Religion: Staats­kir­chen­ver­träge

Pressemeldung Okt 2024

Sie wissen nicht, was sie tun: Zum erneuten Beschluss der Ministerpräsidenten zu den Staatsleistungenvon Johann-Albrecht Haupt Die Bundesländer lehnen es „nach wie vor“ ab, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. So der Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten vom 25. Oktober 2024 zum Tagesordnungspunkt 12. Die Regierungschefs der Länder wollen also weiterhin auf unabsehbare Zeit den beiden... [weiterlesen]

Publikation Apr 2023 vorgänge vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten

Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2023) Jedes Jahr zahlen die Bundesländer – mit Ausnahme von Bremen und Hamburg – erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. Allein in den... [weiterlesen]

Publikation Sep 2019 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 239

Hannover: Demonstration für die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen Berichte aus den Regionalgruppen: Niedersachsen In: Mitteilungen 239, S.13 Am 24.08.2019 beteiligten sich HU-Mitglieder an einer Demonstration von BAStA („Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“) vor dem Landtag in Hannover (Tag der offenen Tür des Landtags).. Es ging darum, die Politiker zu... [weiterlesen]

Publikation Mai 2019 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 238

Bericht: 100 Jahre Staatsleistungen In: Mitteilungen 238 (1/2019), S. 4 – 5 Am 05. April fand in Berlin im Haus der Demokratie und Menschenrechte eine Veranstaltung zum Thema 100 Jahre Staatleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung statt. Ein bedenkliches Jubiläum, zu dem die... [weiterlesen]

Publikation Mai 2017 vorgänge vorgänge Nr. 217: Der Islam als Bewährungsprobe fürs Religionsverfassungsrecht

Religionsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder Vorschlag einer gesetzlichen Lösung für mehr Rechtsklarheit und Gleichberechtigung zwischen den Religionen. In: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 79-86 In Deutschland wird die Kooperation zwischen Staat und Religionsgemeinschaften häufig durch Staatsverträge und Konkordate geregelt. Dieses Regelungsmodell wird immer wieder... [weiterlesen]

Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit

Entwürfe für niedersächsische Islam-Staatsverträge in der Kritik in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 165-167 Die niedersächsische Landesregierung hat Ende 2015 nach längeren Verhandlungen mit der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB, der SCHURA und den Alevitischen Gemeinden Niedersachsens Entwürfe für drei Staatsverträge veröffentlicht. Mit den Verträgen würden DITIB und... [weiterlesen]

Publikation Jun 2015 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 226

Was ein evangelischer Bischof über die Humanistische Union weiß aus: HU-Mitteilungen Nr. 226 (2/2015), S. 4/5 Anlässlich der 60. Wiederkehr des Inkrafttretens des Loccumer Vertrages zwischen dem Land Niedersachsen und den fünf niedersächsischen Landeskirchen haben Politik und Kirche diesen Vertrag erwartungsgemäß gelobt. Ministerpräsident Stephan Weil: „Was ich in der... [weiterlesen]

Publikation Jun 2012 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 215/216

Prozess gegen Konkordatslehrstühle am Bundesverfassungsgericht angekommen Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 19 Über den Prozess gegen die Besetzung eines Konkordatslehrstuhls für Philosophie in Erlangen ist in den HU-Mitteilungen schon früher berichtet worden. Hier zunächst in Kürze der Stand des Verfahrens: Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte mit... [weiterlesen]

Publikation Mär 2011 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 212

Musterklage Konkordatslehrstuhl: Gericht gewährt einstweiligen Rechtsschutz Mitteilungen Nr. 212 (1/2011), S. 20 Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2010 (AN 2 E 10.01011) dem Antrag einer einstweiligen Anordnung gegen die Universität Nürnberg-Erlangen stattgegeben, mit der die Besetzung eines sog. Konkordatslehrstuhls gestoppt wurde.... [weiterlesen]