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Rechtspolitik
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
NPD als verfassungswidrig verbieten? Ja.
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6 Nach meiner Auffassung sollte ein Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz auf Entscheidung, ob die NPD verfassungswidrig ist, von den dazu befugten Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Die deutsche... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
NPD als verfassungswidrig verbieten? Nein.
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 7f. Die NPD als verfassungsfeindlich durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, wird überall gefordert. Doch für ein Verbot nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz reicht Verfassungsfeindlichkeit nicht, erforderlich ist Verfassungswidrigkeit, und das heißt, es... [weiterlesen]
Publikation
Jun 2012
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 215/216
Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland
Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 8 Verfassungsrechtliche Grundlage Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind... [weiterlesen]
Bericht
12 Feb 2012
ACTA Großdemo in München
von Uli Dambeck BR
16.000 Münchner demonstrieren für freies Internet Allein in München versammelten sich bei eisiger Kälte nach Polizeiangaben rund 16.000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht in der Innenstadt. „Es war eine erfolgreiche, friedliche und laute Demonstration. Die hohe Zahl der Teilnehmer... [weiterlesen]
Veranstaltung
10 Nov 2011
„Gerechtigkeit als Maß des Friedens“
von Wolfgang Killinger
Wir laden ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit unserem Mitglied Prof. Dr. Volker Bialas über das Thema „Gerechtigkeit als Maß des Friedens“ Plädoyer für ein anderes Weltsystem – Thesen Donnerstag, 10. Nov. 2011 19:30 Uhr im EineWeltHaus, München, Schwanthalerstr. 80 RGB, Raum... [weiterlesen]
Bericht
08 Jul 2011
Die Humanistische Union fragt Bundesregierung und Bundestag: Wo beginnt der Kernbereich des Rechtsstaats?
von Humanistische Union
Corinna Spies liest das Memorandum zum Kernbereich des Rechtsstaates von 1978 beim Empfang des RV München-Südbayern zum 50. Geburtstag der Humanistischen Union am 8.Juli 2011 Corinna Spies liest das Memorandum zum Kernbereich des Rechtsstaates Corinna Spies liest das Memorandum zum... [weiterlesen]
Veranstaltung
30 Mai 2011
Fritz Bauer – Tod auf Raten
von Ulrich Fuchs
Film aus der Reihe „Werkschau Ilona Ziok“. Vorführungen des Films vom 27.5.11 bis 30.5.11 täglich, jeweils um 19.00 Uhr. Das Bildungswerk der Humanistischen Union Bayern e.V. und die HU München-Südbayern laden ein zu einer Werkschau der Filme von Ilona Ziok... [weiterlesen]
Veranstaltung
18 Mai 2011
Filmfestival „ueber Mut“: Fritz Bauer Tod auf Raten
von Wolfgang Killinger
Filmvorführung mit Diskussion am 18. Mai 2011, 19:30 im (m)athäser Kino München Filmfestival „ueber Mut“ in München FilmvorführungFritz Bauer – Tod auf Raten Ort: (m)athäser. Kino München Lokaler Filmpartner: Weiße Rose Stiftung e. V., Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Humanistische Union Regionalverband Südbayern... [weiterlesen]
Veranstaltung
13 Mai 2011
Filmfestival „ueber Mut“: Fritz Bauer Tod auf Raten
Filmvorführung mit Diskussion am 13. Mai 2011, 19:30 im Audi Programmkino Ingolstadt Filmfestival „ueber Mut“ in Ingolstadt FilmvorführungFritz Bauer – Tod auf Raten Ort: Audi Programmkino Ingolstadt Lokaler Filmpartner: Die Humanistische Union e. V. 19:30 Sektempfang durch Veronika Peters, Vorsitzende... [weiterlesen]
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