Mittei­lungen

Publikation Okt 2014 Mitteilungen
Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes entsprechend des Hamburger Transparenzgesetzes Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014) , S. 7 Bei aller Rivalität mit der Nachbarstadt: das Hamburger Transparenzgesetz ermöglicht einen weitergehenden Zugang zu Dokumenten und Daten der Behörden als das Bremische Informationsfreiheitsgesetz. Gemeinsam mit den Bremer Gruppen von „Transparency International“ und... [weiterlesen]
Publikation Okt 2014 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 224
LV Bremen: Netzwerk Bürgerbeteiligung Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 7 Im letzten Jahr gründete sich in Bremen das „Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung“. Darin sind unter anderem vertreten: Bürgerstiftung Bremen, Arbeitnehmerkammer, Landeszentrale für politische Bildung, Netzwerk Selbsthilfe, mehrere Professoren der Uni Bremen, die Humanistische Union... [weiterlesen]
Publikation Jan 2014 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 222
Forderungen der HU an die KoalitionsverhandlerInnen Mitteilungen Nr. 222 (3/2013), S. 7 Die Humanistische Union (HU) hat sich mit Schreiben vom 11. November 2013 an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, Friedrich und Oppermann, gewandt. Sie fordert darin mehr Rechte für die parlamentarische Opposition... [weiterlesen]
Publikation Apr 2014 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 223
München-Südbayern: Neuer Vorstand gewählt Mitteilungen Nr. 223 (Heft 1/2014), S. 7 Nach Ablauf seiner 2jährigen Amtsperiode hat die Mitgliederversammlung des Regionalverbands München-Südbayern am 31.3.2014 den Vorstand neu gewählt. Wieder dabei sind Uli Fuchs und Wolfgang Killinger. Felix Grollmann hat aus beruflichen Gründen nicht mehr... [weiterlesen]
Publikation Okt 2014 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 224
Bremer Strafvollzugsgesetz Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 8 Wie in anderen Bundesländern auch steht in Bremen die Einführung eines eigenen Strafvollzugsgesetzes an. Nach der Veröffentlichung des ersten Referentenentwurfs reichten wir im Februar 2014 eine Stellungnahme zu den Regierungsplänen ein. Wir kritisieren... [weiterlesen]
Publikation Jan 2014 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 222
Kampagnenauftakt zum Verfassungsschutz: Einladung zum Kick-Off-Treffen vom 7. bis 9. Februar in Hannover Mitteilungen Nr. 222 (3/2013), S. 8 Alle Mitglieder, aber auch alle anderen Interessierten sind herzlich zum Kick-Off-Treffen für unsere Kampagne zum Verfassungsschutz eingeladen: Wann? Freitag, 7. Februar bis Sonntag, 9. Februar 2014 Wo? Räume des kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1,... [weiterlesen]
Publikation Apr 2014 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 223
Veranstaltungen im Bildungswerk der HU NRW Mitteilungen Nr. 223 (Heft 1/2014), S. 8 Das Bildungswerk der HU NRW in Essen bietet in den nächsten Monaten u.a. folgende Seminare an: Berlin ist Migration (Wochenseminar und Bildungsurlaub) Leitung: Elfriede Grimm und Norbert Reichling – 15. bis 20. Juni... [weiterlesen]
Publikation Okt 2014 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 224
RV Südbayern/München: Aus unserer Arbeit Mitteilungen Nr. 224 (Heft/ 2/2014), S. 8 In den letzten zwei Jahren wurde ein breites Spektrum von Themen aufgegriffen: Hearing zur Freihandelszone USA-EU (TTIP), Überwachung durch NSA (2 Demos im Sommer 2013), Radikalenerlass (2 Veranstaltungen zum 40. Jahrestag; Gesinnungsprüfung im... [weiterlesen]
Publikation Jan 2014 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 222
Neuer Arbeitskreis – wer macht mit? Striktes Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrigen Handlungen der Sicherheitsbehörden. In: Mitteilungen Nr. 222 (3/2013), S. 9 Seit dem RAF-Terrorismus der 1970er Jahre des vergangenen Jahrhunderts haben die Sicherheitsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei, Nachrichtendienste) immer wieder neue Befugnisse für die Überwachung und für Ermittlungsmaßnahmen erhalten,... [weiterlesen]
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