Pressemeldungen

Pressemeldung Jun 2007

Internetstörche, Überwachungsstaat. Vor dem Gipfel: „Der Mensch als Sicherheitsrisiko“ Frankfurter Rundschau, 02.06.2007 … Nur scheint der Datenschutz ein Kampf gegen Windmühlenflügel zu sein; der im elften Jahr erscheinende Grundrechte- Report jedenfalls stimmt nicht gerade optimistisch. Aber was ist denn schon dabei, fragen viele, wenn mit Hilfe von Überwachungskameras der... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2007

Und Online-Durchsuchung per Änderung. Bürgerrechtler: Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten ist der GAU Neues Deutschland, 2.6.2007 „»Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!« Unter diesem Motto hatte die Humanistische Union (HU) am Donnerstagabend ins Berliner Haus der Demokratie zu Information und Debatte über Pläne zur Vorratsdatenspeicherung eingeladen. Das Interesse war groß. Wer womöglich das... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2007

Lauschangriff bleibt. Karlsruhe lehnt erneute Klage von Bürgerrechtlern ab. Neuregelung hat Grundgesetzvorgaben beachtet Tageszeitung, 26.5.2007, S. 2 … Der Anwalt Till Müller-Heidelberg, Ex-Vorsitzender der Humanistischen Union (HU), klagte gegen die Neuregelung, weil sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts missachte. Er rügte unter anderem, dass das Gesetz den geschützten Bereich nicht anhand von Beispielen genauer... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2007

Order and law Sächsische Zeitung, 26.5.2007 … Schon überragt der Sperrzaun um Heiligendamm die Köpfe der Demonstranten, schon haben die Polizeikräfte die Zone für ein Versammlungsverbot, die bisher 200 Meter Tiefe vor dem Sicherheitszaun betrug, per „Allgemeinverfügung“ auf Tabustreifen von bis zu sechs... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2007

„Lauschangriff“ grundgesetzkonform. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Neuregelung FAZ, 26.5.2007 …  Es dürfe nur abgehört werden, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen sei, dass private „kernbereichsrelevante“ Äußerungen nicht erfasst würden. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber diesen Kernbereich nicht positiv formuliert habe was etwa die... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2007

Karlsruhe billigt „Lauschangriff“ Süddeutsche Zeitung, 26.5.2007, S. 7 Es wies eine Verfassungsbeschwerde des früheren Vorsitzenden der Humanistischen Union, Till Müller-Heidelberg, zurück. Der Anwalt hatte gegen das seit 1. Juli 2005 geltende Gesetz geklagt, weil es nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche. Dieses hatte... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2007

Risse im Fundament Neue Osnabrücker Zeitung, 22.5.2007 … Einen Teil ihrer Pläne bekamen die Verantwortlichen in Berlin inzwischen von den Richtern um die Ohren gehauen, weil sie deutlich zu tief in die Freiheit der Bürger einschnitten. Die Verfassungshüter erinnerten daran, dass derjenige, der... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2007

Grundrechtsverstöße müssen teuer werden Tageszeitung, 22.5.2007 „Die Kooperation der staatlichen Stellen mit dem Bundesverfassungsgericht lässt zu wünschen übrig“, klagte gestern der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Kühling. Immer wieder missachte die Polizei, aber auch der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Gerichts, sagte er bei der Vorstellung des... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2007

Grundrechte »insgesamt beunruhigend«. »Verfassungsschutzbericht von unten« kritisiert Sicherheitshysterie auch gegen G8-Kritiker Neues Deutschland, 22.5.2007 „Bei der Arbeit daran, schreiben die Herausgeber im Vorwort, »sind wir in einem unerwarteten Ausmaß auf Übergriffe von Legislative und Exekutive gestoßen, die selbst Entscheidungen der höchsten Gerichte nicht beachten«. Sie würden sogar »vorsätzlich missachtet«, in Justizvollzugsanstalten,... [weiterlesen]