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Medienresonanz
Pressemeldung
Jan 2007
Protest gegen Massenspeicherung von Telefon- und Computerdaten `Erste Zusammenfassung´ (neu: Justizministerium)
Datenschützer, Bürgerrechtler und Medienverbände laufen Sturm – Umsetzung einer EU-Richtlinie AP-Meldung vom 22.01.2007 Berlin – «Eine derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel», heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jan 2007
Verbände ziehen positive Bilanz zum Informationsfreiheitsgesetz
dpa-Meldung vom 18.01.2007 Berlin – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Bürgerrechtsorganisationen haben eine positive Bilanz des seit einem Jahr geltenden Informationsfreiheitsgesetzes gezogen. Der jahrelange Kampf für das Gesetz habe sich gelohnt, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Donnerstag in Berlin.... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jan 2007
Bündnis wertet Informationsfreiheitsgesetz als Erfolg
epd-Meldung vom 18.01.2007 Berlin – Das seit dem vergangenen Jahr geltende Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist nach Ansicht von Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen insgesamt ein Erfolg. Dem Bundesinnenministerium zufolge hätten 2006 rund 2.300 Bürger und Journalisten Einsicht in Akten bei Bundesbehörden beantragt,... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jan 2007
Schluss mit der Sklaverei.
Alle Menschen haben das Recht auf eine gesunde Umwelt und sind vor Ausbeutung zu schützen. Plädoyer für die Wiederentdeckung der Menschenrechtsidee Frankfurter Rundschau, 15.1.2007 Die Leveller haben in der englischen Revolution 1642 bis 1649 das Menschenrecht auf Eigentum formuliert, das... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jan 2007
PC-Durchsuchung umstritten. Jurist will Online-Ermittlung von Karlsruhe prüfen lassen
Frankfurter Rundschau, 11.01.2007 Der Düsseldorfer Landtag hat zum Jahresende die verdeckte Ermittlung via Internet legalisiert: Künftig darf der Landesverfassungsschutz Festplatten von Verdächtigen heimlich durchsuchen. Jetzt bereitet die Humanistische Union eine Verfassungsbeschwerde vor. … Fredrik Roggan, Berliner Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jan 2007
Darf der Staat Computer hacken?
von Fredrik Roggan
Das neue Verfassungsschutzgesetz in NRW erlaubt den heimlichen Zugriff auf private Computer – ein Verstoß gegen das Grundgesetz, meint der Jurist Fredrik Roggan. Interview von Rainer Kellers mit Dr. Fredrik Roggan bei web.de vom 09.01.2007 … Was ist daran so... [weiterlesen]
Pressemeldung
Dez 2006
Heimliches Hacken von privaten Computern. Juristisches Neuland
von Fredrik Roggan
Interview von Peter Nowak mit Dr. Fredrik Roggan bei telepolis vom 26.12.2006 Die Verfassungsschützer aus NRW dürfen nun prinzipiell auch in ganz Deutschland Computer heimlich hacken oder Trojaner einschleusen. Bettina Winsemann (Telepolis-Autorin) hat Dr. Fredrik Roggan mit der Verfassungsbeschwerde beauftragt.... [weiterlesen]
Pressemeldung
Dez 2006
Erster Praxistest der Gesundheitskarte
Gesundheitskarte kaum noch strittig/Bürgerrechtler warnen Frankfurter Rundschau vom 12.12.2006 Frankfurt a.M. – In einer ersten Testphase erhalten in der Region Flensburg in Schleswig-Holstein 10.000 Versicherte die Karten, die mit Foto, Chip und Versicherten-Nummer versehen sind. Zunächst werden nur die Grunddaten... [weiterlesen]
Pressemeldung
Dez 2006
Politiker stellen sich hinter Fromm
von J. Schindler und V. Gaserow
Chef des Verfasungsschutzes will unter Folter gewonnene Informationen zur Gefahrenabwehr nutzen Frankfurter Rundschau vom 05.12.2006 Berlin – Die Folter-Debatte hatte Verfassungsschutz-Präsident Fromm mit einem Zeitungsinterview ausgelöst. … (Danach seien) den Informationen, die sein Amt von ausländischen Diensten erhalte, in der... [weiterlesen]
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