Pressemeldungen

Pressemeldung Sep 2007
58 Prozent der Deutschen sind für Online-Durchsuchungen Heise Online vom 7.9.2007 Zusammenfassung mehrerer Medienberichte, wonach bei der Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Deutschland bereits eine Online-Überwachung durch ausländische Dienste stattgefunden habe, deren Ergebnisse zur Verfolgung der Gruppe beitrugen – diese Berichte verstärken den Druck auf die SPD, die... [weiterlesen]
Pressemeldung Sep 2007
Online-Durchsuchung. Bundestrojaner – Ja oder Nein? PC Magazin … „Wolfgang Wieland von den Grünen hofft hingegen auf den Einspruch des Bundesverfassungsgerichts, denn schließlich dringe der Bundestrojaner in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ein. Dieser Argumentation schließt sich auch Sven Lüders von der Humanistischen Union an: „Die... [weiterlesen]
Pressemeldung Sep 2007
Überwachung 2008 – ES IST FÜNF VOR ZWÖLF PC Welt, S. 30 … Viele Rechtsexperten sind entsetzt: „Die verdachtslose Erfassung der gesamten Bevölkerung ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsrichtes offensichtlich unvereinbar. … Gefährlich für den Bürger: Die Vorlage enthält zwei Punkte, die sie ideal fürs Durchwinken im Parlament... [weiterlesen]
Pressemeldung Aug 2007
Eingriff ins Berufsgeheimnis. Tageszeitung, 18.8.2007, S. 29 Ein Hamburger Anwalt, dessen Kanzlei in der betroffenen Region liegt, hat dagegen nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde eingelegt. Diese Maßnahme verstoße nicht nur gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes – also das Briefgeheimnis, so... [weiterlesen]
Pressemeldung Aug 2007
BVG will Video-Studie nicht herausgeben Berliner Zeitung, 15.08.2007, S. 17 … „Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union verlangt Einsicht in eine Studie, mit der die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Wirksamkeit der Videoüberwachung auf drei U-Bahn-Linien untersuchen ließ. Sie legte Widerspruch gegen die Entscheidung des Unternehmens ein, die... [weiterlesen]
Pressemeldung Aug 2007
HU gegen »Geschäftsgeheimnisse« Junge Welt, 14.8.2007 Rot-rote Koalition in Berlin will mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung … Laut Berichten von Tageszeitungen der Hauptstadt haben sich die Fraktionen von SPD und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus daher nun auf einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetz... [weiterlesen]
Pressemeldung Aug 2007
Rot-rote Koalition in Berlin will mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung Heise-Online vom 13.8.2007 … Kern der Reformpläne ist eine Ausweitung des Zugriffs der Ermittler auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen. Dieser soll künftig 24 Stunden lang auch vorsorglich etwa zur Abwehr von Drogendelikten, Graffiti-Sprühereien oder... [weiterlesen]
Pressemeldung Aug 2007
Schmerzhaft. Endlich untersucht eine Studie, warum Polizisten immer wieder BürgerInnen misshandeln. Doch das Ergebnis hilft weder den Opfern noch der Polizei Tageszeitung, 11.8.2007 … Ob amnesty international oder das Komitee für Grundrechte, ob Humanistische Union oder andere Bürgerrechtler – auf ein solches Buch wartet man in Deutschland schon lange. … Doch was die Autorin Christiane Bosold mit ihrer Dissertationsschrift vorgelegt hat,... [weiterlesen]
Pressemeldung Jul 2007
Karlsruhe geht in Kürze online. Konflikt im Bundeskabinett um heimliche Ausspähung nur Theater? Neues Deutschland, 28.7.2007 In Karlsruhe sind fünf Verfassungsbeschwerden gegen heimliche Online-Durchsuchungen von Computern in Nordrhein-Westfalen durch den Verfassungsschutz anhängig. Die mündliche Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht für den 10. Oktober angesetzt. Derweil ist der Konflikt im Bundeskabinett um solche Befugnisse für... [weiterlesen]
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