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Polizei, avancierte Technik und soziale Kontrolle – wie geht’s dem Frosch heute?*

vorgängevorgänge Nr. 227: Polizei und Technik11/2019Seite 21 -32

in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 21 -32

So wenig, wie sich die Technik denjenigen gegenüber neutral verhält, die sie scheinbar nur ‚anwenden‘, so wenig kann Technik losgelöst von den sozialen Bezie-hungen gedacht werden, in denen sie entwickelt und eingesetzt wird. Von diesen sozialwissenschaftlichen Befunden über Technik geht der folgende Beitrag von Detlef Nogala aus. Er bietet damit eine breiter angelegte Perspektive auf das Thema dieses Schwerpunkts, indem er die über Technik ausgeübte soziale Kontrolle und ihre machtverstärkenden Wirkungen in den Blick nimmt. In seiner Rückschau auf 30 Jahre polizeilichen Technikdiskurs relativieren sich nicht nur manche Verhei-ßungen moderner Technologien, sondern auch der einstige Alarmismus mancher Kritiker über heute alltägliche Praktiken.

*Der Artikel gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder und repräsentiert in keiner Weise die Haltung der Europäischen Kommission oder einer ihrer Agenturen.

Vor 30 Jahren ist meine Abschlussarbeit im Aufbaustudium Kriminologie der Universität Hamburg unter dem angemessen akademisch-sperrigen Titel „Polizei, avancierte Technik und soziale Kontrolle – Funktion und Ideologie technikbesetzter Kontrollstrategien im Prozess der Rationalisierung von Herrschaft“, mit einem Vorwort meines Professors und Mentors Fritz Sack, als Buch erschienen (Nogala 1989). Dies war das Ergebnis meines Bemühens, mich mit wissenschaftlicher Sorgfalt und Systematik dem besseren Verstehen eines Phänomens zu widmen, das schon seit längerem zu beobachten und mediales Thema geworden war: dem offensichtlichen Formwandel sozialer Kontrolle, angetrieben vor allem durch die Dynamik des technischen Fortschritts und seiner mannigfaltiger Vergegenständlichungen. George Orwells dystopisch-literarische Vision eines totalitären Überwachungssystems, das mit phantastisch anmutender Technik alle ihm unterworfenen Bürger nahezu lückenlos zu kontrollieren im Stande sei, war mit dem Ablauf des Jahres 1984 zwar nicht realisiert, hatte aber in dem Jahrzehnt davor mit den weitreichenden Überlegungen zu polizeilichen Präventionsstrategien neue, diesmal realpolitisch unterfütterte Nahrung erhalten. Der Auf- und Ausbau polizeilicher Datenbanken, „Rasterfahn-dungen“, kleine und große „Lauschangriffe“ – all das waren Themen, die eine kritische Öffentlichkeit und Bürgerrechtler in Aufregung versetzten. Die allgemeine Computerisie-rung hatte die westlichen Gesellschaften ergriffen. Und in den achtziger Jahren des ver-gangenen Jahrhunderts war die neu kreierte Produktionskraft dank der Markteinführung des „persönlichen Computers“ auch weiteren Kreisen der Bevölkerung zugänglich geworden. Daraus ergab sich auch das Thema meiner kriminologischen Beschäftigung: die Voraussetzung, Umsetzung und empirische Wirkung formaler sozialer Kontrollsysteme.

Es war zu diesem Zeitpunkt schwer zu übersehen, „[…] daß verschiedenste gesellschaftliche Kontrollbeziehungen in zunehmenden Maße mit Technik durchsetzt werden. Sei es an zentraler Stelle (wie z.B. die Datenbanken der Bürokratien), sei es an der Peripherie sensibler Orte (Zugangskontrollsysteme). Es gibt kaum noch einen gesellschaftlichen Bereich (schon gar nicht innerhalb der organisierten Institutionen), dessen externe oder interne Kontrollverflechtungen mittlerweile nicht zumindest in Teilen technisiert, automatisiert oder maschinisiert wären“ (Nogala 1989: 2).

