Auftakt der Verfas­sungs­schutz-­Kam­pagne

Mitteilungen Nr. 223 (Heft 1/2014), S. 2-4

Auftakt in Hannover und weitere Aktionen

Vom 7. bis 9. Februar trafen sich rund 30 Aktive in Hannover zum ersten Aktiventreffen der Verfassungschutz-Kampagne der HU. Zwei Impulsreferate von Rolf Gössner und Johann-Albrecht Haupt, beide Mitverfasser des HU-Memorandums zum Verfassungsschutz, führten in die Kritik an dem Geheimdienst ein. Astrid Goltz stellte die bisherige Kampagnenplanung vor, die zusammen mit Fachbeirat und Vorstand entwickelt wurde. Auch wenn das Oberziel „Verfassungsschutz abschaffen“ lautet – wir sind realistisch genug, um uns folgende vier Teilziele vorzunehmen:

1. mehr Öffentlichkeit für die Kritik am Verfassungsschutz (VS) herstellen
2. Unterstützer/innen für unsere Forderung zur Abschaffung des VS gewinnen
3. verhindern, dass der VS aus den anstehenden Reformen mit noch mehr Kompetenzen oder mehr Personal/Ressourcen hervorgeht
4. die Bildungsarbeit des VS an einzelnen Schulen stoppen.

In der Diskussion um die Kampagnenziele wurde betont, dass es auch darum gehen müsse, die (gesetzlichen) Aufgaben des VS transparenter zu machen – viele Bürger/innen wüssten kaum, was außer der (eigentlich randständigen) Terrorbekämpfung der VS wirklich mache.

Nach der Einführung ging es an die Arbeit: In verschiedenen AGs (s.u.) tauschten sich die Teilnehmer/innen über konkrete Zwischenziele, einzelne Aufgaben und mögliche Vorgehensweisen aus. Am Sonntag startete die Kampagne dann öffentlich mit der symbolischen Schließung des niedersächsischen Landesamtes.

Direkt nach dem Auftaktwochenende ging es schon weiter: Am 20. Februar beriet der Bundestag über die politischen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie. Dem Parlament lag ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Bundestages vor, der die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus der letzten Legislaturperiode wiederholte. Diese lauten im Kern: zentralisierte Ermittlungen der Polizei, Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stärkere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Unter dem Motto „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen? Endlich Konsequenzen aus den NSU-Morden ziehen!“ forderten wir mit einer öffentlichen Aktion vor dem Bundestag eine wirksame Strategie gegen Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, eine stärkere Kontrolle der Polizei und die Auflösung der Verfassungsschutzämter.

Am 12. März demonstrierten wir mit rund 30 MitstreiterInnen vor dem Münchner Oberlandesgericht für die Abschaffung des Verfassungsschutzes. An dem Tag sollte der frühere Leiter des hessischen Verfassungsschutzes Lutz Irrgang im NSU-Prozess über mögliche Verstrickungen eines VS-Mitarbeiters in den Mord an Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé aussagen.

Wie weiter?

Als nächstes stehen auf dem Programm: die Erstellung von Kampagnen-Material (Flyer, Aufkleber, Logo …), die Bewerbung unseres Aufrufs zur Abschaffung des VS, die Lobbyarbeit zu den beginnenden Gesetzgebungsverfahren u.v.m. In Hannover gab es viele Ideen, wo und wie die Kritik am Verfassungsschutz in eine größere Öffentlichkeit gebracht werden könnte. Was sich davon umsetzen lässt, bestimmen am Ende die aktiven MitstreiterInnen.
Für die weitere Zusammenarbeit innerhalb der Kampagnengruppe wurden sechs AGs aufgestellt, die jeweils einen Teil der Kampagne koordinieren sollen:

AG Aktionen: entwickelt Aktionsideen und unterstützt Regionalgruppen bei der Umsetzung öffentlichkeitswirksamer Aktionen.

AG Politischer Prozess: beobachtet politische Debatten und Gesetzgebungsverfahren in Bund und Ländern; hilft mit bei Stellungnahmen und Gutachten; identifiziert die Anlässe für (Presse-)Aktionen und unterstützt die Lobbyarbeit der Kampagne.

AG Recherche: führt Fachrecherchen aus, die im Rahmen der Kampagne notwendig werden; nimmt Rechercheaufträge von anderen AGs/ Kampagnenleitung entgegen; bereitet Informationen auf und macht Vorschläge für zu erstellendes Infomaterial.

AG Schule: engagiert sich gegen die Bildungsarbeit des VS an Schulen. Ihr Ziel ist es, dass sich 20 Schulen dazu verpflichten, keine Werbeauftritte des VS an ihrer Einrichtung mehr zuzulassen und keine Unterrichtsmaterialien des VS mehr zu verwenden.

AG Social Media: betreut und bewirbt das Weblog und den Twitter-Account der Kampagne. Sie entwickelt passende Formate und Online-Aktionen und sendet regelmäßig Informationen zu allen öffentlichen Aktivitäten der Kampagne.

AG Veranstaltungen: bereitet Veranstaltungen zum Themenkomplex Verfassungsschutz vor und unterstützt Regionalgruppen, die solche Veranstaltungen durchführen wollen. Das können u.a. Podiumsdiskussionen, Workshops, Seminare, Buchvorstellungen, Theaterstücke, Ausstellungen sein.

Die Arbeitsgruppen bestehen bisher aus je 3-5 Personen und suchen dringend Unterstützung. Wir hoffen, dass sich noch mehr HU-Mitglieder in den AGs engagieren. Durch die unterschiedliche Ausrichtung der Gruppen sollte für jede/jeden eine passende Form der Mitarbeit zu finden sein. Deshalb unsere Bitte: Engagieren auch Sie sich in einer der AGs!

Für die Zusammenarbeit in der Kampagne stehen verschiedene Medien zur Verfügung:

• eine interne Mailingliste für die Kampagne, die über Astrid Goltz abonniert werden kann (kampagne@humanistische-union.de);
• eine Online-Plattform (Groupware) für den Austausch von Dokumenten, die gemeinsame Arbeit an Texten, die Aufgabenplanung, den direkten Austausch mit anderen Aktiven etc. Die Groupware ist zu erreichen über https://group.hum-union.de und steht allen Mitgliedern offen. Für den Zugang müssen sich Mitglieder einmalig bei der HU-Bundesgeschäftsstelle melden. (Eine ausführliche Erläuterung erscheint in den nächsten HU-Mitteilungen.)
• anlassbezogene Telefonkonferenzen zu aktuellen Diskussionen bzw. anstehenden Entscheidungen (kürzlich etwa Slogan & Logo der Kampagne);
• halbjährliche Treffen der Kampagnengruppe: die nächsten Treffen sind am Rande des Verbandstages in Rastatt (19.6.2014) sowie vom 26.-28. September in Niederkaufungen (bei Kassel) geplant.

Über aktuelle Termine und Aktionen informiert darüber hinaus der Weblog der Kampagne unter https://www.verfassung-schuetzen.de sowie ein monatlich erscheinender Newsletter.

Ein Protokoll des Auftakttreffens in Hannover sowie weitere Informationen zur Kampagnenplanung gibt es bei Astrid Goltz:
E-Mail: kampagne@humanistische-union.de
Tel.: 030 / 204 502 56
Fax: 030 / 204 502 57
Bürozeiten: Mo, Mi & Do jeweils 10-16 Uhr