Pressemeldungen

Pressemeldung Dez 2007
Durchsuchung war illegal Tageszeitung, 1.12.2007 Nach einer Serie von Brand­an­schlägen in Hamburg hatten BKA-Beamte vor dem G-8-Gipfel die Post überprüft. Damit verstießen sie gegen die Straf­pro­zess­ord­nung … „In dieser Phase der Postbeschlagnahme ist eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters grundsätzlich ausgeschlossen“,... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2007
Zur Ermittlungspraxis des Bundeskriminalamtes. Erklärung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Junge Welt, 30.11.2007, S. 8 … Der Rechtsanwalt und stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union Dr. Fredrik Roggan, begrüßt diese Klarstellung: »Es ist außerordentlich erfreulich daß der BGH dem Ermittlungseifer der Bundesanwaltschaft und dem BKA deutliche Grenzen gezogen hat. Es ist... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2007
BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig Heise Online vom 30.11.2007 … Der stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union, Fredrik Roggan, begrüßte diese Klarstellung. „Es ist außerordentlich erfreulich, dass der BGH dem Ermittlungseifer der Bundesanwaltschaft und dem BKA deutliche Grenzen gezogen hat“, betonte der Rechtsanwalt. Es sei angesichts... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2007
Ermittler dürfen Post nicht selbst filzen. BGH erklärt Vorgehen in Hamburg für rechtswidrig Berliner Zeitung, 30.11.2007, S. 7 … Das Aussortieren sei allein Aufgabe der Postbediensteten und deshalb „eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch eines Richters grundsätzlich ausgeschlossen“, um die Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden, heißt es in dem Richterbeschluss. Er... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2007
Rechtswidrige Briefkontrolle Tageszeitung, 30.11.2007 (Ausgabe Nord) Die Postkontrollaktion des Bundeskriminalamtes (BKA) auf Weisung der Bundesanwaltschaft (BAW) im Briefverteilzentrum Hamburg-Altona im Vorfeld des G 8-Gipfels war im Wesentlichen rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. … „Die Durchführung liegt allein beim Postunternehmen, die Vertraulichkeit... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2007
37.389 Berliner für Volksbegehren zum Religionsunterricht KNA-Meldung vom 29.11.2007 … Am Donnerstag überreichte der Verein die Unterzeichnerlisten in 26 Kartons an Landeswahlleiter Michael Kube. An der Übergabe nahmen auch die Fraktionschefs von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger und Martin Lindner, teil. … Die Initiative... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2007
Anwalt: BGH-Ermittlungsrichter hält Brief-Kontrolle für rechtswidrig ddp-Meldung vom 29.11.2007 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat offenbar die systematische Kontrolle von Briefsendungen angeblich militanter G8-Gegner durch den Hamburger Staatsschutz nachträglich für rechtswidrig erklärt. In dem Beschluss vom Mittwoch heiße es, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2007
Berlin erkämpft das Bürgerrecht Berliner Zeitung, 24.11.2007 … „Ob künftig bei Verkehrskontrollen stets auch die Kamera laufen darf, ob die Polizei beim problemlosen Zugriff auf Videodaten nicht doch ihre Kompetenzen überschreitet, ob die DNA-Identifizierung wirklich so harmlos ist – das prüft möglicherweise demnächst ein... [weiterlesen]
Pressemeldung Nov 2007
Völlig aus der Luft gegriffen Junge Welt, 23.11.2007, S. 8 Anläßlich der Beratungen des Berliner Abgeordnetenhauses über die Novellierung des Polizeigesetzes ASOG und des Berliner Datenschutzgesetzes hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die Parlamentarier am Donnerstag in einem offenen Brief aufgefordert, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden... [weiterlesen]
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