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Reform des Sexual­straf­rechts

vorgängevorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit04/2016Seite 163-165

in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 163-165.

Das Bundes­ka­bi­nett hat am 16. März eine neuer­liche Erwei­te­rung des Sexual­straf­rechts beschlos­sen. Der Gesetz­ent­wurf sieht vor allem eine Erwei­te­rung des Straf­tat­be­stands in § 179 Abs. 1 StGB („Sexu­eller Missbrauch wider­stand­s­un­fä­higer Personen“) vor.

Der Bundes­jus­tiz­mi­nister begründet den Entwurf mit einer mutmaß­li­chen Schutz­lücke im deutschen Straf­recht: Der Tatbe­stand der sexuellen Nötigung bzw. Verge­wal­ti­gung setze in der derzeit geltenden Fassung (§ 177 StGB) voraus, dass das Opfer „mit Gewalt oder gleich­wer­tigen Nötigungs­mit­teln (=Drohung mit gegen­wär­tiger Gefahr für Leib oder Leben oder Ausnut­zung einer schutz­losen Lage)“ zu den sexuellen Handlungen genötigt werde. Der entge­gen­ste­hende Wille des Opfers (der sich in Wider­stands­hand­lungen äußert) muss von Seiten des Täters sichtbar gebro­chen werden. Eine Verge­wal­ti­gung von Personen, die keinen erkenn­baren Wider­stand leisten, sei nach der bisher geltenden Fassung des § 179 Abs. 1 nur strafbar, wenn die Wider­stands­fä­hig­keit des Opfers aufgrund geisti­ger/­kör­per­li­cher Beein­träch­ti­gungen (Krank­heiten oder Bewusst­seins­s­tö­rung) einge­schränkt ist, so die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs.

Mit der Reform werden Forde­rungen nach einer Erwei­te­rung des Straf­tat­be­standes der Verge­wal­ti­gung umgesetzt, die schon länger von Frauen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­onen erhoben werden. Sie begründen ihre Forde­rungen damit, dass für die Straf­bar­keit der Verge­wal­ti­gung nicht der Wider­stand der Opfer ausschlag­ge­bend sein dürfe, sondern einzig und allein die Ableh­nung des Sexual­kon­takts durch die Betrof­fenen („Nein heißt Nein“). Die Notwen­dig­keit einer Erwei­te­rung des deutschen Straf­rechts ergebe sich auch aus Artikel 36 des Überein­kom­mens des Europa­rats zur Verhü­tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frauen und häusli­cher Gewalt vom 11. Mai 2011 („Istan­bul-­Kon­ven­tion“), die alle Unter­zeich­ner­staaten dazu auffor­dert, jede nicht einver­ständ­liche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen.

Mit dem jetzt von der Bundes­re­gie­rung vorge­schla­genen Straf­tat­be­stand des § 179 Abs. 1 StGB-E sollen folgende Fallgruppen einer Verge­wal­ti­gung ohne erkenn­baren Wider­stand der Opfer unter Strafe gestellt werden:

  1. der Täter nutzt einen Überra­schungs­ef­fekt aus
  2. das Opfer befürchtet Beein­träch­ti­gungen, die keine Körper­ver­let­zungs- oder Tötungs­de­likte darstellen 
  3. das Opfer befindet sich objektiv nicht in einer schutz­losen Lage, nimmt diese aber an 
  4. zwischen der Gewalt bzw. der Drohung mit Gewalt und der sexuellen Handlung besteht kein finaler Zusam­men­hang. (1)

Die erste Fallgruppe soll durch den neuen § 179 Abs. 1 Nr. 2, die drei anderen Fallgruppen durch § 179 Abs. 1 Nr. 3 erfasst werden. Der Kern der neuen Regelung im Wortlaut:

„§ 179 Sexueller Missbrauch unter Ausnut­zung beson­derer Umstände.

(1) Wer unter Ausnut­zung einer Lage, in der eine andere Person
  1. aufgrund ihres körper­li­chen oder psychi­schen Zustands zum Wider­stand unfähig ist,
  2. aufgrund der überra­schenden Begehung der Tat zum Wider­stand unfähig ist oder
  3. im Fall ihres Wider­standes ein empfind­li­ches Übel befürchtet,

sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder an sich von dieser Person vornehmen lässt, wird mit Freiheits­s­trafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Nummern 2 und 3 mit Freiheits­s­trafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ (StGB-E)

Die Humanis­ti­sche Union (HU) hatte durch Mara Kunz bereits im Februar 2016 im Rahmen der Verbän­de­an­hö­rung des Minis­te­riums zu dem Vorhaben Stellung genommen (Kunz 2016). Die neue Regelung zur Ausnut­zung von Überra­schungs- bzw. Überrum­pe­lungs­mo­menten wurde darin grund­sätz­lich begrüßt, auch wenn der vorge­schla­gene Straf­rahmen zusammen mit den in der Begrün­dung genannten Beispielen noch Fragen aufwerfe.

