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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Freizügigkeitsrecht zur Rechtmäßigkeit der Residenzpflicht und der Anordnung von Wohnsitzauflagen
Grundrechte-Report 2010, Seite 60 Jede Person, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und ihren Wohnsitz frei zu wählen. Artikel 2 Absatz 1 4. Zusatzprotokoll der EMRK (4. ZP). Der Aufenthalt... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Macht der Gewohnheit, alltäglicher Skandal? – Fixierungsmaßnahmen in Pflegeheimen
Grundrechte-Report 2010, Seite 65 14.11.2008: Ein Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er ohne persönliche Anhörung in 47 Fällen bei alten Menschen im Pflegeheim das Anbringen von Bauchgurten und Bettgittern genehmigt hat. Die persönlichen Anhörungen hatte... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Gefährliche Polizeiwaffe – Stählerner Teleskopschlagstock mit durchschlagender Wirkung
Grundrechte-Report 2010, Seite 69 Die Bundespolizei, der Zoll sowie vier Bundesländer haben jeweils landesweit eine neue und „moderne“ Polizeischlagwaffe für den täglichen Dienst und für Demonstrationseinsätze eingeführt: das SPD-regierte Rheinland-Pfalz (2006), das rot-grüne Bremen (ab 2008), das schwarz-grüne Hamburg (ab... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Im Griff der Datenkraken – Aushöhlung des Datenschutzes durch die Privatwirtschaft
Grundrechte-Report 2009, Seite 36 Die Debatte um die Bespitzelung von Beschäftigten bei Lidl und anderen Firmen war kaum abgeflaut als die Medien bereits über weitere Datenschutzskandale berichteten: Die Deutsche Telekom hatte die Verbindungsdaten der Telefonate von Mitarbeitern sowie einiger ihrer... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Lidl is watching you
Grundrechte-Report 2009, Seite 40 Zum 25. Jahrestag des Karlsruher Volkszählungsurteils fand der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier deutliche Worte: „Wir verwandeln uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes“. Er bezog sich damit explizit auf die jüngsten Überwachungsskandale in der Privatwirtschaft... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Grenzenloser Datenverkehr in der EU
Grundrechte-Report 2009, Seite 44 Die Entwicklung der letzten zehn Jahren zeigen, dass der Datenaustausch innerhalb der Europäischen Union vor keinen staatlichen Grenzen mehr halt macht. Mit dem stetigen Ausbau europäischer Großdatenbanken durch die europäischen Regierungen und Sicherheitsbehörden wird der Schutz... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Troublemakers Fans und Demonstranten im SIS
Grundrechte-Report 2009, Seite 48 Dezember 2010: An den zwei Tagen vor der Grossdemonstration gegen den EU-Gipfel in Brüssel hatten die aus Köln kommenden ICE-Züge ausserplanmässig in Verviers kurz hinter der belgischen Grenze gehalten. Beamt/innen der belgischen Gendarmerie und der deutschen... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Mehr Datenschutz für 2,2 Millionen Unionsbürger? – EuGH schränkt Nutzung des Ausländerzentralregisters ein
Grundrechte-Report 2009, Seite 51 Heinz Huber ist österreichischer Staatsangehöriger und lebt und arbeitet seit 1996 in Deutschland. Wie bei allen Ausländern, die sich nicht nur kurzfristig in Deutschland aufhalten, wurden seine Daten in dem Ausländerzentralregister gespeichert. Herr Huber fühlte sich... [weiterlesen]
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Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
BND-Überwachung in Kabul – Der Skandal und das eigentliche Problem
Grundrechte-Report 2009, Seite 54 Die Empörungsrufe über die jahrelange Bespitzelung von missliebigen Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) waren kaum verklungen, da tauchten die Worte „Bundesnachrichtendienst“ und „Journalist/in“ schon wieder gemeinsam in den Schlagzeilen auf. Worum ging es? Der afghanische Handels-... [weiterlesen]
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