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Rechtspolitik
Publikation
Mär 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
Wehrhafte Demokratie – zur Diskussion um ein AfD-Verbot
Die Wahlprognosen und jüngsten Wahlerfolge der immer rechtsextremer werdenden AfD und den Enthüllungen von Correctiv zum „Geheimplan Remigration“ haben nicht nur zu deutschlandweiten Massendemonstrationen geführt, sondern auch zu einer öffentlichen Debatte darüber, ob die AfD verboten werden sollte. Auch die... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
Weshalb Qualifikationsanforderungen für Minister*innen in der Verfassung und dem Ministergesetz Thüringens unnötig sind
Ausgehend von der Annahme zweier Gesetzentwürfe im Thüringer Landtag, dass die gegenwärtige Rechtslage nicht mehr den Anforderungen, die in fachlicher und persönlicher Hinsicht an das Ministeramt zu stellen sind, gerecht werden, sollen im Rahmen der Änderung des § 1a Thüringer... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
M – ein Strafrechtsstaat sucht seine „Mörder“: Zur überfälligen Entnazifizierung der §§ 211, 212 StGB
Über die bisher vergeblichen Versuche einer begrifflichen und konzeptuellen Entnazifizierung des Mordparagrafen berichtet Helmut Pollähne in seinem Beitrag. Ihm zufolge werden, anders als bei anderen Straftatsbeständen, Täter*innen statt Taten geächtet und „niedrige Beweggründe“ als Mordmerkmal einer an den Zeitgeist gebundenen... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
Zur Forderung der DGSP nach einer „Transformation der Maßregeln“ – Hintergründe und Ziele einer Umstrukturierung der Forensik
In seinem Beitrag wiederholt Heinz Kammeier die vom Fachausschuss Forensik der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie erhobene Forderung, die psychiatrischen Maßregeln in eine zeitgemäße, menschenrechtlich akzeptable, sozial fortschrittliche und diskriminierungsfreie Gestalt zu transformieren. Eine Transformation des Sanktionenrechts sieht er dabei als... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
Gefängnis-Abolitionismus als Kritische Kriminalpolitik
Während der Begriff Abolitionismus im 19. Jahrhundert noch die Forderung nach Abschaffung der Sklaverei bedeutete, hat sich bis heute der Begriff auf verschiedenste kriminalpolitische Abschaffungsforderungen ausgedehnt. Johannes Feest geht der vielleicht prominentesten Form auf den Grund: dem Gefängnis-Abolitionismus. Dazu rekonstruiert... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2024
vorgänge
vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik
Editorial
In ihren Anfängen bildete die Kriminalpolitik, neben der Abgrenzung von Kirche und Staat, einen Schwerpunkt der Bürgerrechtsarbeit der Humanistischen Union (HU). Prominente Justizpraktiker und Kriminalwissenschaftler wie Fritz Bauer, Heinrich Hannover und Herbert Jäger gehörten zu ihren aktivsten Mitgliedern. Im Jahre... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2024
vorgänge
Call for Abstracts: Klima zwischen Recht, Politik und Wirtschaft
Konfrontiert mit den sichtbaren und erfahrbaren Auswirkungen des Klimawandels, mit den deutlich gestiegenen Temperaturen und dem einsetzenden Wandel der Natur, steht das Klima im Zentrum der Gesellschaft und der wissenschaftlichen Debatten. Damit stellt sich der Zeitschrift für Bürgerrecht und Gesellschaftspolitik,... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2024
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 250
Das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivisten widerspricht der Pressefreiheit
Am 29. November 2023 fasste das Amtsgericht München den Beschluss, friedlichen Protest gegen die politische Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der Klimakatastrophe mit einem Angriff auf die Pressefreiheit zu begegnen: Das Amtsgericht München erklärt das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und... [weiterlesen]
Pressemeldung
Okt 2023
Fritz-Bauer-Preis 2023 den Beschwerdeführenden gegen das Klimaschutzgesetz verliehen
von Philip Dingeldey
Am Samstag, 14. Oktober 2023 hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) den diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Beschwerdeführenden der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz verliehen. Die Preisverleihung fand im Residenzschloss Rastatt statt, unweit von Karlsruhe, wo die Beschwerdeführenden vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt... [weiterlesen]
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