Grund­sätz­liche Kritik übte die HU jedoch an Absatz 3 der neuen Regelung. So sei schon der unmit­tel­bare Regelungs­be­darf und die Behaup­tung einer angeb­li­chen Schutz­lücke im deutschen Straf­recht sehr umstrit­ten: Bei einer Sachver­stän­di­ge­nan­hö­rung des Deutschen Bundes­tags im vergan­genen Jahr gab es dazu gegen­sätz­liche Einschät­zun­gen. (2) Die bishe­rige Debatte sei dadurch gekenn­zeichnet, dass für die jewei­lige Position zur Reich­weite bzw. Schutz­lücke des bishe­rigen Sexual­straf­rechts plausible Argumente und Fallbei­spiele vorge­bracht würden. „Die entschei­dende Grund­lage für eine rechts­po­li­tisch seriöse Beurtei­lung fehlt jedoch bislang: eine fundierte empiri­sche Analyse der Frage, ob und woran genau Verur­tei­lungen bei den genannten Fallkon­stel­la­ti­onen schei­tern. Ist eine restrik­tive Ausle­gung der aktuellen Regelung gängige gericht­liche und staats­an­walt­schaft­liche Praxis? Oder zeigen sich unter­schied­liche Lesarten, die eher auf ein (teilweises) Umset­zungs­de­fizit hinweisen anstatt auf ein Regelungs­de­fi­zit?“ (Kunz 2016, 1f.) Vor einer Neure­ge­lung sollte der Gesetz­geber daher die bishe­rige Anwen­dungs­praxis genauer unter­su­chen, insbe­son­dere jene „Fälle, denen ein nachweis­bares (Tat-) Geschehen zugrunde liegt“, um eventu­elle Schwach­stellen des geltenden Straf­rechts zu identi­fi­zie­ren. „Ohne empiri­sche Befunde ist zunächst also keine Schutz­lücke, sondern vielmehr eine Forschungs­lücke zu konsta­tie­ren.“ (Kunz 2016, 2)

Auch gegen die inhalt­liche Ausge­stal­tung der Regelung in § 179 Abs. 1 Nr. 3 wurden grund­sätz­liche Bedenken vorge­bracht: In der Norm würde der Tatbe­stand rein subjektiv definiert, es gebe keine objek­tiven Krite­rien dafür, wann eine solche Situa­tion gegeben sei oder nicht. Das wider­spreche dem weiter­ge­henden straf­recht­li­chen Bestimmt­heits­gebot aus Art. 103 Abs. 2 Grund­ge­setz, weil für die mutmaß­li­chen Täter keine Anhalts­punkte vorge­geben werden, woran sie die Befürch­tungen der Opfer erkennen können sollten. Ebenso unklar sei, unter welchen Voraus­set­zungen die Straf­bar­keit des Versuchs (§ 179 Abs. 4 StGB) solcher Taten gegeben ist. „Auf der prakti­schen Ebene ist diese Tatbe­stands­va­ri­ante ebenfalls proble­ma­tisch: … Letzt­lich kommt es auf Täter- wie auf Opfer­seite auf das subjek­tive Erkennen (Täter) und das subjek­tive Befürchten (Opfer) an. Dies könnte die ohnehin beste­hende Nachweis­pro­ble­matik bei Vier-Au­gen­-­De­likten noch verschär­fen.“ (Kunz 2016, 2)

Für einen besseren Schutz vor sexuellen Übergriffen regt die HU eine grund­sätz­liche Reform des Sexual­straf­rechts an. Dabei sollte nicht nur auf die Reich­weite materi­eller Straf­normen, sondern auch auf die – in der Praxis bedeut­sa­meren – Hinder­nisse und Probleme in der Rechts­an­wen­dung (etwa Nachweis­schwie­rig­keiten) geachtet werden. Die quali­fi­zierte, vertrau­liche Beratung durch geeig­nete Ermitt­lungs­be­amte sowie ein flächen­de­ckendes Angebot schnell zu erbrin­gender, gerichts­fester Beweis­mittel helfe den Opfern sexua­li­sierter Gewalt mehr als neue Straf­normen, die in vielen Fällen kaum anwendbar sind.

Anmerkungen:

[1] Nach: BMJ, Fragen und Antworten zum Gesetz­ent­wurf zur Verbes­se­rung des Schutzes der sexuellen Selbst­be­stim­mung, S.1/2.

[2] S. Kunz in: vorgänge Nr. 209, S. 111-115.

Mara Kunz: Stellung­nahme der Humanis­ti­schen Union zum Referen­ten­ent­wurf des Bundes­mi­nis­te­riums der Justiz und für Verbrau­cher­schutz über den „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Straf­ge­setz­bu­ches – Verbes­se­rung des Schutzes der sexuellen Selbst­be­stim­mung“ vom 19.2.2016, online abrufbar hier

Bundes­re­gie­rung: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Straf­ge­setz­bu­ches – Verbes­se­rung des Schutzes der sexuellen Selbst­be­stim­mung vom 16.3.2016, unter http://www.bmjv.de/.

BMJ, Fragen und Antworten zum Gesetz­ent­wurf zur Verbes­se­rung des Schutzes der sexuellen Selbst­be­stim­mung

Mara Kunz: Beste­hende Straf­bar­keits­lü­cken bei sexueller Gewalt und Verge­wal­ti­gung, Zusam­men­fas­sung einer Sachver­stän­di­gen-An­hö­rung des Deutschen Bundes­tages, in: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 111-115

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