Technik hat die Geschicke der Menschen schon immer bestimmt. Das gilt gewiss auf intensivierter Stufe seit dem Zeitalter der Industrialisierung. Der generelle Zweck bzw. die essentielle Eigenschaft von Technik ist, dass sie (menschliche) Fähigkeiten und Fertigkeiten erweitert und verstärkt. Angewendet im Kontext sozialer Beziehungen, insbesondere solcher asymmetrischer Prägung, wird Technik deshalb in der Regel zum Machtverstärker, indem sie neue Handlungsspielräume eröffnet und Wirkmächtigkeiten vertieft. In diesem Sinne hatte ich auf den Begriff der „avancierten Technik“ rekurriert: auf Manifestationen einer komplexen und vernetzten Technikstufe, die in soziale Verhältnisse eingreift und diese spürbar transformiert[1] 

Empirischer Fokus

In meiner Arbeit hatte ich unter kriminologischem Blickwinkel und mit Konzentration auf die Polizei als Institution strafrechtlicher Sozialkontrolle zwei empirische Schwerpunkte gesetzt: Zum einen ging es mir um die Untersuchung der damals geläufigen legi-timierenden und kritischen Diskurse einer erweiterten und intensivierten Techniknutzung und zum anderen um eine Bestandsaufnahme der sich abzeichnenden technischen Kontrollanwendungen und -systeme.

Bezüglich des ersten hatte ich mich an den Schriften und darin dargelegten Visionen des vormaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Horst Herold, und seiner Nachfolger abzuarbeiten bemüht. Vor allem Herold war mit buchstäblich zukunftsweisenden technischen Modernisierungsinitiativen und Präventionsvisionen zukünftiger polizeili-cher Strategien an die Öffentlichkeit getreten – und hatte damit heftigen Widerspruch von Journalisten, Bürgerrechtlern und Teilen des politischen Spektrums ausgelöst. Vor allem sein Insistieren auf einen durchdringenden Ausbau eines polizeilichen Computernetzes und dem damit verbundenen extensiven Sammeln, Vorhalten und Analysieren von allen erdenklichen Datentypen – verbunden mit der hoffnungsvollen Vorstellung, der Polizei damit ein „gesamtgesellschaftliches Diagnoseinstrument“ in die Hände zu geben, das „eine Prävention neuen Stils“ ermögliche (Cobler 1980:32) – hatte ihm eine Welle der Kritik eingetragen, die man nach dem heutigen Stand der Internetkultur als veritablen „Shit-storm“ zu bezeichnen hätte. Während seine Kontrahenten auf das totalitäre Potential seiner Vorstellungen abhoben, ging der analytische Blick für die potentiell progressiven Anteile seines Denkens, nämlich die graduelle Umstellung polizeilicher Arbeit von reaktiv-repressiven auf einen präventiv-steuernden Modus, weitgehend verloren. Im Rückblick lässt sich jedenfalls feststellen, dass sein damaliges Scheitern als Polizeireformer von der gegenwärtigen polizeistrategischen Wirklichkeit längst ein- und überholt worden ist; ungeachtet des nach wie vor auf den Straßen sichtbaren handwerklichen Anteils hat sich die Polizeiarbeit in den letzten drei Jahrzehnten zusehends und nachhaltig informati-siert.[2]

Schon in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre war die Vielfalt der verfügbaren techni-sierten Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten beeindruckend; einige davon damals noch am Beginn ihrer Einsatzkarriere stehend, sind sie heute zu polizeitechnischen All-täglichkeiten geworden (z. B. Kfz-Kennzeichenerfassung, DNA-Analytik). Andere wiederum gelten heute eher als konventionell statt als avanciert (etwa maschinenlesbare Personalausweise, Nachtsichtgeräte) oder sind (wie z. B. Polygraphen) aus den polizeilichen Arse-nalen schon wieder verschwunden. Automatisierte Gesichtserkennung und der Einsatz von Expertensystemen waren zu dieser Zeit auch schon auf der polizeilichen Tagesord-nung, hatten allerdings noch keine alltagsrelevante Entwicklungsstufe und Verbreitung erreicht. Damals unterschied ich zwischen Detektions-, Identifikations- und Informati-onsverarbeitungstechnologie sowie Organisations- und Kommunikationstechniken.[3]

