Rechts­po­litik

Pressemeldung Jul 2026

Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne scheitern mit ihrem Versuch, das Recht zu schützenvon Wolfram Grams für den Bundesvorstand Im Schweriner Landtag scheiterte am 1. Juli 2026 ein gemeinsamer Vorschlag von SPD, Linken und Grünen zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Übergriffen durch die AfD an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Initiatoren des Vorschlags reflektierten deutsche Geschichte und die jüngsten Erfahrungen... [weiterlesen]

Bericht 16 Jun 2026

vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? – Die Videoaufzeichungvon Franz-Josef Hanke „Haben sich die Parteien die Demokratie unter den Nagel gerissen?“ So lautete eine Frage der Moderatorin Laura Schiller bei der Onlinediskussion „Weniger Demokratie wagen?“ der Humanistischen Union (HU). Stattgefunden hat die virtuelle Podiumsdiskussion über die Zukunft der Demokratie am 16.... [weiterlesen]

Veranstaltung 16 Jun 2026

Vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um den Zustand der bundesdeutschen Demokratie. Eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen versucht, auf das allgemeine Unbehagen mit erstarrten Parteien zu reagieren und Demokratie in der Bevölkerung zu verankern. Dabei  verzweifeln sie oft an... [weiterlesen]

Veranstaltung 15 Jun 2026

Vorgänge im Hier und Jetzt: Zur Einengung öffentlicher Diskursräumevon Philip Dingeldey Anlässlich ihrer neuen Ausgabe der vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik zur Einengung der öffentlichen Diskursräume veranstaltet die Humanistische Union (HU) einen virtuellen Diskussionsabend, um grundlegende Aspekte, in denen die Einschränkung der öffentlichen Debattenräume sichtbar wird, zu diskutieren und dies strafrechtlich,... [weiterlesen]

Publikation Apr 2026 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 257

Humanistische Union kritisiert die Auflösung der Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag Die Stabsstelle für Bürgerräte im Deutschen Bundestag wurde aufgelöst. Grund dafür ist, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sich nicht auf einen Bürgerrat einigen konnte. Die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner, meint zudem, es müsse der Eindruck vermieden werden,... [weiterlesen]

Publikation Dez 2025 vorgänge vorgänge Nr. 252: Demokratisierung

Spannungsfelder zwischen Demokratie und Repräsentation Es gibt zahlreiche Diagnosen zur gegenwärtigen Krise der „liberalen Demokratie“. Beispiele sind die Behauptung, dass die Exekutive wichtiger als eine dysfunktionale Legislative wird, der Autoritarismus an Boden gewinnt oder sich Bürger*innen nicht (mehr) adäquat repräsentiert sehen (Diehl 2016) und deswegen... [weiterlesen]

Publikation Sep 2025 vorgänge vorgänge Nr. 250/51: Gibt es Ostdeutschland?

Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Bildung Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verschärft die Bildungsprobleme in Deutschland, indem er Schulen und Unterricht, Lernen und Dialog mit Kindern und Jugendlichen zu digitalisieren trachtet. Damit werden Irrtümer perpetuiert, die andere Staaten bereits korrigieren. Statt bewährter pädagogischer... [weiterlesen]

Publikation Sep 2025 vorgänge vorgänge Nr. 250/51: Gibt es Ostdeutschland?

Deutsch-deutsche Blicke auf den Faschismus zwischen Erkenntnis und abwehrender Geschichtspolitik 2025 begingen die Deutschen den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zum 34. Mal gemeinsam. Der Rückblick auf die gemeinsame deutsche Geschichte jedoch erfolgte geteilt. In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und in der jungen DDR galt der 8. Mai von Anbeginn... [weiterlesen]

Pressemeldung Sep 2025

Fritz-Bauer-Preis 2025 an Rechtsanwältin Gabriele Heinecke verliehenvon Philip Dingeldey Am Samstag, 6. September 2025, hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke verliehen. Die Preisverleihung fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin statt. Stefan Hügel, der Bundesvorsitzender HU, begründete die Verleihung... [weiterlesen]