IFG: Bremen

Publikation Apr 2015 vorgänge vorgänge Nr. 208: Europas Abschottung

Bremen: Klage auf Einsicht in behördlichen Fragebogen zu Scheinehen aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 202-203 (SL) Die Humanistische Union Bremen (HU) hat angekündigt, ihre Musterklage gegen die Offenlegung von Fragebögen der Bremer Ausländerbehörde fortzusetzen. Die HU begehrt seit zwei Jahren die Offenlegung von zwei Fragebögen, die die... [weiterlesen]

Publikation Okt 2014 Mitteilungen

Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes entsprechend des Hamburger Transparenzgesetzes Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014) , S. 7 Bei aller Rivalität mit der Nachbarstadt: das Hamburger Transparenzgesetz ermöglicht einen weitergehenden Zugang zu Dokumenten und Daten der Behörden als das Bremische Informationsfreiheitsgesetz. Gemeinsam mit den Bremer Gruppen von „Transparency International“ und... [weiterlesen]

Publikation Okt 2014 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 223

Bremen: Einsicht in „Scheinehe“ Fragebögen wird verwehrt Mitteilungen Nr. 223 (Heft 2/2014), S.16-17 Im Juli dieses Jahres entschied das Verwaltungsgericht Bremen, dass die HU nicht die Fragen sehen dürfe, die die Ausländerbehörde bei Verdacht auf vermeintliche Scheinehe verwendet. Die HU hatte einen Anspruch auf Einsicht in den... [weiterlesen]

Publikation Jul 2013 Mitteilungen

Bremen – Ausländerbehörde verweigert Auskunft über Fragebogen zur „Scheinehe-Ermittlung“ Mitteilungen Nr. 221 (2/2013) S.14 Die Humanistische Union Bremen versucht seit mehr als einem Jahr, von der Bremer Senatsverwaltung Auskunft über einen Fragebogen zur Scheineheermittlung zu erhalten. Im vergangenen Jahr war durch Medienberichte bekannt geworden, dass die Ausländerbehörde zur Ermittlung... [weiterlesen]