Kritikfiguren

Nicht weniger spannend und erhellend als das Studium der Schriften führender Polizeistrategen war die Betrachtung der sich daran abarbeitenden Kritiker aus den verschiede-nen professionellen Ecken und Lagern. Während eine Gruppe von (in erster Linie journa-listisch ausgerichteten) Kommentatoren sich auf kritische Einzelfälle von polizeilichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen bezog, haderten andere mit der Umorientie-rung und Schwerpunktsetzung polizeilicher Strategien auf Prävention. Persönlichkeits- und Datenschutz sowie Abwehrrechte gegenüber einem übergriffig zu werden drohenden Staatsapparat waren die vorrangigen Sorgen unter den juristisch Orientierten, die ihre Skepsis gegenüber dem dräuenden „Überwachungs-„, „Präventions-“ oder „Sicherheitsstaat“ gleichwohl mit Autoren aus dem sozialwissenschaftlichen Milieu teilten.[4]  Es misch-ten sich aber auch kenntnisreiche und einflussreiche Stimmen in die Debatte, die der ganzen Aufregung um die aufziehenden staatlichen Einschränkungen und Bedrohungen mit unterschiedlichen Argumenten nicht folgen mochten.[5]  In der Analyse stellten sich für mich in der Literatur vier typische Kritikfiguren dar: eine skandalisierende, eine rechtliche, eine strukturbezogene und eine abwiegelnde. Inwieweit die darin zu findenden cha-rakteristischen Argumentationsfiguren seitdem fortgeführt wurden und sich die Katego-risierung heute so noch halten lässt, sei hier dahingestellt.

Theoretisierung und die These vom technikinduzierten Formwandel der Sozialkontrolle

Vor 30 Jahren war das Theoretisieren im Universitätsstudium noch nicht so weitgehend verpönt wie in den späteren Bologna-Reformjahren, und als ambitioniertem Student stand es einem frei, relativ unbefangen sein intellektuelles Glück zu versuchen. Das dritte Kapitel der Arbeit erprobte sich daher an einer Theorie technikbesetzter Kontrollstrategien, die sich bemühte, mittels eingehender Beschäftigung mit einschlägigen analytischen Kategorien und Begrifflichkeiten, dem Gegenstand und seiner empirischen Komplexität weitergehenden Sinn abzugewinnen.

Naheliegender erster Ansatzpunkt dieses Vorhabens war der Begriff der Kontrolle: „Kontrolle kann im Kontext der Sozialwissenschaften nicht anders als ein Typus sozialer Relationen verstanden werden, in dem es um die Durchsetzung bzw. Sicherstellung bestimmter Handlungen, Verhaltensweisen oder Handlungsmuster geht“ (Nogala 1989:101). Mein theoretischer Ehrgeiz bestand darin nachzuweisen, dass technikbesetzte Kontrollstrategien besondere Attribute aufweisen, die sie gegenüber anderen Konfigurationen von Macht- und Herrschaftsausübung kategorial unterscheiden.[6]  Macht, Herrschaft, Diszipli-nierung, Ideologie, Staat und Gesellschaft waren die theoretisch anspruchsvollen Anlaufstellen[7] dieser explorativen Exkursion, um dann schließlich über das Aufrufen der Katego-rien Rationalität und Technokratie wieder auf das Empiriefeld des geerdeten Polizeidiskurses einzubiegen; ein Diskurs, der immer wieder auf die Effektivierung durch Technikeinsatz rekurriert hatte und damit unmissverständlich einer Rationalisierungslogik im Engeren folgt: So wie die Polizei im Zweifel ihr Handeln als rational einstuft und sich institutionell in der Regel als Exekutionsorgan von Regierungsvernunft versteht, so fügt sich die Techno-Logik und die mit ihr transportierten (bzw. versprochenen) Effektivitäts- und Effizienzgewinne mehr oder weniger mühelos in das Gesamtbild ein. Im abschließen-den vierten Kapitel habe ich drei, aus den vorhergehenden Abhandlungen resultierende, weiterführende Fragen bzw. Thesen erläutert:

1. Handelt es sich bei den empirischen Ausformungen des Konzepts einer hoch-technisierten Polizei um die Blaupause für einen totalitären Überwachungsappa-rat, eine bloße Schimäre oder vor allem um ein ideologisches Projekt?

