Zwei Hearings zum bundesweiten Volksentscheid
HU-Tagungsberichte und -hinweise
Mitteilungen Nr. 167, S. 83
Die HU-Delegiertenkonferenz 1997 hatte beschlossen, sich – nach Möglichkeit zusammen mit Mehr Demokratie – für einen qualifizierten bundesweiten Volksentscheid einzusetzen, der inzwischen auch in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen ist. Mehr Demokratie wurde hierüber informiert; es erfolgten auch erste Anfragen der Humanistischen Union zum Stand der Gesetzgebungsvorhaben. Mehr Demokratie eröffnet nun die Diskussion über den Gesetzentwurf zum bundesweiten Volksentscheid mit zwei Experten-Hearings. Am 20. November werden in Hamburg der Schweizer Politologe Prof. Silvano Möckli, der Jurist Dr. Ulrich Glaser, der Leiter des wissenschaftlichen Instituts für direkte Demokratie, Andreas Gross und Ex-MdB Gerald Häfner zum Mehr Demokratie-Entwurf Stellung nehmen. Zwei Wochen später, am 4. Dezember findet in Frankfurt ein weiteres Hearing mit dem Juristen und Mitglied des Bayerischen Landtags Dr. Klaus Hahnzog, dem Richter Dr. Hermann Heußner, dem Privatdozenten Dr. Otmar Jung und Prof. Dr. Jürgen Gebhardt statt.
Mittlerweile unterstützen 27 Verbände und Initiativen das Volksbegehren, darunter auch die Humanistische Union. Im Herbst werden zahlreiche weitere Organisationen über eine Unterstützung entscheiden. Mehr Demokratie arbeitet intensiv an einer Verbreiterung des Bündnisses und lädt herzlich zu beiden Hearings ein.
Tobias Baur
(nach einer Mitteilung von Mehr Demokratie)