Rechts­po­litik

Publikation Feb 2025 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 253

Hessisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner am 17. September 2024 veröffentlichten Entscheidung (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html) hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. In seiner Entscheidung hat das höchste... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2025

Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!von Gemeinsame Erklärung Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf. Überzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind für uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist... [weiterlesen]

Pressemeldung Jan 2025

Unsere Wahlprüfsteinevon Philip Dingeldey Die Humanistische Union (HU) hat zur Bundestagswahl 2025 Wahlprüfsteine verschickt. Wahlprüfsteine sind Fragen von Vereinen und Verbänden an die für die Wahl kandidierenden Parteien, um mit den Antworten den Wählerinnen und Wählern einen Überblick über bestimmte für den Verein relevante... [weiterlesen]

Publikation Nov 2024 vorgänge vorgänge Nr. 160

Langer Abschied vom Staat? Ein Blick auf neuere Literatur zu Staat und Staatlichkeit „Die Epoche der Staatlichkeit geht jetzt zu Ende. Darüber ist kein Wort mehr zu verlieren“, befand Carl Schmitt 1963. Ganz so schnell ging es dann doch nicht. Immerhin erlebte der Nationalstaat nach dem Ende des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation... [weiterlesen]

Publikation Sep 2024 vorgänge vorgänge Nr. 160

Krise, Charisma und Führungskraft: Zum Verhältnis von Persönlichkeit, Regierungssystem und politischem Wandel am Beispiel Margaret Thatchers Die Times hatte es schon drei Tage vor der Wahl gewusst: „Charismatic Schröder turns tide in his favour“, überschrieb sie am 19. September 2002 ihre Analyse des deutschen Bundestagswahlkampfes. Diesem Diktum schlossen sich nach der Wahl unzählige Kommentatoren an. Der... [weiterlesen]

Publikation Sep 2024 vorgänge vorgänge Nr. 160

„Alle unsere Hoffnungen erfüllt”: Die Sehnsucht nach Charisma: Willy Brandt und die Deutschen Allerorten – ob in medialen Talkrunden, in der intellektuellen Öffentlichkeit oder im Privaten – ist derzeit eine Klage zu vernehmen: Mit Blick auf unsere politische Klasse wird einhellig über das mangelnde Charisma des Personals gejammert. Den Ansprüchen und Wünschen, die... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 252

Zum Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs: Die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ beenden Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hat Israel in einem umfassenden Rechtsgutachten aufgefordert, die Besetzung der palästinensischen Gebiete „so schnell wie möglich“ zu beenden und vollständige Wiedergutmachung für seine „völkerrechtswidrigen Handlungen“ zu leisten. In einer historischen, wenn auch nicht... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 252

Gemeinnützigkeit: Gemeinsamer Brief an Scholz Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, wir wenden uns wegen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts an Sie. Wir haben uns über die von Ihnen maßgeblich beeinflussten Vereinbarungen dazu sehr gefreut, aber warten angespannt auf die Umsetzung. Wir bitten... [weiterlesen]

Publikation Aug 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 252

Editorial Liebe Mitglieder der Humanistischen Union, gerade sind in Paris die Olympischen Spiele zu Ende gegangen. Olympische Spiele gelten traditionell als Fest des Friedens; ihr Begründer Pierre de Coubertin hatte die Vorstellung, dass sich die Jugend der Welt lieber in sportlichen... [weiterlesen]