2. Ist das Phänomen der Technopolizei lediglich Konsequenz und Ausformung eines allgemeinen Formwandelns sozialer Kontrolle?

3. Wäre dieser Formwandel treffend als „Industrialisierung sozialer Kontrolle“[8] zu fassen?

Mich hat diese Thematik weiterhin beschäftigt und über ein einschlägiges empirisches Forschungsprojekt Jahre später zu meiner ebenso einschlägigen Dissertation geführt (Nogala 1998). Zu einzelnen Kontroll- und Überwachungstechnologien und deren Anwen-dungskontext habe ich dann an anderer Stelle publiziert, etwa zur Videoüberwachung (Nogala 2003a) oder zum „genetischen Fingerabdruck“ mittels der DNA-Analytik in einem Sonderband der Humanistischen Union (Nogala 2003b). Auch blieb die Beobachtung des übergreifenden Formwandels sozialer Kontrolle ein wichtiges Thema (Nogala 2000a) – und hier kommt der Frosch ins Spiel.

Der Frosch im Wasserbad

Für einen Beitrag zu einem Sammelband, der sich mit der Globalisierung von Überwachung beschäftigte, wählte ich den Titel „Der Frosch im heißen Wasser. Wie in der informatisierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts Überwachung trivialisiert wird“. Dabei griff ich einleitend auf die szenische Allegorie eines Frosches zurück:

„Die Reaktionsfähigkeit komplexer fortgeschrittener Gesellschaften lässt sich in bestimmter Hinsicht mit denen von Fröschen vergleichen. Wirft man eine solche Amphibie experimenthalber in heißes Wasser, so wird der Frosch dieser unangenehmen Umgebung sofort zu entfliehen versuchen und mit einem Satz heraushüpfen. Setzt man das sensible Tier hingegen behutsam in ein mit Wasser gefülltes Gefäß und erhöht die Temperatur nur ganz allmählich in kleinen Schritten, so wird es die geringfügigen Veränderungen ertragen, sich jeweils an die Erwärmung gewöhnen und schließlich so lange verharren, bis es am Ende zu spät ist. Ein plötzlicher, starker Reiz löst als Kontrast der Umgebungsbedingungen bei Lebewesen, so lernt man daraus, eine starke aversive Reaktion wie Vermeidung durch Flucht oder Aggression aus; wird der Reiz dagegen nur Schritt für Schritt verstärkt, treten Anpassungs- und Gewöhnungseffekte ein, die sich auf längere Sicht ungünstig auswirken.So ähnlich, ist zu befürchten, verhält es sich mit dem obrigkeitshalber zugemu-teten Überwachungspegel in den hypermodernen Gesellschaften: Während Orwells Vision „1984“ in der öffentlichen Kultur noch vor einer Generation nahezu einhellig als Schreckbild empfunden und als warnende Dystopie ver-standen wurde, ist die technische Infrastruktur zur ubiquitär-panoptischen Ausleuchtung individuellen und kollektiven sozialen Lebens zu Beginn des 21. Jahrhunderts technisch weitgehend installiert und stößt nur noch spo-radisch auf ernsthaften und/oder organisierten Widerspruch, der sich im Zweifelsfall jedoch politisch leicht marginalisieren lässt oder in juristische Detailfragen von zugestandenen rechtlichen Einfriedungen abgedrängt wird“ (Nogala 2000b:139). [9]

