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Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Freier Binnenmarkt für Polizeidaten – EU ermöglicht gemeinschaftsweiten Zugriff auf DNA-Informationen
Grundrechte-Report 2008, Seite 38 Erfolg auf der ganzen Linie: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 hat ihre Ziele auch im Bereich der Innen- und Justizpolitik erreicht. Bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms im Dezember 2006 hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verkündet,... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Wer sein Privatleben schützen will, ist verdächtig – Zum § 129a-StGB-Verfahren gegen Andrej Holm und andere
Grundrechte-Report 2008, Seite 42 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wann und wem er zu welchem Zweck personenbezogene Daten offenbart. Ausfluss dieses Rechts sind beispielsweise die vielfältigen datenschutzrechtlichen Regelungen, die vorschreiben, unter welchen... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Danaer-Urteil – Ein Gericht schützt die informationelle Selbstbestimmung und beschädigt sie zugleich
Grundrechte-Report 2008, Seite 46 Ein Handy klingelt. Der Besitzer erhält von dem Anrufer ein Angebot zu einem geschäftlichen Treffen. Er akzeptiert. Was er nicht weiß: Der Anrufer verwendet einen falschen Namen, und auch das geschäftliche Interesse ist geheuchelt. Der Mann... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Flucht ist kein Verbrechen – Exzessive Inhaftierung von Asylbewerbern beschlossen
Grundrechte-Report 2008, Seite 51 Asyl zu beantragen ist keine Straftat – und dennoch hat der Gesetzgeber mit seiner Novelle des Zuwanderungsgesetzes vom Sommer 2007 die vermehrte Inhaftierung von Asylsuchenden beschlossen. Auch andere Migrantengruppen sollen schneller weggesperrt werden, ohne dass sie... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Erniedrigende Haftbedingungen – Scharfe Kritik vom europäischen Anti-Folter-Komitee
Grundrechte-Report 2008, Seite 55 Wer wissen will, wie gerecht eine Gesellschaft ist, so heißt es, der solle ein Gefängnis besuchen. Wie viel die hehren Prinzipien, die von Verfassungsrechtlern gerne referiert werden, konkret gelten, zeigt sich tatsächlich nirgends klarer als in... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Unzureichende Pläne zur Folterprävention bei Freiheitsentzug
Grundrechte-Report 2008, Seite 59 Menschen, denen die Freiheit entzogen ist, sind staatlicher Gewalt besonders stark unterworfen. Die Gefahr, dass es zu Misshandlungen kommt, ist daher deutlich erhöht. Auf dieser Erkenntnis basiert das Zusatzprotokoll zur UN-Konvention gegen Folter und grausame, unmenschliche... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Wer einmal der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt – Der Bruch von Verfassungsrecht in Auslieferungsverfahren
Grundrechte-Report 2008, Seite 63 Primo Levi prägte den Satz, dass nicht mehr heimisch werden kann in dieser Welt, wer einmal der Folter erlag. Dank der wertvollen Arbeit der Behandlungszentren für Folteropfer ist bekannt, dass Überlebende von Folter, politischer Verfolgung und... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Feuertod im Polizeigewahrsam
Grundrechte-Report 2008, Seite 67 Zwei Polizeibeamte müssen sich für den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor dem Landgericht Dessau verantworten Vor dem Landgericht Dessau findet seit März 2007 ein Strafverfahren gegen zwei Polizeibeamte statt, die mutmaßlich für den qualvollen Tod... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Lebenslange Feindschaft?
Der Fall Gössner geht weiter Grundrechte-Report 2007, Seiten 35 – 38 Der Mensch erkennt seine treuen Freunde daran, dass sie ihn nicht vergessen. Auch wenn man sich zuweilen aus den Augen verliert, bleiben sich gute Freunde jahrzehntelang verbunden, und trifft... [weiterlesen]
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