Mittei­lungen

Publikation Okt 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 243
Schon wieder mehr Überwachungsbefugnisse für die deutschen Geheimdienste? In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 9 – 10 Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ beschlossen. Zukünftig soll es den Geheimdiensten  erlaubt sein,  auch  verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste wie Whats-App mitzulesen. Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und... [weiterlesen]
Publikation Okt 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 243
Stellungsnahme der HU zum Registermodernisierungsgesetz In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 10 – 12 Registermodernisierungsgesetz Im August 2020 legte das Bundesinnenministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer vor. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist die Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung. Damit soll die... [weiterlesen]
Publikation Mai 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 241
Digitalpakt Schule Umsetzung in Coronazeiten In: Mitteilungen 241 (1/2020), S. 10 – 11 Anfang Februar warnte die Humanistische Union Baden-Württemberg in einer Presseerklärung vor den daten-schutzrechtlichen Mängeln des zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen geschlossenen „Digitalpakt Schule.“ Weder der „Digitalpakt Schule“, noch... [weiterlesen]
Publikation Okt 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 243
Veranstaltungshinweis In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 12 – 12 Unsere Freunde vom Komitee für Grundrechte kommen jetzt auch ins reifere Alter. Sie feiern dieses Jahr – wie der RAV im letzten Jahr – ihren 40. Geburtstag. Anders als der RAV –... [weiterlesen]
Publikation Mai 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 241
Karlsruhe hat zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (§ 217 StGB) geurteilt Was nun? In: Mitteilungen 241 (1/2020), S. 12 – 13 Wenige Tage nach dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Verbot der ge-schäftsmäßigen Sterbehilfe (§ 217 StGB) lud die Humanistische Union in den Lichthof der Humboldt-Universität zu Berlin um... [weiterlesen]
Publikation Okt 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 243
Strikte Beweisverwertungsverbote – Ein Gebot des Rechtsstaats In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 13 – 14 Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 14. März 2018 heißt es unter der Überschrift „Pakt für den Rechtsstaat“ im Unterpunkt „Verfahrensrecht“, dass die Koalitionsparteien „die systematische Kodifizierung der Regeln zur Zulässigkeit von Beweiserhebung... [weiterlesen]
Publikation Mai 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 241
Corona-Splitter aus Baden-Würtemberg Empfingen im Corona-Modus/Mortalitätsstatistik Corona In: Mitteilungen 241 (1/2020), S. 14-15 Empfingen im Corona-Modus In der SüdwestPresse, Neckar-Chronik vom 21.03.2020, war zu lesen, dass die kleine Gemeinde Empfingen eine private Sicherheitsfirma beauftragt hat, „die öffentliche Ordnung im Zuge der aktuellen Corona-Krisensituation... [weiterlesen]
Publikation Aug 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 242
Déjà-vu all over again In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 14 – 15 In diesen seltsamen Pandemie-Zeiten verwischen sich Tage und Monate, das Zeitgefühl nimmt Schaden. Da hilft es wenig, dass auch der Blick auf die Nachrichten oft ein starkes Déjà-vu Gefühl auslöst. Auf der Bundesinnenministerkonferenz... [weiterlesen]
Publikation Okt 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 243
Moria und das Elend der deutschen Flüchtlingspolitik In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 15 – 16 Im September rief die Humanistische Union mit den Kollegen von Seebrücke, dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälte Verein, der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Neuen... [weiterlesen]
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