Soweit meine aus bürgerrechtlicher Sicht gewiss wenig erfreuliche Einschätzung von vor zwanzig Jahren, die sich auf zwei wesentliche Argumente stützte: Die hyperkomplexen Gesellschaften des 21. Jahrhunderts erzeugen unwillkürlich ein stetig ansteigendes Erfor-dernis nach Regulationen auf lokaler, regionaler, nationaler und letztendlich globaler Ebene, deren Einhaltung wiederum überwacht und ggf. bei Verstößen sanktioniert werden muss. Zum anderen hat sich eine technische Infrastruktur an Überwachungsoptionen aufgebaut, die Kontrolle auf verschiedenen Ebenen normalisiert, trivialisiert und in den Alltag der meisten Bürger einbindet: Das ubiquitäre moderne Smartphone vereinigt biometrische Identifikationsverfahren, satellitengestützte Ortung, Videoaufnahme und po-tentielles Abhörgerät für das virtualisierte Individuum in einem handlichen Format und bindet es so an die übergreifenden Datennetze in Permanenz an.

Parallel zur Durchtechnisierung und Digitalisierung der sozialen Beziehungen haben sich auch die polizeilichen – und man muss hier einfügen: geheimdienstlichen – Projekte weiterentwickelt, verschoben und intensiviert:

• Spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen über die Abhör- und Aufzeichnungskapazitäten seines Arbeitgebers existiert eine allgemeine Kenntnis über die geradezu beispiellosen technischen Fähigkeiten großer Nachrichtendienste, auf Teilnehmer und Inhalte der globalen Kommunikationsnetze zugreifen zu können.
• Der Einsatz von Drohnen für Polizeieinsätze wird ebenso verstärkt diskutiert wie die Methoden zur Abwehr der von ihnen ausgehenden potentiellen Bedrohungen.
• Mobile Videokameras werden nun ubiquitärer Bestandteil der Ausrüstung von Polizisten in vielen Ländern (Zander 2017) und an manchen Orten (z.B. in den Niederlanden) verfügen die Einsatzkräfte über Smartphones, die die informatorische Kapazität von früheren Lagezentren im Taschenformat erreichen, wenn nicht gar übertreffen.
• Nachdem an vielen Orten der Zugriff auf Videokameranetze zum polizeilichen Standardrepertoire geworden ist, wird nun der biometrischen Gesichtserken-nung große Aufmerksamkeit geschenkt.[10]
• Große Hoffnungen wird auch in die Aufbereitung der riesigen anfallenden Datenmengen (Big Data; s. Brayne 2017) und ihre analytische Verarbeitung unter Nutzung von sogenannter Künstlicher Intelligenz gesetzt – Stichwort „predictive policing“.

 

Dies sind nur einige wenige kursorische Beispiele für die polizeitechnischen Themen, die auf der gegenwärtigen internationalen Tagesordnung der Sicherheitsbehörden ganz oben stehen und sich, je nach Land und Polizeiorganisation, in verschiedener Form und Inten-sität materialisieren. Jedenfalls ist der Austausch über die sich eröffnenden Möglichkeiten durch technische Innovation internationaler geworden und erfolgversprechende Projekte finden im Im-/Export-Verfahren weitere Verbreitung.

Technik-lose Polizei?

