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Pressemeldung Dez 2025

GEAS-Anpassungsgesetz führt zu gravierenden, aber unnötigen Verschärfungen – Europäische Asylreform muss grundrechtskonform umgesetzt werden! von Gemeinsame Erklärung Im Jahr 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Das neue GEAS enthält massive Verschärfungen und höhlt den Rechtsschutz von geflüchteten Menschen aus. Aktuell verhandeln Parlament und Regierung über die spezifische Umsetzung in Deutschland. Die Bundesregierung... [weiterlesen]

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Publikation Dez 2025 vorgänge vorgänge Nr. 252: Demokratisierung

Die Ukraine nach Ende des Kriegs: Perspektiven und Unterstützungsmöglichkeiten Derzeit sieht es nicht so aus, als ob der Krieg in der Ukraine durch einen schnellen Waffenstillstand oder gar durch ein Friedensabkommen beendet wird. Trotzdem ist es sinnvoll, sich schon jetzt klar zu machen, was wir über die zahlreichen Aufgaben... [weiterlesen]

Publikation Dez 2025 vorgänge vorgänge Nr. 252: Demokratisierung

Die Selektivität der „liberalen Demokratie“. Oder: Wir sind nie demokratisch gewesen Aktuell ist viel von einer „Krise der liberalen Demokratie“ die Rede, zahlreiche Autor*innen zeigen sich davon überzeugt, dass „unsere“ demokratischen Institutionen und Werte von inneren wie äußeren Feinden der Demokratie und der Freiheit untergraben werden. Nur wenn „wir“ gemeinsam gegen... [weiterlesen]

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Publikation Mai 2025 vorgänge vorgänge Nr. 249: Kontrolle der Polizei

E Pluribus Unum: Trumps Rückkehr und Europas doppelte Herausforderung Donald Trump wurde wieder zum Präsidenten der USA gewählt. Boris Vormann sucht in seinem Beitrag nach Antworten, wie es dazu kommen konnte. Da die Demokratische Partei gespalten ist, habe sie im Wahlkampf nicht überzeugen können. Vormann ordnet Trump als illiberalen,... [weiterlesen]

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Publikation Feb 2025 vorgänge vorgänge Nr. 247/248: Zukunft der Bildung

Rechtsruck in der EU nach den Parlamentswahlen – Was zu befürchten ist Nach dem Wahlerfolg autoritär-rechter Parteien bei der Wahl des Europaparlaments stellt sich die Frage, wie sich die Politiken dieses Parlaments ändern werden und was dies für Menschenrechte und emanzipatorische Projekte bedeutet. In ihrem Beitrag untersucht Birgit Sauer die Ursachen des... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 vorgänge vorgänge Nr. 247/248: Zukunft der Bildung

Nach den Wahlen zum Europaparlament – Rechtsruck in der EU? Bei der diesjährigen Europawahl kam es zu einem Rechtsruck, und es haben sich im Europäischen Parlament fünf demokratische sowie drei rechte bis rechtsextreme Fraktionen gebildet. Ingeborg Tömmel analysiert in Ihrem Beitrag die Wahlergebnisse und die Fraktionsbildung. Dabei deutet sich bereits... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 vorgänge vorgänge Nr. 247/248: Zukunft der Bildung

Abschiebediplomatie: Aktuelle Abschiebedebatten und politische Aushandlungsprozesse über den nationalen Tellerrand hinaus Auf europäischer Ebene führt die Debatte nach einem verschärften, das heißt reduzierten Asylrecht, zu Anstrengungen der Auslagerung von Abschiebungen. Das verursacht ein Legitimitätsdefizit. Denn seit 2015 können die EU und ihre Mitgliedsstaaten Menschenrechte nicht mehr als Vermarktungsargument für außenpolitische Migrationsfragen... [weiterlesen]

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Veranstaltung 25 Feb 2025

HU-Stammtisch zur Europäischen Unionvon Axel Bussmer Die Europäische Union ist derzeit herausgefordert wie noch nie. Aber kann sie dabei auch ihr Demokratie-Versprechen strukturell einlösen? Wie kann sich Demokratie in einer globalen neo-imperalistischen Welt behaupten? Das sind sehr ernste, aber weitestgehend von der „Mitte“ gemiedene Fragen zu... [weiterlesen]

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Publikation Dez 2024 vorgänge vorgänge 162

Die Beneš-Dekrete und die EU-Osterweiterung: Geschichtspolitische Kontroversen zwischen Aufarbeitung und Verdrängung der Vergangenheit Mitte Juni diesen Jahres haben die Bürger/innen der Tschechischen Republik in einem Referendum über den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union (EU) entschieden. Die von Seiten der EU für diesen Beitritt aufgestellten Bedingungen waren im Vorfeld klar formuliert: die Verzögerungen... [weiterlesen]