Mittei­lungen

Publikation Feb 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 188
Menschenrechte im polizeilichen Alltag Mitteilungen Nr. 188, S.2-4 Die Fachhochschule der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz veranstaltet am „Tag der Menschenrechte“ eine Tagung zum Thema mit Vorträgen für die Studierenden. Wie im vergangenen Jahr wurde die Humanistische Union – neben amnesty international – als Bürgerrechtsorganisation... [weiterlesen]
Publikation Aug 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 190
Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung! Humanistische Union unterstützt europaweite Petition – Unterzeichnen Sie auch! Mitteilungen Nr. 190, S.2 Nach den Bombenanschlägen in London im Juli dieses Jahres haben die Pläne der EU für eine Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der elektronischen Kommunikation anfallen,... [weiterlesen]
Publikation Aug 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 190
Bayerische Polizisten als Aufklärer? Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum niedersächsischen Polizeigesetz auf die geplante Einführung der präventiven Telekommunikationsüberwachung im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) Mitteilungen Nr. 190, S.3 Der PAG-Entwurf der bayerischen Staatsregierung widerspricht in wesentlichen Punkten dem Urteil des BVerfG vom 27. Juli 2005. Er ist... [weiterlesen]
Publikation Dez 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 191
Feindstrafrecht – ein Terminus im Spannungsbogen zwischen juristischer Definition und politischem Kampfbegriff 10 Thesen zu Jakobs‘ Rechtsfigur des Feindstrafrechts Mitteilungen Nr. 191, S.3 1. Grundlage einer freien Gesellschaft bilden die Werte Wahrhaftigkeit, Freiheit, Gerechtigkeit und wehrhafter Frieden. Sie dürfen durch keinen wie immer gearteten anderen „Hauptzweck“ zur Disposition gestellt werden. 2. Das... [weiterlesen]
Publikation Mai 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 189
Relativierungen & Herausforderungen – Gedanken zur Situation der Bürgerrechte Mitteilungen Nr. 189, S.4-6  I. RelativierungenDer gegenwärtige Zustand der Bürgerrechte in Deutschland kann nicht beschrieben werden, ohne auf drei Vorgänge aus den vergangenen zwei Jahren einzugehen. Es sind drei Vorgänge, die aus dem täglichen Kampf um die Bürgerrechte, aus dem... [weiterlesen]
Publikation Aug 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 190
Der europäische Haftbefehl, Karlsruhe und die Europäische Union Mitteilungen Nr. 190, S.4-6 1. Verfahrensgegenstand Mit dem europäischen Haftbefehl sollte die Auslieferung innerhalb der EU erleichtert und beschleunigt werden. Dazu haben im Juni 2002 die damals noch 15 EU-Mitgliedstaaten einstimmig einen EU-Rahmenbeschluss (Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl – RbEuHb)... [weiterlesen]
Publikation Dez 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 191
BigBrotherAward 2005 für einen Wiederholungstäter Laudatio zur Verleihung des „Oscars für Datenkraken“ an den hessischen Innenminister Volker Bouffier Mitteilungen Nr. 191, S.4-5 Am 28. Oktober 2005 fand die Verleihung der BigBrother Awards 2005 in Bielefeld statt. Bei einer großen Gala mit Kabarett und Musik (und... [weiterlesen]
Publikation Feb 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 188
Das Informationsfreiheitsgesetz ist auf dem Wege Mitteilungen Nr. 188, S.5-6 Der 17. Dezember 2004 war ein bemerkenswertes Datum. Nach einem Verhandlungsmarathon von insgesamt sechs Jahren brachte Rot-Grün das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz in die parlamentarische Umlaufbahn. Die Debatte anlässlich der ersten Beratung selbst fand zur besten Zeit... [weiterlesen]
Publikation Dez 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 191
HU protestiert gegen den ePass Mitteilungen Nr. 191, S.6-7 In Deutschland werden seit dem 1. November 2005 bei der Beantragung neuer Reisepässe von den Antragstellern biometrische Daten erhoben und in einem in die Hülle des Passes integrierten Chip abgespeichert. Ab dem Jahr 2007 werden zusätzlich... [weiterlesen]
nach oben