Um auf den Themenschwerpunkt dieser Ausgabe zurückzukommen: Mit Blick auf meinen eigenen Versuch vor dreißig Jahren, mich mit wissenschaftlichen Mitteln dem Verhältnis von Polizei und avancierter Technik zu nähern, und den weiteren Entwicklungen und einschlägigen Veröffentlichungen kann konstatiert werden, dass der technischen Durch-setzung von Polizeiarbeit und Polizeifunktion im akademisch-kritischen Milieu oftmals mit großer Skepsis, wenn nicht gar offener Ablehnung begegnet worden ist. Die Gründe dafür sind leicht aufzuzählen: Technik ist essentiell ein Machtverstärker – und es gibt unzählige historische und zeitgenössischen Belege aus (seriöser) Forschung und Journalistik, dass die Institution Polizei nicht in jedem Fall und in jeder Hinsicht sorgsam mit der ihr übertragenen Macht umgegangen ist. Übrigens ein Befund, der von jemandem wie Horst Herold, aber auch vielen zeitgenössischen Polizisten der Führungs- und Basisebene, akzeptiert würde. Das empirisch gesicherte Wissen um individuellen wie institutionellen Fehlgebrauch übertragener Machtausübungsbefugnis evoziert offensichtlich eine tiefsit-zende Skepsis bei Beobachtern in den Forschungsstellen und Akademien, ob (und wenn ja: inwieweit) der Polizei und den Polizisten im bürgerrechtlichen oder politischem Sinne im Weiteren zu trauen wäre. Die propagierte bzw. unterstellte Wirkmächtigkeit avancierter Technologien hinsichtlich neuer Überwachungs-, Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten tut das ihre dazu, um Unheimlichkeit und Widerspruch hervorzurufen, die ihrerseits Antrieb für kritische rationale Analysen geben können (vgl. z. B. Zuboff 2015, Joh 2016 Pauli et al. 2016, Ewert 2018, Shapiro 2018 für den englischsprachigen Raum). [11]

Gleichzeitig birgt jene begründbare akademische Generalskepsis gegenüber den technisch verstärkten Handlungs- und Eingriffsoptionen der Polizei auch eine Reihe von Risiken, den Gegenstand intellektuell zu verfehlen und selbst in eine Verdachtsfalle zu geraten – dies sei, auch selbstkritisch, hier angemerkt. Vernachlässigung von oder gänzli-cher Verzicht auf Differenzierung verstellt die Sicht auf eine komplexe Gemengelage und führt letztlich zu Fehleinschätzungen und Unterfütterung abgestandener Stereotype.

Erstens: „Die Polizei“ gibt es nicht – jedenfalls nicht als monolithische empirische Ein-heit. Je nach territorialer Zuordnung und Zuständigkeit für Delikts- bzw. Ordnungskate-gorien fällt deren jeweilige Handlungslogik, Technikaffinität und -verwendung und An-wendungskonsequenz für die betroffenen Bürger sehr unterschiedlich aus. Es gibt viele Polizeien und nicht überall und immer steht notwendigerweise „Polizei“ drauf, wo Polizei drin ist. Hinzukommt: Im Polizeialltag nimmt der eigentliche Kern des Polizierens, das hoheitliche Handeln, oft nur einen geringen Teil der Tätigkeit ein.

Zweitens: Es wäre im Zeitalter der technischen Zivilisationen des 21. Jahrhunderts so illusionär wie unlauter zugleich, den Polizei(en) den Zugriff auf avancierte Technik mit dem bloßen Hinweis auf möglichen Machtmissbrauch zu verwehren und sie technisch zum Zwecke der bürgerrechtlichen Sicherheit auf dem Stand des vorigen Jahrhunderts einhegen zu wollen. Eine Gesellschaft, die ihren Austausch zunehmend digitalisiert, technisch mediiert und auch amplifiziert, kann im Eigeninteresse gar nicht anders, als ihre zum Schutz vor Kriminalität und anderen Bedrohungen eingerichteten Behörden auf das entsprechende Level zu bringen (Tene & Polonetzky 2013). Dazu gehört selbstverständlich auch die präventive Antizipation absehbarer Entwicklungsschritte.[12]

Drittens: Bei aller berechtigten Kritik an polizeilichem Fehlverhalten, Diskriminie-rungsmustern, Einsatzversagen oder auch gelegentlicher struktureller illegitimer institutioneller Gewaltanwendung: Es ist außerhalb anarchistischer Utopien schlichtweg nicht vorstellbar, wie hypermoderne Gesellschaften, insbesondere demokratisch-egalitäre Gesell-schaften mit verfassungsmäßig garantierten Grundrechten, ohne institutionalisierte Polizeieinrichtungen funktionieren könnten.[13]  Jenseits der Sympathie für populäre Modelle eines kommunitär gedachten und konstruierten Community Policing verlangt die Virtualisierung von Individualität und Kommunikation in globalen Netzen auch nach einer entsprechenden Polizeiäquivalenz – die Normdurchsetzung im Internet hat höchste Priorität.
Viertens: Im (kritischen) Außenblick wird oftmals außer Acht gelassen (oder gar nicht erst wahrgenommen), dass sich auch in den Apparaten immer mehr aufgeklärte Indivi-duen bewegen, denen es aufrichtig an einer angemessenen und balancierten Ausübung polizeilicher Machtbefugnisse im Interesse aller Bürger und unter voller Respektierung ihrer Bürgerrechte gelegen ist. Grundlage dafür sind u.a. nicht allein die gestiegenen Ausbildungsanforderungen in vielen europäischen Polizeien (Konze & Nogala 2018).

