GG: Artikel 23

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Der EuGH erweitert die Anwendung der Grundrechtecharta Grundrechte-Report 2014, Seite 173 Schweden hatte gegen den Fischer Åkerberg Fransson ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Die Finanzverwaltung hatte ihm bereits steuerrechtliche Sanktionen auferlegt, weil er in den Jahren 2004 und 2005 ca. 74.000 Euro an Einkommens- und Mehrwertsteuer hinterzogen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Another Brick in the Wall – Neues EU-Grenzschutzrecht verletzt Menschen- und Flüchtlingsrechte Grundrechte-Report 2014, Seite 178 Es war ein Wettbewerb der Mitleidsbekundungen, und gar etwas Selbstkritik war aus Brüssel, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten zu vernehmen nach dem Tod von mehr als 300 Menschen im vergangen Oktober vor der italienischen Insel Lampedusa.... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Ein menschenwürdiges Existenzminimum – auch für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger Grundrechte-Report 2014, Seite 182 Innenminister Friedrich kündigte im April 2013 gemeinsam mit Amtskollegen aus Österreich, Niederlande und Großbritannien an, gegen den „Missbrauch des Freizügigkeitsrechts“ und die Auswirkungen der innereuropäischen „Armutsmigration“ vorgehen zu wollen. Geplant wurden Sanktionen gegen „Sozialleistungsbetrug“, Durchsetzung der... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
All about EFA? – Das Verwirrspiel um den Arbeitslosengeld II-Anspruch von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern Grundrechte-Report 2013, Seite 196 Seit Inkrafttreten der „Hartz IV“-Reform ist umstritten, ob arbeitsuchende Unionsbürgerinnen und Unionsbürger vom Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen werden dürfen. Gegen einen solchen Ausschluss werden Gleichbehandlungsansprüche der Europäischen Union (EU) angeführt. Einen anderen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Europafeindliche Entscheidung: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Deutschtests beim Ehegattennachzug Grundrechte-Report 2011, Seiten 179 – 183 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30. März 2010 das Erforderniseinfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug für vereinbar mit dem Grundgesetz und Europarecht erklärt (BVerwG 1 C 8.09). Nach der zugrunde liegenden Regelung wird der Nachzug von drittstaatsangehörigen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
„Menschenrechte für Nichtdeutsche? Wenn möglich“ – Atomkritiker wird Einreise nach Deutschland verwehrt Grundrechte-Report 2010, Seite 194 Aghali Mahiya ist seit Juni letzten Jahres in Frankreich als politischer Flüchtling anerkannt. Er lebte vorher im Niger, arbeitete dort zuletzt in einer Urangrube der französischen Firma Areva, und war Mitglied der Nigrischen Patriotischen Front, eine... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Blüten der europäischen Sicherheitspolitik – Tennisschläger verboten – aber geheim Grundrechte-Report 2010, Seite 198 Man glaubte sich im rechtsstaatlichen Tollhaus, als man im März 2009 Presseberichte lesen konnte darüber, wie sich Kommission, Rat und Parlament in Europa vorstellen, die Sicherheit des Luftverkehrs gegen Terrorangriffe zu garantieren. Grundprinzipien des Rechtsstaats werden... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Die europäische Rückführungsrichtlinie – „Schande für Europa“ oder Meilenstein auf dem Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik? Grundrechte-Report 2009, Seite 204 Werden Migranten ohne Aufenthaltsrecht aus der Europäischen Union (EU) in ihre Herkunfts- oder Drittstaaten abgeschoben, so geschieht dies in der Regel unter staatlichem Zwang. In der Vergangenheit kam es dabei immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen bis hin... [weiterlesen]
Publikation Mai 2008 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2008
Potenziale und Widerstände – Umsetzung von Europäischem Flüchtlingsrecht Grundrechte-Report 2008, Seite 175 Im August 2007 trat das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union („Umsetzungsgesetz“) in Kraft. Mit dem sehr umfangreichen Gesetzeswerk waren Hoffnungen verbunden, der deutsche Flüchtlingsschutz erhalte dadurch – nach dem Inkrafttreten des... [weiterlesen]
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