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Gutachten/Stellungnahmen
Publikation
Okt 2020
vorgänge
vorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint?
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz)
in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 125-134 2008 wurde nach einem aufwändigen Registerabgleich in Deutschland die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) eingeführt. Sie ersetzte die bis dahin geltenden Steuernummern, die nur innerhalb eines Bundeslandes gültig waren, durch ein eineindeutiges Kennzeichen – jede*r... [weiterlesen]
Veranstaltung
21 Mär 2018
Noch mehr Eingriffs- und Überwachungs-Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern.
von Wolfgang Killinger
Noch unter Ministerpräsident Seehofer hat die Bayerische Staatsregierung neue Gesetz-Entwürfe vorgelegt, die die Tür zur Totalüberwachung der BürgerInnen weiter öffnen werden. Eine öffentliche Debatte fehlt bisher. Michael Bahr: „Überall“ Copyright W.Killinger Michael Bahr: „Überall“ Copyright W.Killinger Mit dem Gesetz(-entwurf) zur... [weiterlesen]
Veranstaltung
13 Dez 2016
Unterstützen Sie die Petition des Bündnisses gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz!
von Wolfgang Killinger
Die Petition kann bis zum 13. Dezember 2016 unterschrieben werden. Die Regierung negiert die massive Kritik von Verbänden – auch der HU – an dem Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes. Wir bitte Sie deshalb, eine Petition des Bündnisses gegen das geplante... [weiterlesen]
Veranstaltung
22 Okt 2016
Demonstration am 22.10.16 gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“
von Elke Hahn und Wolfgang Killinger
Demo Gegen das Bayerische Integrationsgesetz am 22.10.16 in München, Schwanthalerstr. 64 Als Bündnismitglied rufen wir auf zur Beteiligung an der Demonstration am 22.10.16 gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“ Gut 60 Unterstützerorganisationen im Bündnis gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz – in Wahrheit... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Ein Verstoß gegen die ethische Neutralität des Strafrechts
Stellungnahme zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Auszüge). In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 109-124 Die Humanistische Union hat am 29. September eine Stellungnahme zu den bisher vorliegenden Verfassungsbeschwerden gegen das im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz zur Strafbarkeit... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2016
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 230
Aktuelle Stellungnahmen der HU
in: HU-Mitteilungen Nr. 230 (3/2016), S. 7 Stellungnahme zur Änderung der Landesverfassung in Schleswig-Holstein: Einführung eines Gottesbezuges Die Stellungnahme der HU lehnt die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung klar ab. Ein solcher Bezug widerspreche der gebotenen Neutralität des Staates... [weiterlesen]
Veranstaltung
22 Jul 2016
Und weil der Mensch ein Mensch ist!
von Hedwig Krimmer
Freitag, 22. Juli, 19 Uhr, DGB-Haus München Schwanthalerstr. 64 Das „Bündnis gegen das geplante Bayerisches Integrationsgesetz“ lädt zu der folgenden Veranstaltung in das DGB-Haus München ein: Einwander*innen und Flüchtlinge berichten von ihren Erfahrungen mit der deutschen „Leitkultur“ und warum sie... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2016
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 229
Aktuelle Stellungnahmen der HU
in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 10/11 Stellungnahme zur Erweiterung des Sexualstrafrechts: Schließung von Schutzlücken bei Vergewaltigungen (§§ 177-179 StGB) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte im Dezember 2015 einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem Schutzlücken im deutschen Strafrecht beim... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
Reform des Sexualstrafrechts
in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 163-165. Das Bundeskabinett hat am 16. März eine neuerliche Erweiterung des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor allem eine Erweiterung des Straftatbestands in § 179 Abs. 1 StGB („Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen“) vor. Der Bundesjustizminister... [weiterlesen]
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