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Pressemeldungen
Pressemeldung
Nov 2007
Kunden zahlen für Überwachung selbst. Folgen des Telekommunikations-Uberwachungsgesetzes bleiben beim Gesetzgeber außer Acht
Neues Deutschland, 9.11.2007, S. 2 … Dem Gesetz wird die »größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland« folgen, das ist schon versprochen. Der »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung« hat die Vollmachten von rund 7000 Bürgern in der Tasche, um sich beim Bundesverfassungsgericht... [weiterlesen]
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Nov 2007
Vorratsdatenspeicherung erlaubt Staat Einblick ins Privatleben – Bundesregierung setzt EU-Richtlinie um
Meldung afp vom 9.11.2007 Kritisiert wird zudem, dass Berufsgeheimnisträger wie Journalisten oder Ärzte bei Überwachungsmaßnahmen nicht besser geschützt werden. Zwar gilt für sie ein Beweisverwertungsverbot ihrer Verbindungsdaten, doch diese dienen der Polizei in Strafverfahren laut Humanistischer Union sowieso nur als... [weiterlesen]
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Nov 2007
Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei
Heise Online vom 7.11.2007 Bericht über abschließende Beratung des BT-Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf über die VDS … „Zuvor hatte auch die Humanistische Union eine sofortige Vorlage der Studie sowie eine Verschiebung der abschließenden Lesungen im Bundestag gefordert. Laut der Bürgerrechtsorganisation sind... [weiterlesen]
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Okt 2007
Germany seeks expansion of computer spying. A proposal to secretly scan suspects hard drives causes unease in a nation with a history of official surveillance
Los Angeles Times, 30.10.2007, S. 1/7 … To the unease of many in a country with a history of government spying through the era of the Gestapo and communist rule in East Germany, law enforcement authorities are using the suitcase... [weiterlesen]
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Okt 2007
System führt schnell in Versuchung
Interview mit Sven Lüders in der Kreiszeitung Syke vom 21.10.2007 Für die biometrische Identifizierung müssen die Kunden des Passauer Schwimmbades ihren Fingerabdruck speichern lassen. Ein elektronischer Scanner erfasst dafür prägnante Merkmale des Fingers, wie Verzweigungen oder Linienstrukturen, die geometrische Anordnung... [weiterlesen]
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Okt 2007
Videokameras in U-Bahn bringen keine Sicherheit. Geheimer Bericht veröffentlicht
Berliner Morgenpost, 16.10.2007 Der Einsatz von Videokameras und die Aufzeichnung der Daten haben die Kriminalitätsrate in Bahnhöfen und Zügen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nicht gesenkt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Zwischenbericht des Berliner Büros für angewandte Statistik von 2006, dessen... [weiterlesen]
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Okt 2007
Studie: Kameras in U-Bahn nutzlos
Berliner Morgenpost, 16.10.2007 Berlin – Die Humanistische Union hat einen Bericht veröffentlicht, wonach Videoaufzeichnungen in U-Bahnhöfen und Zügen die Kriminalitätsrate nicht senken. „Eine Veränderung der Kriminalitätsrate zeichnet sich aufgrund der Einführung der Videoaufzeichnung bisher nicht ab. Bezogen auf Sachbeschädigungen deuten... [weiterlesen]
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Okt 2007
Anti-Terror-Kampf im Grundbuchamt. Banken, Firmen und Behörden überprüfen bei Geschäften ihre Kundschaft
Berliner Zeitung, 13./14.10.2007, S. 22 … Rechtsanwalt Fredrik Roggan von der Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union sagte, der Umgang mit den Listen verletze auch das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. „Immer, wenn Informationen von Behörden nicht kontrollierbar sind, ist der Rechtsschutz für den... [weiterlesen]
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Okt 2007
Polizei filmt künftig in der U-Bahn. Gesetzesänderung für mehr Videoüberwachung
Berliner Zeitung, 10.10.2007 Die rot-rote Koalition will die Befugnisse der Berliner Polizei beim Einsatz der Videoüberwachung erweitern und hat dazu gestern im Unterausschuss Datenschutz des Abgeordnetenhauses erste rechtliche Voraussetzungen geschaffen. … Die Humanistische Union (HU) veröffentlichte unterdessen eine von der BVG... [weiterlesen]
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