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Gutachten/Stellungnahmen
Publikation
Apr 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Entwürfe für niedersächsische Islam-Staatsverträge in der Kritik
in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 165-167 Die niedersächsische Landesregierung hat Ende 2015 nach längeren Verhandlungen mit der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB, der SCHURA und den Alevitischen Gemeinden Niedersachsens Entwürfe für drei Staatsverträge veröffentlicht. Mit den Verträgen würden DITIB und... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2009
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 207
Berlin/Brandenburg: Rechtsgutachten zeigt den Weg für Lockerung der Residenzpflicht
Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.32 Das erfolgreiche Rechtsgutachten, mit dem die Möglichkeiten einer Aufhebung von „Residenzpflicht“- Beschränkungen für Asylbewerber nachgewiesen werden konnten, wurde am 11. November 2009 in Berlin vorgestellt. V.l.n.r.: RA Rolf Stahmann, Georg Classen (FR Berlin),... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2009
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 204
Forderungskatalog zum besseren Schutz von Verbraucherdaten im Internet
Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 27 Persönliche Daten von Kunden im öffentlichen Internet, Werbemüll, Datenklau und Dauerüberwachung – noch nie waren Deutschlands 42 Mio. Internetnutzer so vielen Datenpannen und Missbrauchsfällen ausgesetzt wie in den letzten Monaten. Neun Organisationen fordern... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2006
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 193
Staatskirchenverträge sind ein Relikt vergangener Zeiten
Stellungnahme der Humanistischen Union zum Entwurf eines Berliner Staatskirchenvertrages Mitteilungen Nr. 193, S. 6-8 Nach jahrelangen Verhandlungen ist die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg kurz vor dem Ziel: der Verabschiedung eines Staatskirchenvertrages mit dem Land Berlin. Ausgerechnet unter einer rot-roten Landesregierung wurde... [weiterlesen]
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