Pressemeldungen

Pressemeldung Dez 2011
Eine Bresche für den Datenschutzvon Sven Lüders Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt Klage gegen nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde. Internationale Liga für Menschenrechte und Humanistische Union fordern bundesweite Konsequenzen Der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner ist vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden. Seine Überwachung und die Speicherung seiner Daten...
Pressemeldung Dez 2011
Menschenrechte auch für Dienerinnen und Diener des Herrn. Kein Berufsverbot für Carmen Häcker!von Sven Lüders Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) appelliert in einem Schreiben an die Evangelische Landeskirche in Württemberg, der Vikarin Carmen Häcker nicht den Abschluss ihrer theologischen Ausbildung zu verweigern. Die Kirchenleitung hatte Frau Häcker kürzlich vom Dienst suspendiert und ihr zum Jahresende...
Pressemeldung Nov 2011
Populistischen Überbietungswettbewerb der „Sicherheitspolitiker“ stoppenvon Sven Lüders Humanistische Union: Jetzt ist Aufklärung über die Ursachen des Versagens der Sicherheitsbehörden statt vorschneller Scheinlösungen gefragt Zur heutigen Sondersitzung der Innen- und Justizminister erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union: „Eine rechtsextreme Tätergruppe mit bislang unbekanntem Umfeld...
Pressemeldung Nov 2011
Rot-schwarze Koalition in Berlin – Ein Rückschritt für die Bürgerrechtevon Anja Heinrich Am 15. November verhandeln die Berliner SPD und CDU über die letzten offenen Themen des Koalitionsvertrages. Eine Einigung muss insbesondere noch bei den Themen Polizeikennzeichnung, kommunales Ausländerwahlrecht, Absenkung des Wahlalters sowie beim Versammlungsrecht gefunden werden. Vor der Wahl hatte die...
Pressemeldung Okt 2011
Geheimdienste endlich kontrollieren und evaluieren! Humanistische Union lehnt Verlängerung und Erweiterung der Geheimdienstbefugnisse abvon Nils Leopold und Rosemarie Will Zur heutigen Bundestagsabstimmung (27.10.2011) über die Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes (Bundestags-Drucksache 17/6925) erklärt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union: Der Bundestag hat wieder ohne wirkliche Evaluation die im Gefolge des 11. Septembers 2001 geschaffenen Geheimdienstbefugnisse verlängert und erweitert. So...
Pressemeldung Okt 2011
Ist Religionsunterricht in Deutschland noch zeitgemäß?von Peter Menne und Roger Töpelmann Der Wiesbadener Kurier brachte eine Seite Pro & Contra zum Thema: „Brauchen wir in Deutschland noch einen Religionsunterricht? Ist dieser überhaupt noch zeitgemäß?“ Über diese Frage diskutieren Roger Töpelmann, Pressesprecher der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, und Peter Menne,...
Pressemeldung Okt 2011
14 Milliarden Euro Staatsleistungen an die Kirchen sind genug.von Johann-Albrecht Haupt Humanistische Union appelliert an Erzbischof Zollitsch und Präses Schneider, auf Weiterzahlung der Staatsleistungen zu verzichten. Bund und Länder sollen endlich Verfassungsauftrag erfüllen Die katholische und die evangelische Kirche sollen von den Bundesländern nicht weiter die Zahlung von Staatsleistungen in Höhe...
Pressemeldung Okt 2011
Forderungen der Humanistischen Union Berlin für die Koalitionsverhandlungenvon Anja Heinrich Aus Sicht der Humanistischen Union sollten im nächsten Koalitionsvertrag und vom Parlament folgende Punkte beachtet werden, damit Berlin in den kommenden fünf Jahren eine liberalere, bürgerrechtsfreundlichere und offenere Stadt für alle wird. Wahlrecht für Jugendliche und Ausländer In einer Demokratie...
Pressemeldung Okt 2011
Instrumente zeigen! Humanistische Union fordert Stopp der Onlineüberwachung und Offenlegung aller Überwachungsinstrumentevon Martina Kant Nachdem die Innenminister mehrerer Bundesländer zugegeben haben, dass bei ihnen die umstrittenen Staatstrojaner zur Überwachung Verdächtiger eingesetzt wurden, fordert die Humanistische Union die sofortige Einstellung aller Trojanereinsätze und ein völlig neues System der öffentlichen Kontrolle von Überwachungssoft- und -hardware. Die...