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Lauschangriff
Veranstaltung
27 Jul 2013
PRISM, NSA und die Ignoranz der deutschen Politik
von Wolfgang Killinger
Demo in München am Samstag, den 27.07.2013, 12 Uhr Am Samstag, den 27.07.2013 finden bundesweite Demonstrationen und Protestaktionen statt. Sie wollen nicht nur ein Zeichen gegen #PRISM, #Tempora und Co. setzen, sondern auch ein Zeichen gegen die Ausweitungen der weltweiten... [weiterlesen]
Veranstaltung
06 Apr 2011
Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft
von Wolfgang Killinger
Mittwoch, 6.April 2011, 19.00 bis 21.30 Uhr, Volkshochschule im Gasteig, München, Rosenheimer Str. 5, Eintritt: 6,- Es ist in Vergessenheit geraten: Die „Sicherheit“ der Bürger betraf einmal ihren Anspruch, vor staatlicher Willkür geschützt zu sein. Hierfür wurde der Rechtsstaat... [weiterlesen]
Veranstaltung
11 Sep 2001
Freiheit stirbt mit Sicherheit – Anti-Terror-Kampf auf Kosten der Bürgerrechte
Informationsveranstaltung und Diskussion am Donnerstag, den 23. November 2006 in München Dr. Rolf Gössner Dr. Rolf Gössner mit Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt/Publizist, Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ und einem Vertreter der Roten Hilfe München am Donnerstag, 23. November 2006,... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 191
Spätzle-Stasi: Polizei zahlt Schmerzensgeld für illegale Überwachung
Mitteilungen Nr. 191, S.27 In den Jahren 1991/1992 setzte das LKA Baden-Württemberg in mehreren Städten des Landes Polizeibeamte als verdeckte Ermittler (VE) ein, um die linke Szene auszuforschen. In Tübingen verliebte sich ein Beamter in sein weibliches Beobachtungsobjekt und offenbart... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 190
Ein Urteil und seine Folgen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulässigkeit der präventiven Telekommunikationsüberwachung im Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz; Mitteilungen Nr. 190, S.1-2 In seinem Urteil vom 27. Juli 2005 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die präventive Telekommunikationsüberwachung im Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz für verfassungswidrig... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2005
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 189
Großer Lauschangriff im Bundestag verabschiedet
Mitteilungen Nr. 189, S.7 Bei der Verabschiedung des Gesetzes zur akustischen Wohnraumüberwachung am 12. Mai 2005 wurde wieder einmal deutlich, wie wenig sich die parlamentarische Mehrheit um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schert. Das Gesetz unterläuft nach Auffassung der Humanistischen Union... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2004
Weitere Publikationen
Lauschen im Rechtsstaat
Zu den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff. Gedächtnisschrift für Hans Lisken Fredrik Roggan (Hrsg.): Lauschen im Rechtsstaat. Zu den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff. (zugl. Gedächtnisschrift für Hans Lisken) Ergebnisse einer Tagung von Humanistische... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2004
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 185
Humanistische Union begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lauschangriff
Mitteilungen Nr. 185, S.5 Die Humanistische Union (HU), Deutschlands älteste Bürgerrechtsvereinigung, begrüßt das Urteil des höchsten deutschen Gerichts zum Lauschangriff. Die Karlsruher Richter hatten die gesetzlichen Regelungen zum Abhören von Privatwohnungen in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt, halten die zugrundeliegende... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2004
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 185
Grundsatzurteil für eine Wende in der Sicherheitsdebatte nutzen!
Mitteilungen Nr. 185, S.5 Seit fast 15 Jahren kämpft die HU schon gegen die Legalisierung des großen Lauschangriffs. Darunter wird das Abhören von Wohnungen mit Hilfe von technischem Gerät (Wanzen, Richtmikrophone etc.) verstanden. Erste Vorstöße des Bundes, Lauschangriffe zu Strafverfolgungszwecken... [weiterlesen]
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