bürgerrechtler beklagen eine zunehmende Missachtunghöchstrichterlicher Urteile gegen Grundrechtsübergriffedurch Gesetzgeber und Polizei. Im Grundrechte-Report 2007, denneun deutsche Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen gesternin Karlsruhe vorstellten, üben die Verfasser insbesondere Kritikan neuen Landespolizeigesetzen, die den strengen Anforderungendes Bundesverfassungsgerichts an die Telekommunikationsüberwachung... [weiterlesen]
Pressemeldung Mai 2007
Richter wirft Polizei „Sicherheitshysterie“ vor Welt Online, 21.5.2007 Verletzt die Polizei in Deutschland das Grundgesetz? Ja, sagten Bürgerrechtler und verweisen auf den Grundrechte-Report. Aus Angst vor dem Terror ignorieren Polizisten demnach immer wieder Urteile, die die Grundrechte der Bürger schützen sollen. Bürgerrechtler beklagen eine zunehmende... [weiterlesen]
Pressemeldung Mai 2007
500 Euro Schadenersatz für ungerechtfertigte Festnahme? Tagesspiegel, 21.5.2007 Karlsruhe – Bei illegalen Polizeiaktionen soll der Staat nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters Jürgen Kühling den Betroffenen künftig Schadenersatz zahlen. Wiederholt habe das Bundesverfassungsgericht die Justiz wegen rechtswidriger Hausdurchsuchungen gerügt, trotzdem komme es nach wie vor zu solchen... [weiterlesen]
Pressemeldung Apr 2007
Demo gegen Schäuble. Rund 2000 Menschen protestierten in Frankfurt gegen die Überwachungspläne von Innenminister Schäuble Tageszeitung, 16.4.2007 … Bettina Winsemann, Initiatorin der Verfassungsbeschwerde in Nordrhein-Westfalen, klagte den Überwachungsstaat an, der seinen Bürgern nicht mehr vertraue, sondern ihnen, statt sie zu schützen, ständig bis ins Privateste hinterherschnüffele. Wer im Internet mit anderen über seine Sorgen, Krankheiten,... [weiterlesen]
Pressemeldung Apr 2007
Teufel und Belzebub. Nicht selten werden die Menschenrechte instrumentalisiert Frankfurter Rundschau, 16.4.2007 Afghanischer Mädchen sollen endlich auch zur Schule gehen dürfen. Das war eine der Rechtfertigungen für den militärischen Einsatz am Hindukusch. Aber statt Aufbruchstimmung herrschen dort heute Gewalt und Willkür. War das Recht der Kinder nur ein vorgeschobenes... [weiterlesen]
Pressemeldung Apr 2007
Teufel und Belzebubvon Thomas Gebauer Nicht selten werden die Menschenrechte instrumentalisiert, wenn es um die Durchsetzung anderer Interessen geht Frankfurter Rundschau vom 16.04.2007 Die Forderung nach universeller Einlösung der Menschenrechte läuft immer auch Gefahr, für partikulare Zwecke missbraucht zuwerden. Deutlich wird das, wenn es um... [weiterlesen]
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