GG: Artikel 2

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Rechtspolitische Konsequenzen aus der „NSA-Ausspähaffäre“ Grundrechte-Report 2014, Seite 28 Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward J. Snowden haben weltweit wichtige Debatten über die Aktivitäten des US-Militärgeheimdienstes NSA und anderer Nachrichtendienste angestoßen. Zu Recht wird nun nach den Rechtsgrundlagen für das Ausspähen und den politischen Verantwortlichkeiten gefragt.... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Bestandsdatenneuregelung – der Generalschlüssel zur Internetüberwachung Grundrechte-Report 2014, Seite 34 Nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden gibt es keinen Zweifel mehr: Das Vertrauen in Privatheit und Datenschutz sind grundlegend in Frage gestellt. Programme wie Prism und Tempora verdeutlichen, in welchem Umfang das telekommunikative und internetgestützte... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Dein Obdach ist nicht hier – Kein Raum für Wohnungslose am Hamburger Hauptbahnhof Grundrechte-Report 2014, Seite 37 Klaus Triebe ist 72 Jahre alt, obdachlos und den Tränen nah. Mühsam stützt sich der Mann auf seinen Gehstock, auf dem Kopf eine rote Mütze gegen die Kälte. „Das gibt’s doch gar nicht!“, ruft er immer... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Hauptsache weggesperrt? – Abschiebungshaft in Deutschland verletzt EU-Recht Grundrechte-Report 2014, Seite 41 In Deutschland ist das Ein- und Wegsperren von Menschen nicht nur ein Mittel des Strafrechts, sondern auch der Migrationskontrolle. Ein- und Ausreisen von Flüchtlingen und Migrant/innen sollen durch Freiheitsentzug „gesteuert“ werden. Bei immer mehr Abschiebungshäftlingen handelt... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Nichts Neues aus der Anstalt – Der Fall Mollath Grundrechte-Report 2014, Seite 45 Im August 2013 wurde Gustl Mollath nach langem juristischem Tauziehen endlich aus der Forensischen Psychiatrie Bayreuth entlassen. Der Fall hatte nicht nur in Bayern, sondern bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Es kamen Dinge ans Tageslicht, die diesen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Geschlossen und vergessen? – Problematik geschlossener Heime für Kinder und Jugendliche Grundrechte-Report 2014, Seite 49 „Menschen statt Mauern“. Mit diesem Schlagwort schaffte z.B. Hamburg in den Achtzigerjahren seine geschlossenen Kinderheime ab. Ganz konsequent war dieses Konzept nie: Denn die reiche Pfeffersäckestadt tat mit einzelnen Jugendlichen das, was sie gerne mit „Problemfällen“... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Die Sammelleidenschaft von Facebook: Kein schönes Hobby, ein fragwürdiges Geschäft Grundrechte-Report 2013, Seite 34 Die Kontroverse um Datenschutz im Internet wurde zuletzt von einem Aufreger dominiert: Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Facebook-Gefällt-mir-Buttons und der Facebook-Fanseiten. Besuchen Internetnutzer eine Webseite, die das Tool einbindet oder eine Fanseite, werden Nutzerdaten an Facebook übermittelt.... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Brüder, zur Sonne, zu Facebook? Grundrechte-Report 2013, Seite 39 Junge Menschen treffen sich. Sie unterhalten sich. Sie streiten und freuen sich. Sie schmieden Pläne und zeigen Urlaubsfotos. Das ist normal und war immer so. Seit 2004 geschieht all dies aber nicht nur in Parks, Kneipen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Kampf gegen Rechts gegen das Grundgesetz – Undemokratische „Sicherheitsarchitektur“ verletzt Freheitsrechte Grundrechte-Report 2013, Seite 44 Man könnte annehmen, die rechte Szene bekäme endlich, was sie verdient: Eine speziell auf die Bedürfnisse ihrer Verfolgung zugeschnittene Rechtsextremismus-Datei und eine Zentralstelle aller Sicherheitsbehörden im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalttaten. Nachdem im Herbst 2011 die entsetzliche... [weiterlesen]
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