Rechts­po­litik

Publikation Apr 2023 vorgänge vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten

Berufsverbote – eine unendliche Geschichte? „Niemand darf wegen … seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, heißt es in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Dieses Verbot einer politischen Diskriminierung gehört neben der Glaubens- und Meinungsfreiheit zu den Grundfesten unserer Demokratie. Der folgende Beitrag erinnert... [weiterlesen]

Publikation Apr 2023 vorgänge vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten

Antidiskriminierungsrecht im Kontext von Gleichheit und Gerechtigkeit: Ein Gespräch mit Susanne Baer und Ute Sacksofsky Die Fragen der Diskriminierung und (Un-)Gleichbehandlung wurden im bundesdeutschen Recht über Jahrzehnte unter der Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit verhandelt, bevor andere Formen der Diskriminierung in den Blick gerieten. Über die dogmatischen Wurzeln des Antidiskriminierungsrechts, die Entwicklungen und den aktuellen Zustand des... [weiterlesen]

Publikation Apr 2023 vorgänge vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten

Racial Profiling als Menschenrechtsproblem Die regelmäßig erscheinenden Berichte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geben einen Überblick über die bei den Beratungsstellen des Bundes (und der Länder) eingegangenen Beschwerden – auch mit Bezug zur Polizei. Für den Polizeibereich weist der 4. Bericht die meisten Beschwerden wegen... [weiterlesen]

Publikation Apr 2023 vorgänge vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten

Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: eine Aufgabe (nicht nur) des Strafrechts In Deutschland werden Frauen stündlich Opfer von Partnerschaftsgewalt. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eine Kombination präventiver und repressiver Bekämpfungsstrategien erfordert. Dabei stellt die effektive Verfolgung von Partnerschaftsgewalt das Strafrecht vor besondere Hürden. Der folgende... [weiterlesen]

Publikation Apr 2023 vorgänge vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten

Das Benennungsdilemma als Herausforderung feministischer Rechtsdogmatik und -politik Poststrukturalismus trifft Anwendungsbezug: Zum Spannungsfeld von Kategorien, Diskriminierung und Intervention Maßnahmen gegen Diskriminierung sind vor allem dann effektiv, wenn sie explizit adressieren, welche Diskriminierungen verboten sind oder welche Nachteile aufgrund welcher Diskriminierungsfaktoren bzw. -kategorien durch eine ungleiche Behandlung ausgeglichen werden sollen. Der folgende Beitrag analysiert die Ambivalenz, die sich in... [weiterlesen]

Publikation Apr 2023 vorgänge vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten

Antidiskriminierungsrecht in Deutschland: Transformative Gleichheit als Herausforderung für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis Die juristische Debatte um Diskriminierung und Gleichberechtigung kreist oft um die Frage, inwiefern die Gleich- oder Ungleichbehandlung von privilegierter bzw. unterprivilegierter Gruppe geboten erscheint und wann eine formale Ungleichbehandlung (wie die „Frauenquote“) zum Abbau von Nachteilen gerechtfertigt werden kann. Für... [weiterlesen]

Pressemeldung Feb 2022

Stoppt Ökozidvon Bundesvorstand der Humanistischen Union Die Humanistische Union unterstützt das „Manifest für die Kriminalisierung von Ökozid“ initiiert von Stop Ecocide Germany. Einzelpersonen können die  internationale Petition von stop ecocide hier unterzeichnen. Manifest für die Krimi­na­li­sie­rung von Ökozid. Wir leben in einem einzigartigen Moment in der... [weiterlesen]

Publikation Okt 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 243

Strikte Beweisverwertungsverbote – Ein Gebot des Rechtsstaats In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 13 – 14 Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 14. März 2018 heißt es unter der Überschrift „Pakt für den Rechtsstaat“ im Unterpunkt „Verfahrensrecht“, dass die Koalitionsparteien „die systematische Kodifizierung der Regeln zur Zulässigkeit von Beweiserhebung... [weiterlesen]

Publikation Okt 2020 vorgänge vorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint?

Unrechtsstaat in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 33-50 Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ auseinander und untersucht seine Schwächen bei der rückblickenden Charakterisierung politischer Systeme und ihres Umgangs mit dem Recht. Stattdessen schlägt der Autor die Verwendung des... [weiterlesen]