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Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Straftäter linksmotiviert – Große Worte zum kleinen Preis – Wie man sich als Pazifist in polizeilichen Datennetzen verfangen kann
Grundrechte-Report 2009, Seite 58 Viele Bürgerinnen und Bürger beschleicht irgendwann die Ahnung, dass die Polizei mehr über sie weiß, als ihnen lieb ist. So auch Herrn S. aus Bonn. Der konnte sich freilich noch gut daran erinnern, dass er sich... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
eGovernment als zentralisierte Bürgerkontrolle
Grundrechte-Report 2009, Seite 62 Das Jahr 2008 könnte als Jahr des electronic Government in die Geschichte eingehen. Allen Bürgerinnen und Bürgern wurde eine zentrale lebenslang gültige Steuernummer vergeben, verbunden mit der Einrichtung eine bundesweiten Steuerdatei beim Bundeszentralamt für Steuern. Das... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Erzwungene Freiwilligkeit – Gentests beim Familiennachzug von Migrantinnen und Migranten
Grundrechte-Report 2009, Seite 66 Was staatlicher Datenzugriff bedeutet, bekam eine türkische Familie in Kempen am Niederrhein im Kreis Viersen zu spüren. Hierhin war im Jahr 2006 die junge und damals schwangere Frau gezogen. Ihr Mann war zunächst in der Türkei... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Familie, Eugenik und Moral – Bundesverfassungsgericht erklärt Inzestverbot für verfassungsgemäß
Grundrechte-Report 2009, Seite 70 Patrick S. war 23 Jahre alt, als er im Jahr 2000 von der Existenz seiner acht Jahre jüngeren Schwester Susan K. erfuhr. Die Geschwister verliebten sich ineinander und hatten vier gemeinsame Kinder. Dafür landeten S. und... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Klettern gefährdet die Freiheit? – Langzeitgewahrsam für Lappalien als Bestrafungsersatz
Grundrechte-Report 2009, Seite 74 Vier Anti-Atom-Aktivist/innen kletterten am 6. November 2008 bei Lüneburg auf einem Brückenbogen und rollten Transparente aus. Vier Tage später sollte dort der Zug mit strahlendem Atommüll aus La Hague passieren. Die Bundespolizei räumte die Brücke und... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Gefangene im perspektivlosen Teufelskreis – Die Entlassung eines Gefangenen wird sabotiert
Grundrechte-Report 2009, Seite 78 In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Schwalmstadt (Hessen) befindet sich Herr K., ein 55-jähriger Häftling, in seinem 32. Haftjahr. 18 Jahre dauerte die über das Mindestmaß hinaus festgesetzte Verbüßungsdauer für eine Verurteilung wegen Mordes im Jahr 1976. Im... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Haft statt Kindeswohl – Inhaftierung von unbegleiteten Flüchtlingskindern am Frankfurter Flughafen
Grundrechte-Report 2009, Seite 82 Die minderjährigen Brüder, der 12-jährige Daschikan und der 13-jährige Darschan, sollten gezwungen werden, für die tamilische Befreiungsbewegung zu kämpfen. In dem seit vielen Jahren andauernden Bürgerkrieg zwischen tamilischen Separatisten und dem srilankischen Militär wird beiden Seiten... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Abgespeichert – sicherheitshalber – Die Vorratsdatenspeicherung erklärt jedermann zum potentiellen Rechtsbrecher
Grundrechte-Report 2008, Seite 29 Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1983 ausdrücklich klargestellt: Die Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren und daher verfassungswidrig. So klar... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Fluggastdaten-Vorratsspeicherung über Reisebewegungen
Grundrechte-Report 2008, Seite 33 Internationale Terroristen sind manchmal mit dem Flugzeug unterwegs. Diese Realität wurde der Welt anlässlich der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 auf Pentagon und World Trade Center drastisch bewusst. Bei der Suche nach Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung... [weiterlesen]
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