GG: Artikel 20

Pressemeldung Nov 2025

Humanistische Union kritisiert die Auflösung der Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestagvon Philip Dingeldey Die Stabsstelle für Bürgerräte im Deutschen Bundestag wurde aufgelöst. Grund dafür ist, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sich nicht auf einen Bürgerrat einigen konnte. Die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner, meint zudem, es müsse der Eindruck vermieden werden,... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2025

Autoritärer Sozialstaat: Die Verschärfung des Sozialrechts bedroht die Rechte aller!von Gemeinsame Pressemitteilung Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt – hinter dem scheinbar zukunftsgewandten Begriff verbergen sich jedoch umfassende Angriffe auf sozialrechtliche Errungenschaften. Das Sozialrecht soll mehr denn je als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Um Maßnahmen eines zunehmend autoritären Sozialstaats... [weiterlesen]

Veranstaltung 13 Jun 2025

Bürgerbeteiligung zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung DGIV- Arbeitskreis „Regionale Gesundheitsversorgung“: Bürgerbeteiligung zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung – Wie kann Bürgerbeteiligung zur Verbesserung der Strukturen und Angebote der Gesundheitsversorgung in Kommunen und Regionen beitragen?  am Freitag, 13.06.2025, 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr virtuell, MS-Teams, Einwahl ab 14:50 Uhr möglich.... [weiterlesen]

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

Zuwanderung: Kommunen verweigern Obdach Grundrechte-Report 2014, Seite 125 Die Erweiterung der EU und die Freizügigkeitsrechte innerhalb der EU ermöglichen seit einigen Jahren die verstärkte Zuwanderung aus Südosteuropa nach Deutschland. Die Motive für die Wanderungsbewegungen sind vielfältig. Menschen, kommen zum Studium nach Deutschland, sie kommen,... [weiterlesen]

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

Werkverträge im Visier – Frühkapitalistische Ausbeutungsverhältnisse (nicht nur) bei osteuropäischen Arbeitern Grundrechte-Report 2014, Seite 129 Der Tod zweier rumänischer Werftarbeiter rückt im Juli 2013 schlaglichtartig die Situation osteuropäischer Werkvertragsarbeiter in den Fokus. Ihr Fall steht exemplarisch für ein neues Lohn- und Sozialdumping, das die Leiharbeitsbedingungen substantiell unterbietet und sich in immer... [weiterlesen]

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

20 Jahre Tafeln – kein Grund zu Feiern Grundrechte-Report 2014, Seite 134 1993 gründeten Frauen in Berlin die erste Tafel. Heute gehören dem Bundesverband der Tafeln mehr als 900 Vereine an, die Lebensmittel an in Armut lebende Menschen verteilen. Nach Angaben des Bundesverbands werden wöchentlich 1,5 Millionen Menschen... [weiterlesen]

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

Gekürzte Sozialleistungen zur Migrationskontrolle – BVerfG-Urteil zu Asylsuchenden wird ignoriert Grundrechte-Report 2014, Seite 138 Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung zum AsylbLG vom 18. Juli 2012 klar und unmissverständlich betont, dass der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ein unverfügbares Menschenrecht ist, das ab Beginn des Aufenthaltes in der Bundesrepublik stets... [weiterlesen]

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

NSU-Opferangehörige im Fokus polizeilicher Ermittlungen Grundrechte-Report 2014, Seite 143 Im April 2013 hat der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor dem Oberlandesgericht München (OLG) begonnen. Für die Angehörigen von Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet... [weiterlesen]

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

Verfassungsschutz – reformieren oder abschaffen? Grundrechte-Report 2014, Seite 148 Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist ein Totalversagen des Verfassungsschutzes offenkundig geworden. Nach seinem unverzeihlichen Blackout bei der Verfolgung der neonazistischen „NSU“-Terrorzelle (vgl. Heiner Busch im Grundrechte-Report 2013, S. 16 ff.) hat er nun auch... [weiterlesen]