GG: Artikel 3

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Ehe = Lebenspartnerschaft ungleich Familie ungleich Geschlechtergleichheit – Zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften Grundrechte-Report 2014, Seite 53 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Mai 2013 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn Ehen das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen können, eingetragene Lebenspartnerschaften aber nicht. Das Ergebnis war zu erwarten. In den vergangenen Jahren hat das Gericht... [weiterlesen]
Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014
Keine Glaubensfreiheit im Arbeitsrecht Grundrechte-Report 2014, Seite 57 Nach Art. 4 GG sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Und zum Schutz dieser Unverletzlichkeit erklärt Art. 3 Abs. 3 GG, dass „niemand […] wegen […] seines Glaubens,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Verbot der Straßenprostitution zur Migrationsabwehr Grundrechte-Report 2013, Seite 79 Die 25-jährige Bulgarin A. ist Roma und stammt aus Plovdiv, Bulgarien. Sie arbeitete in Dortmund als Prostituierte. Am 17. August 2011 wurde sie von einem Freier in dessen Wohnung mit einem Messer angegriffen und kopfüber aus... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Racist Profiling bei der deutschen Bundespolizei – Stichproben nach dem äußeren Erscheinungsbild Grundrechte-Report 2013, Seite 83 Ein Student wird im Zug auf dem Weg von Kassel nach Frankfurt/Main von zwei uniformierten Beamten der Bundespolizei aufgefordert, sich auszuweisen. Er möchte den Grund für die Maßnahme erfahren, erhält keine Antwort und widersetzt sich der... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Ein Denkzettel reicht noch nicht – Eine Initiative gegen strukturellen Rassismus wird kriminalisiert Grundrechte-Report 2013, Seite 87 Das Amtsgericht Potsdam hat am 26. März 2012 zwei ehemalige Mitarbeiter des Flüchtlingsrates Brandenburg wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Rahmen ihrer Mitarbeit beim Flüchtlingsrat Brandenburg hatten die beiden den... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Erziehungs- und Elterngeld für Migrantinnen und Migranten mit humanitärem Aufenthaltsrecht Grundrechte-Report 2013, Seite 91 Dürfen Migranten und Flüchtlinge von sozialen Leistungen ausgeschlossen werden? Diese Frage hat viele Dimensionen, weil das Sozialrecht zahlreiche, für den Nichtspezialisten unüberschaubar viele Regelungen aufweist und der Gesetzgeber manche Sonderregelung für Menschen ohne deutschen Pass getroffen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Ungleichheit zum Nachteil der Kinder – Zum eingeschränkten Adoptionsrecht der Lebenspartner Grundrechte-Report 2012, Seite 69 2002: Ein Deutscher adoptiert in Rumänien einen 2 Jahre alten Jungen. Die Adoption wird im November 2006 nach deutschem Recht anerkannt. Der Mann lebt mit einem anderen Mann zusammen und ist mit ihm eine Lebenspartnerschaft eingegangen.... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Erweiterung, Reform oder Abschaffung – Die Diskussion um das Ehegattensplitting geht in eine neue Runde Grundrechte-Report 2011, Seite 74 – 78 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Juli 2010 entschieden,dass eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Vergleich zur Ehe nur dann schlechter gestellt werden dürfen, wenn dies mit hinreichend gewichtigen Unterschieden gerechtfertigt werden kann.... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Arbeitnehmer minderen Rechts Grundrechte-Report 2011, Seiten 78 – 83 Die beiden großen christlichen Kirchen gehören mit mehr als einer Million Arbeitnehmern zu den größten Arbeitgebern des Landes. Das staatliche Arbeitsrecht gilt in ihrem Bereich aber nur eingeschränkt, ihre Beschäftigten haben geringere Rechte –... [weiterlesen]
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