Mittei­lungen

Publikation Dez 2012 Mitteilungen

Die Beschneidungsdebatte auf dem HU-Verbandstag Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 6 Die Debatte um das zu erwartende Beschneidungsgesetz nahm beim diesjährigen Verbandstag breiten Raum ein. Den Teilnehmern lagen zahlreiche Stellungnahmen vor, neben den veröffentlichten Texten auch ein Antrag der Regionalgruppe Köln/Bonn sowie Stellungnahmen... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

NPD als verfassungswidrig verbieten? Ja. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6 Nach meiner Auffassung sollte ein Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz auf Entscheidung, ob die NPD verfassungswidrig ist, von den dazu befugten Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Die deutsche... [weiterlesen]

Publikation Dez 2012 Mitteilungen

Der Streit um die Beschneidung Minderjähriger braucht einen gesellschaftlich akzeptierten Kompromiss! Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 7-8 (Red.) Am 12.12.2012 hat der Deutsche Bundestag das umstrittene „Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ („Beschneidungsgesetz“, BT-Drs. 17/11295) verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte alle vorliegenden... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

NPD als verfassungswidrig verbieten? Nein. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 7f. Die NPD als verfassungsfeindlich durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, wird überall gefordert. Doch für ein Verbot nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz reicht Verfassungsfeindlichkeit nicht, erforderlich ist Verfassungswidrigkeit, und das heißt, es... [weiterlesen]

Publikation Dez 2012 Mitteilungen

HU-Stellungnahme zur Novellierung des Polizeirechts in Sachsen-Anhalt Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 8-9 Der Landtag Sachsen-Anhalt berät derzeit einen Regierungsentwurf zur „Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (Drs. 6/1253). Die Vorlage sieht erweiterte Kompetenzen für die Landespolizei vor. Sie dürfte dann beispielsweise... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 8 Verfas­sungs­recht­liche Grundlage „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind... [weiterlesen]

Publikation Jul 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 217

Überlegungen zur dringend erforderlichen Reform des Bayerischen Verfassungsschutzes Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 8-10 (Red.) Unser Beiratsmitglied Dr. Klaus Hahnzog beschäftigt sich seit Langem mit Verfassungsfragen, so bereits 1968 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In letzter Zeit standen für ihn Fragen des Bayerischen Verfassungsschutzes im... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Überwachungsnormen aus Terrorismusbekämpfungsgesetz erneut verlängert Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 9 Nachdem die vom Bundesinnenminister betreute „Evaluation“ des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) vorlag (s. Mitteilungen Nr. 214, S. 1-8), hat der Bundestag am 27. Oktober 2011 die meisten jener Überwachungsbefugnisse verlängert; eine große Koalition aus CDU/CSU,... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Strafverschärfung für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – ein falsches Signal mit fragwürdiger Begründung Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 10/11 Nach jahrelanger Diskussion um die Strafbarkeit des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Strafgesetzbuch – StGB) haben Polizeigewerkschaften und konservative Politiker obsiegt und eine Verschärfung durchgesetzt. Am 5. November 2011 trat das 44. Gesetz... [weiterlesen]