Suchen
Aktuelle Themen
Bioethik
Datenschutz
Demokratisierung
Frieden
Klima
Kritik der Staatsleistungen an Kirchen
Lebensweisen / Pluralismus
Rechtspolitik
Alle Themen
Über uns
Verein
Vorstand
Geschäftsstelle
Beirat
Regionalgruppen
Aktivitäten
Veranstaltungen
Fritz-Bauer-Preis
Gutachten/Stellungnahmen
Klagen
Publikationen
Grundrechte-Report
vorgänge
Mitteilungen
Podcast: Bürgerrechte aktuell
Weitere Publikationen
Presseinfos
Unterstützen
Mitglied werden
Mitarbeiten
Praktikum
Arbeitskreise und Mailinglisten
Spenden
Shop
Zeitschrift: vorgänge
Grundrechte-Report
Weitere Publikationen
Service
Infomaterial
Mitgliederservice
Kontakt
Suchen
GG: Artikel 20
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Nothelfer Bundeswehr? – Bemerkungen zur „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grundrechte-Report 2009, Seite 169 „Nacht muss es sein, wo Friedlands Sterne strahlen!“ Wer sich als Retter profilieren und unentbehrlich machen will, der muss sein Opfer davon überzeugen, dass es in einer Welt dräuender apokalyptischer Schrecken und Gefahren lebt. Da hat... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Zentralisierter Anti-Terror – Das neue BKA-Gesetz als rechtsstaatliche Heimsuchung
Grundrechte-Report 2009, Seite 176 Es wurde als wichtigstes Sicherheitsgesetz der laufenden Legislaturperiode bezeichnet: Das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt. Nachdem eine Sachverständigenanhörung im Bundestag am 15. September 2008 erhebliche Kritik am entsprechenden Entwurf offenbart... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Verfassungsschutzberichte: Hoheitliche Verrufserklärungen – etwas mehr Kontrolle
Grundrechte-Report 2009, Seite 181 Die Behörden des Verfassungsschutzes nehmen einen prominenten Platz in der Berichterstattung des Grundrechte-Reports ein. Im Grundrechte-Report 2008 berichtete Sönke Hilbrans über den leider am Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) gescheiterten Versuch, sich gegen unrichtige Behauptungen des Verfassungsschutzes zur... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Kampf den Geheimen – Der Rechtsstaat muß transparent sein
Grundrechte-Report 2009, Seite 184 Seit 2000 lebt A. B. rechtmäßig in Deutschland, er hat eine Aufenthaltserlaubnis. Bevor er nach Deutschland kam, war er in der Türkei wegen Unterstützung der PKK mehrfach verhaftet und verurteilt worden. Im Jahr 2007 beantragt er... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Hoheitliche Paranoia – Neues vom Fall Rolf Gössner
Grundrechte-Report 2009, Seite 187 Das Interesse des Bundesamtes für Verfassungsschutz an dem Bremer Publizisten, Bürgerrechtler, Rechtsanwalt und stellvertretenden Verfassungsrichter Dr. Rolf Gössner haben wir im Grundrechte-Report bereits zwei Mal beleuchtet (vgl. Till Müller-Heidelberg, Grundrechte-Report 2000, S. 172 ff.; Sönke Hilbrans,... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Der „Kampf gegen den Terror“ und europäische Grundrechte
Grundrechte-Report 2009, Seite 191 Im Grundrechte-Report 2008 (S. 168 ff.) hat Ulrich Finckh über die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Terrorlisten berichtet und die Konsequenzen, die sie für die betroffenen Personen und Organisationen haben: Keine Anklage, kein rechtliches Gehör,... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört – „Bundesabhörzentrale“ als Baustein einer entgrenzten Sicherheitsarchitektur
Grundrechte-Report 2009, Seite 195 Das Bundesinnenministerium (BMI) betreibt mit Vehemenz eine Modernisierung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Geplant ist die Einrichtung einer zentralen Abhöranlage beim Bundesverwaltungsamt in Köln. Was bislang die einzelnen, insgesamt 38 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit fast... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2009
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2009
Drei von 50: Kaum Konsequenzen nach brutalem Neonaziangriff
Grundrechte-Report 2009, Seite 200 Als Beamte der Bundespolizei am frühen Nachmittag des 30. Juni 2007 am Bahnhof der mecklenburgischen Kleinstadt Pölchow eintrafen, fanden sie überall Spuren von Gewalt. In der S-Bahn Nr. 9016 waren Scheiben und Zwischentüren eingeschlagen worden, auf... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Flexicurity oder Flexicarity – Arbeitnehmerrechte in Europa unter Druck
Grundrechte-Report 2008, Seite 163 Im November 2006 veröffentlichte die Europäische Kommission das Grünbuch „Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“. Im Zentrum des dort umrissenen Konzeptes zur vermeintlichen Modernisierung des Arbeitsrechts in den Mitgliedstaaten steht der Begriff Flexicurity... [weiterlesen]
Seite 6 von 8
« Erste
«
...
4
5
6
7
8
»
nach oben