Gutach­ten/­Stel­lung­nahmen

Publikation Okt 2020 vorgänge vorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint?

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz)   in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 125-134 2008 wurde nach einem aufwändigen Registerabgleich in Deutschland die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) eingeführt. Sie ersetzte die bis dahin geltenden Steuernummern, die nur innerhalb eines Bundeslandes gültig waren, durch ein eineindeutiges Kennzeichen – jede*r... [weiterlesen]

Veranstaltung 21 Mär 2018

Noch mehr Eingriffs- und Überwachungs-Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern.von Wolfgang Killinger Noch unter Ministerpräsident Seehofer hat die Bayerische Staatsregierung neue Gesetz-Entwürfe vorgelegt, die die Tür zur Totalüberwachung der BürgerInnen weiter öffnen werden. Eine öffentliche Debatte fehlt bisher. Michael Bahr: „Überall“ Copyright W.Killinger Michael Bahr: „Überall“ Copyright W.Killinger Mit dem Gesetz(-entwurf) zur... [weiterlesen]

Veranstaltung 13 Dez 2016

Unterstützen Sie die Petition des Bündnisses gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz!von Wolfgang Killinger Die Petition kann bis zum 13. Dezember 2016 unterschrieben werden. Die Regierung negiert die massive Kritik von Verbänden – auch der HU – an dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes. Wir bitte Sie deshalb, eine Petition des Bündnisses gegen das geplante... [weiterlesen]

Veranstaltung 22 Okt 2016

Demonstration am 22.10.16 gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“von Elke Hahn und Wolfgang Killinger Demo Gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“ am 22.10.16 in München, Schwanthalerstr. 64 Als Bündnismitglied rufen wir auf zur Beteiligung an der Demonstration am 22.10.16 gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“  Gut 60 Unterstützerorganisationen im Bündnis gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz – in Wahrheit... [weiterlesen]

Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht

Ein Verstoß gegen die ethische Neutralität des Strafrechts Stellungnahme zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Auszüge). In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 109-124 Die Humanistische Union hat am 29. September eine Stellungnahme zu den bisher vorliegenden Verfassungsbeschwerden gegen das im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz zur Strafbarkeit... [weiterlesen]

Publikation Aug 2016 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 230

Aktuelle Stellungnahmen der HU in: HU-Mitteilungen Nr. 230 (3/2016), S. 7 Stellung­nahme zur Änderung der Landes­ver­fas­sung in Schles­wig-Hol­stein: Einführung eines Gottes­be­zuges Die Stellungnahme der HU lehnt die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung klar ab. Ein solcher Bezug widerspreche der gebotenen Neutralität des Staates... [weiterlesen]

Veranstaltung 22 Jul 2016

Und weil der Mensch ein Mensch ist!von Hedwig Krimmer Freitag, 22. Juli, 19 Uhr, DGB-Haus München Schwanthalerstr. 64 Das „Bündnis gegen das geplante Bayerisches Integrationsgesetz“ lädt zu der folgenden Veranstaltung in das DGB-Haus München ein: Einwander*innen und Flüchtlinge berichten von ihren Erfahrungen mit der deutschen „Leitkultur“ und warum sie... [weiterlesen]

Publikation Mai 2016 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 229

Aktuelle Stellungnahmen der HU in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 10/11 Stellung­nahme zur Erweiterung des Sexual­straf­rechts: Schließung von Schutz­lü­cken bei Verge­wal­ti­gungen (§§ 177-179 StGB) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte im Dezember 2015 einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem Schutzlücken im deutschen Strafrecht beim... [weiterlesen]

Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

Reform des Sexualstrafrechts in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 163-165. Das Bundeskabinett hat am 16. März eine neuerliche Erweiterung des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor allem eine Erweiterung des Straftatbestands in § 179 Abs. 1 StGB („Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen“) vor. Der Bundesjustizminister... [weiterlesen]