Pressemeldungen

Pressemeldung Aug 2008

Humanistische Union lässt Steuer-ID gerichtlich überprüfenvon Sven Lüders Bürgerrechtsorganisation führt Musterklage gegen Steueridentifikationsnummer und ruft zu Protestschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern auf Die Humanistische Union hat eine Musterklage gegen die Steueridentifikationsnummer beim Finanzgericht Köln eingereicht (Az. 2 K 2822/08). Dazu erklärt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der... [weiterlesen]

Pressemeldung Aug 2008

Humanistische Union gegen Strafgebühr für Kirchenaustrittvon Johann-Albrecht Haupt Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht erneut eine Gelegenheit verpasst hat, kirchliche Privilegien zu kassieren. In einer am Freitag, dem 8. August 2008, bekannt gewordenen Entscheidung bestätigte das Gericht die Zulässigkeit der nordrhein-westfälischen Kirchenaustrittsgebühren. Demnach habe der... [weiterlesen]

Pressemeldung Aug 2008

PERSONALIEN: Peter Mennevon (LOK) Frankfurter Rundschau 05.08.2008 Der Menschenrechtsaktivist bleibt an der Spitze der Humanistischen Union: Der Ortsverband wählte Menne wieder zum Vorsitzenden. Auch Karl Bergmann und Klaus Scheunemann gehören dem Gremium weiterhin an, in das Norbert Sanden und Wolfgang Hoog aufrücken. Menne würdigte... [weiterlesen]

Pressemeldung Aug 2008

Nein zum lebenslangen Personenkennzeichen!von Sven Lüders Humanistische Union ruft zu Klagen gegen die Steuer-ID auf Wie am Freitag, dem 1. August 2008, bekannt wurde, hat das Bundesamt für Finanzen damit begonnen, den ersten Bürgerinnen und Bürgern ihre neuen Steueridentifikationsnummern mitzuteilen. Diese Nummern sollen künftig ein Leben... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2008

Gesinnungsstrafrecht ist die falsche Antwort auf die Probleme sterbewilliger Menschenvon Sven Lüders Die Humanistische Union verurteilt den Versuch des Bundesrates, die Probleme sterbewilliger Menschen mit neuen Strafnormen lösen zu wollen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag (4. Juli 2008) zwar einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Drs. 230/06) in die Ausschüsse zurück... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2008

Überfälliger Schritt zu mehr Selbstbestimmung für kranke und sterbewillige Menschenvon Sven Lüders Humanistische Union begrüßt Vorhaben einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung als Schritt in die richtige Richtung Die Humanistische Union begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Betreuungsrechts (BT-Drs. 16/8442) als ersten Schritt zu mehr Selbstbestimmung kranker und sterbewilliger Menschen. Die Vorsitzende der... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2008

Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen. Resolution der Teilnehmer der Tagung „Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte“ am 23./24. Mai 2008 in Berlin. Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am Wochenende zu einem Kongress über... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2008

Grundrechte-Report 2008 erschienen – Autoren kritisieren staatliche Sicherheitshysterie Gemeinsame Pressemitteilung der Herausgeber des alternativen Verfassungsschutzberichtes zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2008 am 28. Mai 2008 in Karlsruhe Karlsruhe – Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Burkhard Hirsch sowie der Rechtsanwalt und Buchautor Dr. Heinrich Hannover haben heute den „Grundrechte-Report 2008“ der... [weiterlesen]

Pressemeldung Apr 2008

Theodor-Heuss-Medaille für den Grundrechte-Reportvon Sven Lüders Ehrung für die Humanistische Union und acht weitere Bürger- und Menschenrechtsorganisationen als Herausgeber des „alternativen Verfassungsschutzberichts“ Die Herausgeber des Grundrechte-Reports werden am Samstag, dem 12. April 2008, mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt. In der Begründung des von der Theodor-Heuss-Stiftung verliehenen Preises... [weiterlesen]