Pressemeldungen

Pressemeldung Jul 2007

„Übermäßige Polizeigewalt“. Protestorganisationen bilanzieren den G-8-Einsatz Frankfurter Rundschau, 3.7.2007 Bürgerrechtler und Protestorganisatoren haben bei einer Anhörung der Bundestagsfraktion der Linken die Sicherheitsvorkehrungen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm scharf angegriffen. … Die Sondereinheit Kavala, die die Polizei eingerichtet hatte, und einzelne Beamte, die sich laut Elke Steven vom Komitee für... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2007

Postfahndung ungesetzlich? Hannoversche Allgemeine Zeitung, 8.6.2007, S. 4 Der Hamburger Rechtsanwalt (richtig: Berliner Rechtsanwalt), Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, hat Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von Post im Vorfeld des G-8-Gipfels erhoben. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte die Maßnahme des Bundeskriminalamts im... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2007

Gesetzliche Vorgaben außer Acht gelassen. Tageszeitung, 8.6.2007, S. 16 Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat gestern Beschwerde gegen eine Postbeschlagnahme in Hamburg eingelegt. Dabei hatten Fahnder des Hamburger Landeskriminalamtes in der vergangenen Woche die Postsendungen mehrerer Zustellbezirke überprüft (taz berichtete). „Das Schreiben richtet sich erstmal... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2007

Internetstörche, Überwachungsstaat. Vor dem Gipfel: „Der Mensch als Sicherheitsrisiko“ Frankfurter Rundschau, 02.06.2007 … Nur scheint der Datenschutz ein Kampf gegen Windmühlenflügel zu sein; der im elften Jahr erscheinende Grundrechte- Report jedenfalls stimmt nicht gerade optimistisch. Aber was ist denn schon dabei, fragen viele, wenn mit Hilfe von Überwachungskameras der... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2007

Und Online-Durchsuchung per Änderung. Bürgerrechtler: Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten ist der GAU Neues Deutschland, 2.6.2007 „»Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!« Unter diesem Motto hatte die Humanistische Union (HU) am Donnerstagabend ins Berliner Haus der Demokratie zu Information und Debatte über Pläne zur Vorratsdatenspeicherung eingeladen. Das Interesse war groß. Wer womöglich das... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2007

Lauschangriff bleibt. Karlsruhe lehnt erneute Klage von Bürgerrechtlern ab. Neuregelung hat Grundgesetzvorgaben beachtet Tageszeitung, 26.5.2007, S. 2 … Der Anwalt Till Müller-Heidelberg, Ex-Vorsitzender der Humanistischen Union (HU), klagte gegen die Neuregelung, weil sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts missachte. Er rügte unter anderem, dass das Gesetz den geschützten Bereich nicht anhand von Beispielen genauer... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2007

Order and law Sächsische Zeitung, 26.5.2007 … Schon überragt der Sperrzaun um Heiligendamm die Köpfe der Demonstranten, schon haben die Polizeikräfte die Zone für ein Versammlungsverbot, die bisher 200 Meter Tiefe vor dem Sicherheitszaun betrug, per „Allgemeinverfügung“ auf Tabustreifen von bis zu sechs... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2007

„Lauschangriff“ grundgesetzkonform. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Neuregelung FAZ, 26.5.2007 …  Es dürfe nur abgehört werden, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen sei, dass private „kernbereichsrelevante“ Äußerungen nicht erfasst würden. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber diesen Kernbereich nicht positiv formuliert habe was etwa die... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2007

Karlsruhe billigt „Lauschangriff“ Süddeutsche Zeitung, 26.5.2007, S. 7 Es wies eine Verfassungsbeschwerde des früheren Vorsitzenden der Humanistischen Union, Till Müller-Heidelberg, zurück. Der Anwalt hatte gegen das seit 1. Juli 2005 geltende Gesetz geklagt, weil es nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche. Dieses hatte... [weiterlesen]