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Mitteilungen
Publikation
Jun 2004
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 185
Präambel zur EU-Verfassung erneute Vorstöße zur Einführung eines Gottesbezuges.
Offener Brief an Gerhard Schröder Mitteilungen Nr. 185, S.7 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in dem vom EU-Konvent vorgelegten Entwurf einer Präambel der Verfassung für die Europäische Union hatten sich die Konventsmitglieder nach langen Diskussionen auf eine Formulierung geeinigt, die einen... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2004
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 185
Konkordat mit Brandenburg: HU legte Gutachten zur Anhörung vor
Mitteilungen Nr. 185, S.7 Zum Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem „Hl. Stuhl“ setzte die Opposition (PDS) im brandenburgischen Landtag eine Anhörung durch, die nach der 1. Lesung des Vertragswerks am 25. März vor dem Hauptausschuss stattfand. Zu dieser... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2004
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 186
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass
Zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 2004 zum Rechtsberatungsgesetz. Mitteilungen Nr. 186 (Heft 3/2004), S. 7-9 Mit der Kammerentscheidung vom 29. Juli 2004 hat das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung Helmut Kramers durch das Amtsgericht und das Oberlandesgericht Braunschweig wegen... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2004
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 184
Religionsfreiheit für alle: Gegen ein Kopftuchverbot
Mitteilungen Nr. 184, S.8-9 Die Pflicht des säkularen Staates zur religiös-weltanschaulichen Neutralität ergibt sich zwingend aus dem Menschenrecht aller seiner Bürgerinnen und Bürger auf Religionsfreiheit. Der Staat ist keine Einrichtung für Mehrheiten oder Minderheiten, sondern die Heimstatt aller. Insofern darf... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2004
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 184
Demokratisierte Wissenschaft: Philosophie für alle
Mitteilungen Nr. 184, S.8 Als nicht zur „Kaste der (akademisch) Gebildeten“ gehörend, begrüsste ich die philosophischen Beiträge von Konrad Schmidt (HU-Mitteilungen Nr. 181) und Herbert Huber (Mitteilungen Nr. 183), den ersteren mit Verwunderung, den letzteren mit Zustimmung. Mir ist schon... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2004
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 185
Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden bedeutet offenen Rechtsbruch und Missachtung des Europäischen Parlaments
HU und Liga kritisieren Umgang von EU-Kommission und Rat mit sensiblen Daten von EU-Bürgern und fordern umgehende Einstellung des rechtswidrigen Datentransfers Mitteilungen Nr. 185, S.8 Im Vorfeld der Sitzung des Rechtsausschusses des europäischen Parlamentes am 16. Juni 2004 zur Frage... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2004
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 187
Auskunft über TK-Verbindungsdaten verlängert
Mitteilungen Nr. 187, S. 8 Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 21. Oktober eine Regelung verlängert, die den Zugriff auf Telekommunikations-Verbindungsdaten erlaubt. (BT-Drucksache 15/3349) Durch die Bestimmungen nach § § 100g/100h StPO können die Strafverfolgungsbehörden von den TK-Betreibern... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2004
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 184
Zur Kopftuch-Debatte: Pro Verbot
Mitteilungen Nr. 184, S.9 Zur Auffassung des Bundesvorstandes bei der Kopftuchdebatte äußert sich Diplom-Ingenieur Peter Bock aus Köln (Mitteilungen Nr. 183 S. 3/): „Die Kleidung einer Lehrerin ist aber keine staatliche Veranstaltung, sondern Ausdruck ihrer persönlichen religiösen Entscheidung.“ Mit dieser... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2004
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 187
Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
Mitteilungen Nr. 187, S. 9 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, 3879) wurden die § § 100g und 100h Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten in... [weiterlesen]
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