Rechts­po­litik

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

NPD als verfassungswidrig verbieten? Ja. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 6 Nach meiner Auffassung sollte ein Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz auf Entscheidung, ob die NPD verfassungswidrig ist, von den dazu befugten Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Die deutsche... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

NPD als verfassungswidrig verbieten? Nein. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 7f. Die NPD als verfassungsfeindlich durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, wird überall gefordert. Doch für ein Verbot nach Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz reicht Verfassungsfeindlichkeit nicht, erforderlich ist Verfassungswidrigkeit, und das heißt, es... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 8 Verfas­sungs­recht­liche Grundlage „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind... [weiterlesen]

Bericht 12 Feb 2012

ACTA Großdemo in Münchenvon Uli Dambeck BR 16.000 Münchner demonstrieren für freies Internet Allein in München versammelten sich bei eisiger Kälte nach Polizeiangaben rund 16.000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht in der Innenstadt. „Es war eine erfolgreiche, friedliche und laute Demonstration. Die hohe Zahl der Teilnehmer... [weiterlesen]

Veranstaltung 10 Nov 2011

„Gerechtigkeit als Maß des Friedens“von Wolfgang Killinger Wir laden ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit unserem Mitglied Prof. Dr. Volker Bialas über das Thema „Gerech­tig­keit als Maß des Friedens“ Plädoyer für ein anderes Weltsystem – Thesen Donnerstag, 10. Nov. 2011 19:30 Uhr im EineWeltHaus, München, Schwan­tha­ler­str. 80 RGB, Raum... [weiterlesen]

Bericht 08 Jul 2011

Die Humanistische Union fragt Bundesregierung und Bundestag: Wo beginnt der Kernbereich des Rechtsstaats?von Humanistische Union Corinna Spies liest das Memorandum zum Kernbereich des Rechtsstaates von 1978 beim Empfang des RV München-Südbayern zum 50. Geburtstag der Humanistischen Union am 8.Juli 2011 Corinna Spies liest das Memorandum zum Kernbereich des Rechtsstaates Corinna Spies liest das Memorandum zum... [weiterlesen]

Veranstaltung 30 Mai 2011

Fritz Bauer – Tod auf Ratenvon Ulrich Fuchs Film aus der Reihe „Werkschau Ilona Ziok“. Vorführungen des Films vom 27.5.11 bis 30.5.11 täglich, jeweils um 19.00 Uhr. Das Bildungswerk der Humanistischen Union Bayern e.V. und die HU München-Südbayern laden ein zu  einer Werkschau der Filme von Ilona Ziok... [weiterlesen]

Veranstaltung 18 Mai 2011

Filmfestival „ueber Mut“: Fritz Bauer – Tod auf Ratenvon Wolfgang Killinger Filmvorführung mit Diskussion am 18. Mai 2011, 19:30 im (m)athäser Kino München Filmfestival „ueber Mut“ in München FilmvorführungFritz Bauer – Tod auf Raten Ort:  (m)athäser. Kino München Lokaler Filmpartner: Weiße Rose Stiftung e. V., Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Humanistische Union Regionalverband Südbayern... [weiterlesen]

Veranstaltung 13 Mai 2011

Filmfestival „ueber Mut“: Fritz Bauer – Tod auf Raten Filmvorführung mit Diskussion am 13. Mai 2011, 19:30 im Audi Programmkino Ingolstadt Filmfestival „ueber Mut“ in Ingolstadt FilmvorführungFritz Bauer – Tod auf Raten Ort: Audi Programmkino Ingolstadt Lokaler Filmpartner: Die Humanistische Union e. V. 19:30 Sektempfang durch Veronika Peters, Vorsitzende... [weiterlesen]