Des Frosches letztes Wort

Grundsätzlich ist die Debatte um den Einsatz avancierter Technik bei der Polizei ein ge-eigneter Aufhänger für die eigentliche Frage: Welche Art von Polizei wollen und können wir uns wünschen? Dabei ist die Bestimmung des „Wir“ angesichts der neuartigen, sehr disparaten Bedingungen, in denen sich unterschiedlich situierte und privilegierte Staats-bürger in einer zunehmend komplexer globalisierten Weltöffentlichkeit wiederfinden, alles andere als trivial. Die Kernfragen laufen m.E. dabei auf althergebrachte Topoi wie Vertrauen, Verbindlichkeit, Machtzugeständnis und Machteinhegung hinaus.
Um es noch einmal abschließend mit dem Frosch zu sagen: Der Frosch kann sich sicher sein, dass er in vielfältiger Weise, keineswegs exklusiv, staatlich-polizeilichen Überwachungs- und Kontrollverfahren unterworfen sein wird, solange er sich im Fluid des gesellschaftlichen Containers aufhält. Er darf sich Hoffnung machen, dass die Temperatur auf einem für ihn zuträglichem Temperaturniveau gehalten wird – aber nur so lange, wie er sich aktiv und konstruktiv an der Debatte um die richtige Einstellung beteiligt.

DR. DETLEF NOGALA   studierte Psychologie und Kriminologie. Nach Lehr- und Forschungstätigkeiten an der Universität und Fachhochschule für Verwaltung in Hamburg, war er Forschungsreferent am Max-Planck Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Er arbeitet heute für CEPOL, die EU-Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung in Budapest.

Literaturverzeichnis

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Brayne, Sarah. 2017. „Big Data Surveillance:  The Case of Policing“. In: American Sociological Review 82 (5): 977–1008.

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Joh, Elizabeth E. 2016. „The new surveillance discretion: Automated suspicion, big data, and policing“. In: Harvard Law & Policy Review 10: 15–42.

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Zuboff, Shoshana. 2015. „Big Other: Surveillance Capitalism and the Prospects of an In-formation Civilization“. In: Journal of Information Technology 30 (1): 75–89.

Anmerkungen:

[1] Meines Erachtens hat es nirgends sonst eine so langjährige und intensive, von einerseits großem Enthusiasmus, andererseits von tiefsitzender Skepsis gegenüber den Segnungen der Moderne im Allgemeinen und denen des technologischen Fortschritts im Besonderen, gegeben wie in der Nachkriegszeit im deutschsprachigen Raum. Die im Vergleich mit anderen westlichen Ländern relativ früh einsetzenden Debatten über die Notwendigkeit des Datenschutzes, das Erscheinen der „Grünen“ auf der politischen Bühne und die Entdeckung eines „Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung“ mögen als Beleg für diese Einschätzung gelten. Sicherlich hat die in der Philosophie und Soziologie betriebene akademisch-wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen „Technik“ und den ihr zuzurechnenden sozialen Folgen daran einen entscheidenden Anteil. Ein, sicherlich hervorragendes Beispiel, ist der Beitrag von Günther Anders zur „Antiquiertheit des Menschen“ (Anders 1983, 1984).

