Gutach­ten/­Stel­lung­nahmen

Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

Entwürfe für niedersächsische Islam-Staatsverträge in der Kritik in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 165-167 Die niedersächsische Landesregierung hat Ende 2015 nach längeren Verhandlungen mit der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB, der SCHURA und den Alevitischen Gemeinden Niedersachsens Entwürfe für drei Staatsverträge veröffentlicht. Mit den Verträgen würden DITIB und... [weiterlesen]

Publikation Dez 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 207

Berlin/Brandenburg: Rechtsgutachten zeigt den Weg für Lockerung der Residenzpflicht Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.32 Das erfolgreiche Rechtsgutachten, mit dem die Möglichkeiten einer Aufhebung von „Residenzpflicht“- Beschränkungen für Asylbewerber nachgewiesen werden konnten, wurde am 11. November 2009 in Berlin vorgestellt. V.l.n.r.: RA Rolf Stahmann, Georg Classen (FR Berlin),... [weiterlesen]

Publikation Apr 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 204

Forderungskatalog zum besseren Schutz von Verbraucherdaten im Internet Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 27 Persönliche Daten von Kunden im öffentlichen Internet, Werbemüll, Datenklau und Dauerüberwachung – noch nie waren Deutschlands 42 Mio. Internetnutzer so vielen Datenpannen und Missbrauchsfällen ausgesetzt wie in den letzten Monaten. Neun Organisationen fordern... [weiterlesen]

Publikation Jul 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 193

Staatskirchenverträge sind ein Relikt vergangener Zeiten Stellungnahme der Humanistischen Union zum Entwurf eines Berliner Staatskirchenvertrages Mitteilungen Nr. 193, S. 6-8 Nach jahrelangen Verhandlungen ist die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg kurz vor dem Ziel: der Verabschiedung eines Staatskirchenvertrages mit dem Land Berlin. Ausgerechnet unter einer rot-roten Landesregierung wurde... [weiterlesen]