Infor­ma­ti­ons­frei­heit

Publikation Aug 2026 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 258

Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern! Beschluss des Koalitionsausschusses: „32. Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen... [weiterlesen]

Publikation Aug 2026 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 258

Editorial Liebe Mitglieder der Humanistischen Union, im Sommer 2026 bestimmen zwei Themen die Berichterstattung der Medien und damit unsere Wahrnehmung: Die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer und die Hitzeglocke, die über Deutschland liegt. Dass US-Präsident Trump versucht, die Fußball-Weltmeisterschaft in Nordamerika für sein... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2026

Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern!von Christoph Bruch Beschluss des Koalitionsausschusses „32. Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2026

Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheitvon Gemeinsame Erklärung Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag, die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und alarmieren uns zutiefst. In Zeiten... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2025

Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestelltvon Redaktion Grundrechte-Report Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 vorgänge vorgänge Nr. 245/246: Klima(un)gerechtigkeit

Gerechtfertigte Verbreitung wörtlicher Zitate aus staatsanwaltschaftlicher Vernehmung oder weitere juristische „Einschüchterung“ der Medien? Das Verbot, wörtliche Zitate aus Gerichtsverfahren während des Verfahrens zu veröffentlichen, hat den Zweck, dass Schöff*innen und Zeug*innen nicht beeinflusst werden sollen. Dennoch ist § 353d Nr. 3 StGB, der dies regelt, seit Jahrzehnten umstritten, da er auch die Presse-... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2024

Freilassung von Julian Assange: Ein Sieg für die Pressefreiheit?von Thomas Messerer & Philip Dingeldey Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, wurde nach fünf Jahren aus der Haft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen, nachdem ein langjähriger Rechtsstreit endlich beigelegt wurde. Die Freilassung erfolgte im Rahmen eines Deals mit der US-Justiz, der weitreichende Implikationen für die... [weiterlesen]

Publikation Mai 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 251

Zur Zukunft der Humanistischen Union: Bürgerrechte und Künstliche Intelligenz Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union 2023 (vgl. hierzu den Bericht in den Mitteilungen Nr. 250) hat gezeigt, dass das strukturelle Finanzdefizit und ein kontinuierlicher Rückgang der Mitgliederzahlen ein manifestes Problem des Vereins sind. Klar wurde auch, dass hier der (eigentlich... [weiterlesen]

Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Demokratie und Internet in Theorie und Praxis Schon seit den 1990er Jahren wird debattiert, ob Demokratie im Internet möglich ist. Dabei konkurrieren die Positionen des Netzoptimismus, des Netzpessimismus und Netzneutralismus. Olaf Winkel beleuchtet in seinem Beitrag das Verhältnis von demokratischer Partizipation in der digitalen Sphäre und den... [weiterlesen]