[2] Der jüngeren Generation von Kriminologen und Polizeiforschern scheint die Person Herold und der Streit um seine Visionen und Pläne nicht mehr allzu gegenwärtig zu sein. Und doch lassen sich in der internationalen Entwicklung polizeilicher Systeme und Strategien die zentralen Motive und Ideen seines Denkens leicht wiedererkennen: Der Sachbeweis hat z.B. mit der DNA-Analyse längst weltweit Einzug in die kriminalpolizeiliche Alltagspraxis gehalten, und seine Ideen von Computervernetzung und polizeipräventivem Eingriff sind längst gängige Varianten. Allerdings dreht es sich heute nicht mehr um die Chancen der kybernetischen Lehre, sondern die modernen Vokabeln sind Anglizismen wie „Compstat“, „predictive policing“ oder „interoperability“. In gewissen Hinsicht sticht Herold unter den Polizeiführern der nachfolgenden Generationen auch fast schon als belesener Intellektueller hervor – und das nicht nur, weil er in einem später mit ihm geführten persönlichen Interview zu erkennen gab, meine Diplomarbeit gelesen zu haben. Horst Herold war von 1971-1981 Präsident des BKA und verstarb Ende letzten Jahres.

[3] Später kamen noch die Interventionstechnologien hinzu (Nogala 1995).

[4] Mit sorgfältigen soziologischen Analysen zu der Gesamtthematik hatten sich im englischsprachigen Bereich insbesondere David Lyon (Kanada) und Gary T. Marx hervorgetan. Letzterer hat vor nicht langer Zeit eine Art zusammenfassenden Klassiker seiner Arbeiten und damit des soziologischen Überwachungsdiskurses der vergangenen Dekaden vorgelegt (Marx 2016).

[5] Beispiel hierfür wären Autoren aus dem Umkreis der Zeitschrift „Bürgerrechte und Polizei“.

[6] Als Beleg für diese These hatte ich auf die von Gary T. Marx (1985:47) erarbeitete Eigenschaftsliste zurückgegriffen:
1.Avancierte Technologien überwinden räumliche und physikalische Grenzen;
2.prinzipiell endlose Mengen an Information sind ohne größere Verzögerung verfügbar;
3.ihre Anwendung ist eher kapital- als arbeitsintensiv;
4.die Gesamtbasis der überwachten Population erweitert sich enorm;
5.Reduktion von Risiken und Prävention rücken in den Vordergrund;
6.Eigenaktivierung von Betroffenen im Kontrollprozess selbst;
7.diese Techniken sind kaum oder gar nicht sichtbar

[7] Aus heutiger Sicht könnte und sollte man viele dieser Überlegungen anders gewichten, und sicherlich sind inzwischen einige Denkkonzepte weitgehend aus der Mode gekommen und durch andere theoretische Referenzen überholt worden. Erst in der Rückschau drängt sich auf, was ich damals noch nicht kannte bzw. wusste, aber hätte beachten und ergänzen sollen. Allerdings scheint mir die Differenzierung von Frage-, Informations-, Wissens-, Definitions- und Aktions- bzw. Handlungsmacht und die analytische Anwendung zum Verständnis technikinduzierter Kontrollstrategien nach wie vor lohnend.

[8] Der norwegische Kriminologie Nils Christie hatte wenige Jahre später die These einer „Crime Control as Industry“ dann in Analogie auf das Straf- und Gefängniswesen angewendet (Christie 1993).

[9] Eher dem visuellen Zugeneigte können sich auf Youtube eine kurze Illustration dazu vorführen lassen (https://www.youtube.com/watch?v=hfAXOkCxcmM).

[10] Ausführlich hierzu, mit vielen praktischen Beispielen Stanley (2019).

[11] 11An dieser Stelle sei auf die langjährige kritische Aufklärungsarbeit im Umkreis der Zeitschrift CILIP verwiesen. In den weiteren Zusammenhang mit dem Überwachungsthema gehört auch der Hinweis auf die Zeitschrift „Surveillance & Society“.

[12] Hier lohnt sich ein Blick in eine kürzlich von Europol veröffentlichte Broschüre (Europol 2019).

[13] Dies als vorläufiger Einwand einer sich radikal gerierenden Polizeikritik – siehe einige Beiträge in Loick (2018).

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